Asylstreit in der Union

Kreise: Seehofer will Ämter abgeben - CSU-Spitze dagegen

Horst Seehofer hat sich nicht mit der Kanzlerin geeinigt.

Horst Seehofer hat sich nicht mit der Kanzlerin geeinigt.

Foto: dpa

München  Paukenschlag in München: Völlig überraschend bietet CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer im Parteivorstand seinen Rücktritt an. Doch die CSU-Spitze will ihn davon abbringen. Die CDU schart sich derweil hinter die Kanzlerin.

Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Das kündigte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die engste Parteispitze will ihn nach dpa-Informationen allerdings von diesem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.

Die CDU betonte unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung die Unterstützung für den europäischen Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.

Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach daraufhin umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausieren würde, war zunächst unklar.

Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über die Konsequenzen der CSU aus dem Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen - was Merkel vehement ablehnt.

Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Vorsitzender.

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