Steinbrück

Steinbrück verteidigt Honorare und Anzahl der Vorträge

Dortmund.   SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat auf seiner Internetseite eine Liste mit Einnahmen aus Vorträgen veröffentlicht. Insgesamt hat er zwischen 2009 und Juli 2012 über eine Million Euro verdient. Seine Arbeit als Abgeordneter habe er nicht vernachlässigt, betonte er.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Höhe von 1,25 Millionen Euro verteidigt. Die Vorwürfe, er sei deswegen abhängig von den Auftraggebern geworden, seien "absurd", sagte der frühere Finanzminister am Dienstag in Berlin. Steinbrück bestritt auch Vorwürfe, er habe wegen seiner vielen Vortragsreisen seine eigentliche Arbeit als Bundestagsabgeordneter vernachlässigt. Zugleich räumte er ein, zwei Vorträge nicht korrekt dem Bundestag gemeldet zu haben. Dies werde er zügig nachholen.

Steinbrück erklärte, er habe zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit dem "Standardhonorar" seiner Redneragentur von 15.000 Euro vergütet worden, was netto ungefähr 7300 Euro ausmache. In der gleichen Zeit habe er 237 unentgeltliche Vorträge gehalten, betonte er. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen "in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen.

Steinbrück spricht von sieben Fehltagen bei namentlichen Abstimmungen

Steinbrück betonte auf der Pressekonferenz in Berlin aber auch, er werde die Einkünfte aus Buchverträgen nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten.

Zu seinen Fehlzeiten im Bundestag sagte Steinbrück, er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht dagewesen, an denen namentliche Abstimmungen anstanden. 2011 sei er immer dagewesen. Im übrigen sage Abwesenheit im Plenum nicht über "politische Präsenz" aus, betonte er.

Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt. Das Ergebnis ist auf Steinbrücks Homepage veröffentlicht. "Peer Steinbrück hält damit Wort und legt mehr offen, als die Bundestagsregeln verlangen", erklärte dazu die SPD in Berlin.

Der Aufstellung zufolge erhielt Steinbrück 2009 für sechs Vorträge jeweils 15.000 Euro, insgesamt also 90.000 Euro. 2010 erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete für 41 Vorträge Honorare zwischen tausend und 15.000 Euro im Gesamtvolumen von 551.722 Euro. 2011 waren es dann 32 Vorträge für Honorare zwischen 1600 und 25. 000 Euro, insgesamt 460.100 Euro. Von Januar bis zum 12. Juli 2012 kamen noch einmal für zehn Vorträge à 15.000 Euro insgesamt 150.000 Euro zusammen.

Politische Kontrahenten wollten Zweifel an seiner Integrität säen, sagte Steinbrück. Die Anschuldigungen würden von Parteien erhoben, die sich weigerten, die Richtlinien der UN gegen Abgeordenten-Bestechung umzusetzen, sagte er mit Blick auf CDU, CSU und FDP. "Mit meiner Veröffentlichung möchte ich ein Beispiel geben, das jetzt andere Parteien im Deutschen Bundestag aufnehmen sollten", sagte der Kanzlerkandidat.

Stegner: Steinbrück hat sich "an Recht und Gesetz gehalten"

Der Koordinator der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, äußerte sich kritisch zur Höhe der Nebeneinkünfte Steinbrücks. "Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden", sagte Stegner der "Welt" vom Dienstag. Er hob aber auch hervor, der frühere Finanzminister habe sich "an Recht und Gesetz gehalten". Stegner forderte zugleich Union und FDP auf, jetzt "ihre Scheinheiligkeit hinter sich zu lassen" und ebenfalls die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten offenzulegen.

SPD-Chef steht hinter Steinbrück 

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte um hohe Vortragshonorare in Schutz genommen. Steinbrück lege alles offen, habe alles versteuert und niemandem nach dem Mund geredet, sagte Gabriel den „Ruhr Nachrichten“. Die Grünen forderten Steinbrück, der sich am Dienstag selbst zu seinen Nebeneinkünften äußern wollte, zur detaillierten Offenlegung seiner Auftraggeber auf.

Steinbrück habe kein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Gabriel. Er habe „viel mehr Vorträge in Schulen oder bei Ortsvereinen gehalten als vor irgendwelchen Banken. Peer Steinbrück geht mit dem Thema vorbildlich transparent um. Das sollten jetzt endlich auch die Lautsprecher aus CDU/CSU und FDP tun“, sagte der SPD-Vorsitzende. Bei der Offenlegung auf Euro und Cent gingen Steinbrück, er selbst und viele SPD-Abgeordnete voran.

Alle Nebeneinkünfte offenlegen

Das Problem bei einer Offenlegung liege weniger bei der SPD als bei CDU, CSU und FDP, sagte Gabriel. „Sie weigern sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben. Wir finden, dass Nebeneinkünfte von allen Abgeordneten offengelegt werden müssen. Schwarz-Gelb hat versucht, Steinbrück anzugreifen. Jetzt kneifen sie. Die Koalition hat offenbar Angst, dass sichtbar wird, welche Lobbyistenkontakte ihre Abgeordneten haben“, sagte der SPD-Chef.

Die Grünen forderten Steinbrück zur detaillierten Offenlegung seiner Auftraggeber auf. „Wichtiger als die Gesamtsumme der Einkünfte einzelner Politiker ist, dass jeder Abgeordnete künftig offenlegt, wie viel Geld er aus welcher Quelle genau bezogen hat“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck der „Frankfurter Rundschau“ von Dienstag. „Nur so kann man die Honorarhöhe einordnen und versuchte Einflussnahme erkennen.“

Kritik von abgeordnetenwatch.de

Gregor Hackmack von der Internetplattform abgeordentenwatch.de warf Steinbrück vor, sein Abgeordnetenmandat zu vernachlässigen, da er 89 hochbezahlte Vorträge, aber in der gleichen Zeit nur fünf Reden im Bundestag gehalten habe. Es bestehe ein Missverhältnis, wenn Nebeneinkünfte ein Vielfaches der Abgeordnetendiäten ausmachten. „Man fragt sich, wem gegenüber ein Abgeordneter dann loyal ist“, sagte Hackmack der „Passauer Neuen Presse“ von Dienstag. (dapd, afp, rtr)

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