Kommentar

Starke-Familien-Gesetz: Gut gemeint reicht nicht!

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung des Starke-Familien-Gesetzes.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung des Starke-Familien-Gesetzes.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Berlin  Mit dem Starke-Familien-Gesetz will das Kabinett Eltern und Kinder stärken. Doch im Kampf gegen Kinderarmut sind es Trippelschritte.

Kinder sind Zukunft. Kinderarmut in einem reichen Land ist eine Schande. Bildung ist Deutschlands wichtigster Rohstoff. Investitionen in Familien kommen der gesamten Gesellschaft zugute. All diese Gründe sprechen für das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Starke-Familien-Gesetz, mit dem die Bundesregierung Eltern und ihre Nachkommen stärken will. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Schon das bereits vorhandene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche krankt an der Bürokratie. Unterstützung für einkommensschwache Familien bei Klassenfahrten, bei persönlichem Schulbedarf oder Mittagessen – all das gibt es schon lange. Auch wenn hundert Euro pro Schuljahr etwa für die Ausstattung mit Schulheften, Stiften und Ranzen nicht üppig ist. Doch genutzt wird es nur wenig. Gründe: Zuviel Bürokratie, unverständliche Anträge, Unklarheit darüber, wer überhaupt die Leistungen abrufen kann.

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Kein Ansatz, um Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen

Die beiden SPD-Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey wollen das nun zu Recht ändern, den bürokratischen Aufwand verringern, Mittagessen und die Beförderung zur Schule kostenfrei stellen, den Kinderzuschlag für Geringverdiener aufstocken. Das „Starke-Familien-Gesetz“ will arme Kinder besser fördern. Doch im Kampf gegen Kinderarmut sind das Trippelschritte.

Um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, gibt es einen Ansatz: Warum gehen Familien- und Bildungspolitikern von Bund und Ländern endlich den Schritt zur flächendeckenden Ganztagsschule? Schulen, in den Betreuung, Hausaufgabenunterstützung, warmes Mittagessen und Freizeitangebote inklusive sind. Für alle Kinder.

Um Familien nachhaltig zu unterstützen ist eine Stärkung der Eltern notwendig. Ausreichend Betreuungsmöglichkeiten, damit auch die Mütter arbeiten gehen können. Eine Stärkung des Mindestlohns, damit Geringverdiener sehen, dass sich Arbeit lohnt. Fünfzig Euro mehr für Schulranzen reichen nicht.

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