Hasskriminalität

Stephan Weil: Polizei soll Internet-Hetzer zuhause aufsuchen

Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, fordert ein strengeres Vorgehen gegen Hasskriminalität.

Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, fordert ein strengeres Vorgehen gegen Hasskriminalität.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin.  Immer wieder bedrohen Hetzer im Internet Politiker und Amtsträger. Stephan Weil glaubt, dass Hausbesuche der Polizei helfen könnten.

  • Der ausufernde Hass gegen Kommunalpolitiker hat inzwischen mehrfach zu Rücktritten geführt
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will, dass mit überführten Hetzern härter umgegangen wird
  • Was er sich angesichts der Bedrohungen vorstellt, was er fordert

Zur Eindämmung von Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker schlägt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor, dass die Polizei Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Dazu sollte es „Gefährderansprachen“ geben.

„Dass die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an der Tür klopft und denen sagt, wir haben euch auf dem Radar“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Hass und Hetze seien keine Kavaliersdelikte.

Vergangene Woche hatten sich die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP in Berlin getroffen. Konkrete Vorschläge, wie Kommunalpolitiker besser geschützt werden können, legten sie noch nicht vor. Die AfD war nicht eingeladen worden.

Stephan Weil sieht durch Hass „Wurzel der Demokratie“ gefährdet

2019 registrierte die Polizei bundesweit 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die meisten richteten sich gegen CDU-Politiker, Vertreter der AfD waren am zweithäufigsten betroffen, die der FDP am seltensten.

Zuletzt hatte ein Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle Bestürzung ausgelöst. In einer Scheibe waren Einschusslöcher gefunden worden, Diaby erhielt eine Morddrohung. Der Deutsche Richterbund fordert angesichts dieser Angriffe mehr Staatsanwälte, die solche Fälle bearbeiten können. Ein Kriminologe forderte zudem, das Waffenrecht für Amtsträger zu lockern.

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Stephan Weil zeigte sich besorgt: „Wer soll sich denn in Zukunft noch in der Kommunalpolitik engagieren?“ Wenn die Entwicklung so weitergehe, „gefährdet das die Wurzeln der Demokratie“. Hass und Beleidigungen gegen Amts- und Mandatsträger müssten konsequenter verfolgt werden.

„Das Entdeckungsrisiko muss steigen, das Strafrisiko muss größer werden.“ In Niedersachsen sei mit den Generalstaatsanwaltschaften vereinbart worden, dass solche Fälle nicht mehr eingestellt würden. „Da gab es schon empfindliche Geldstrafen, die die Absender mit Sicherheit im Hinterkopf behalten“, sagte Weil.

Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, hatte zuletzt bei Markus Lanz über Hasse berichtet und damit den Moderator schockiert. Hollstein war selbst Opfer einer Messerattacke geworden. (tb/gau)

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