Städtebauförderung

Starre Bürokratie bremst Städtebau in NRW-Kommunen massiv aus

Der bürokratische Aufwand, um in NRW Fördermittel abzurufen, ist vielen Kommunen zu schwierig. (Symbolbild)

Der bürokratische Aufwand, um in NRW Fördermittel abzurufen, ist vielen Kommunen zu schwierig. (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul / dpa

Düsseldorf.  Viele NRW-Städte rufen keine Fördermittel für den Städtebau ab, weil der Aufwand zu hoch ist. Sie kapitulieren vor den Bürokratie-Schikanen.

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Eine unübersichtliche Programm-Flut, ein Bürokratie-Dschungel und mangelndes Eigenkapital blockieren den Weg vieler NRW-Kommunen an die Fördertöpfe für den Städtebau. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik für das nordrhein-westfälische Kommunalministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.

Demnach nannten 80 Prozent aller 154 teilnehmenden Kommunen das komplizierte Vergaberecht und den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentralen Bremsklotz bei der Städtebauförderung.

Hinzu kommen demnach Probleme, die vorgeschriebene Kofinanzierung aufzubringen, um an die Fördertöpfe von Land, Bund und EU zu kommen. Gut jede zweite Kommune nannte die eigene Finanzsituation "mangelhaft". Selbst von den Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt schätzte nur jede zwanzigste ihre Finanzlage als "gut" ein.

Anträge durchlaufen schlecht koordinierte Ämter

Laut Studie nutzten in den vergangenen zehn Jahren rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Doch der Weg dorthin erwies sich für die meisten als steinig: Die Anträge durchlaufen mehrere, häufig schlecht koordinierte Ämter und Mehrfachprüfungen. Gerade kleinere und mittlere Kommunen kapitulieren teils auch an Mangel an qualifiziertem Personal vor den Bürokratie-Schikanen.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht vor allem einen zentralen Flaschenhals: "Ob Bebauungspläne für den Wohnungsbau, das Abarbeiten von Landesinvestitionsprogrammen oder der Erhalt der städtischen Infrastruktur - alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter", sagte sie der dpa. Während das Personal im Sozialbereich - bedingt durch gesetzliche Anforderungen - immer weiter aufgestockt worden sei, seien die technischen Ämter nun unterbesetzt.

Starre Regeln für Abruf der Mittel lockern

Das Urbanistik-Institut empfiehlt Bund und Ländern, massiv abzurüsten. Erstes Gebot in seinem Abschlussbericht: "Verzicht auf neue Programme!" Stattdessen sollten neue Fördertatbestände in die bereits vorhandenen Programme integriert werden. Außerdem sollten die zulässigen Verwendungs- und Abrechnungsintervalle verlängert und die starren Regeln für den Abruf der Mittel flexibilisiert werden, empfehlen die Experten.

"Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden", versicherte Scharrenbach. In NRW werde der Verwendungszeitraum für das Landesprogramm "Gute Schule 2020" verlängert.

Deutsche Vergabeordnung soll überprüft werden

Die Wissenschaftler empfehlen darüber hinaus, eine Vereinfachung der deutschen Vergabeordnung zu prüfen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sei der Zeitpunkt dafür günstig. Vorbilder für schlankere Verfahren seien Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen: Letztere übertragen Teile der Fördermittelabrechnung an ihre Landesbank, Bayern erspart seinen Kommunen mit einem "Gesamtverwendungsnachweis" unnötigen administrativen Aufwand.

Für die Städtebauförderung in NRW stehen für die Jahre 2017 bis 2021 rund 524 Millionen Euro zur Verfügung. Daran beteiligen sich das Land mit 197 Millionen, der Bund mit 191 Millionen und die EU mit 16 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 120 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 243 Gebiete in 185 Städten und Gemeinden gefördert. (dpa)

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