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Tillich: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident (CDU), in seinem Büro.

Foto: Holm Helis

Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident (CDU), in seinem Büro. Foto: Holm Helis

Dresden  Tillich will einen Kurswechsel. Viele hätten die CDU für nicht wählbar gehalten. AfD-Wähler seien aber „keine politischen Extremisten“.

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Ein Debakel erklären, das man selbst noch nicht ganz begriffen hat. Das ist die Aufgabe, vor der sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach der Bundestagswahl sieht.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung ist eine Partei am rechten Rand zur zweitstärksten Kraft in Ostdeutschland geworden- in Sachsen hat die AfD sogar die CDU vom ersten Platz verdrängt. Was ist schiefgelaufen, Herr Tillich?

Stanislaw Tillich : Bei der Bundestagswahl haben einige Millionen Menschen die AfD gewählt – mit unterschiedlichen Stimmenanteilen in den einzelnen Bundesländern. Das ist kein Phänomen im Osten und erst recht keines allein in Sachsen. Die Signale im Vorfeld sind unterschätzt worden. Vielfach fehlten Antworten auf drängende Fragen.

Bei Ihnen ist die AfD am stärksten.

Es ist das Ergebnis demokratischer Wahlen, das wir erst einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Die Demoskopen haben herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt haben. Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben. Sie sind enttäuscht.

Bestreiten Sie, dass Sachsen ein Problem mit politischem Extremismus hat?

Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass wir in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus haben und dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.

Worauf führen Sie den Hass zurück, der Kanzlerin Merkel im Wahlkampf entgegengeschlagen ist?

Es war sicher vordergründig ein Ausdruck der Ablehnung über die Art und die Umsetzung der Flüchtlingspolitik. Dazu kam das Gefühl, für die Neuangekommenen sei plötzlich viel Geld da, für die Einheimischen aber nicht. Das machten auch die Demonstranten und Störer bei den Wahlkampfveranstaltungen deutlich.

Hat also Merkels Flüchtlingspolitik die Wähler zur AfD getrieben?

Mit Sicherheit ist das ein Grund. Aber auch von anderen Parteien sind Wähler zur AfD gegangen. Ich habe jetzt auch gelesen, dass selbst die Linkspartei mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik ihre Wähler zur AfD getrieben hat. Das ist schon bemerkenswert.

Merkel kann keine Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik erkennen.

Das Wahlergebnis zeigt: Die Menschen wünschen sich einen starken Staat. Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Die bringen uns nicht weiter.

Paradoxerweise leben in vielen Gegenden, in denen die AfD starken Zulauf hat, kaum Flüchtlinge. Wovor haben diese Wähler Angst?

Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden. Da hat der Staat noch viel zu tun.

Überlegen Sie auch, was Sie selbst – als Ministerpräsident der AfD-Hochburg Sachsen – falsch gemacht haben?

Das Wahlergebnis geht mir sehr nahe, weil ich überzeugt bin, meine Politik nach bestem Wissen und Gewissen zu gestalten. Ich bin sehr nachdenklich, warum ein solches Ergebnis zustande gekommen ist.

Ihre Antwort?

Wir können den Bund nicht für alles verantwortlich machen. Auch in Sachsen haben wir Probleme: bei der Versorgung mit Lehrern und Ärzten, bei Verkehrsanbindungen, bei Ungerechtigkeiten in der Rente zum Beispiel. Da brauchen wir Antworten und zügige Lösungen.

Haben Sie den Rechtsextremismus entschlossen genug bekämpft?

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das kann Politik nicht alleine. Jeder ist dabei an seinem Platz gefordert. Sei es auf der Arbeit mit den Kollegen, beim Sport oder in der Nachbarschaft.

„Wir haben verstanden“, sagte CSU-Chef Seehofer nach der Bundestagswahl und kündigte einen Kurs „Mitte-rechts“ an. Ist das der richtige Weg?

Das Wahlergebnis ist doch recht deutlich. Wir müssen uns fragen: Was ist wichtig für die Menschen im Land? Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht. Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich nicht verstanden. Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs „Mitte-rechts“.

Heißt konkret?

Wir müssen darüber nachdenken, warum gerade in den stärksten Unionsländern – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen – die Einbußen so herb waren. Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten. Wenn man über die Mitte hinweg nach links geht, darf man die Stammwähler nicht vergessen: die rechtschaffenen Leute, die an Recht und Ordnung glauben. Wer Steuern zahlt, muss sicher leben können.

Kann mit dieser Haltung eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen gelingen?

Selbst zwischen Grünen und CSU gibt es Gemeinsamkeiten. Man wird schauen müssen, ob diese Gemeinsamkeiten ausreichen. Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber wir können nicht einfach hinnehmen, dass Jamaika die einzige Option sein soll.

Die SPD will partout nicht mehr regieren.

Die SPD hat bis zur Bundestagswahl mitregiert. Sie hat das zweitstärkste Ergebnis erhalten. Da können sich die Sozialdemokraten nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und sagen: Erst die Partei, dann das Land. Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen. Sie muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Sie können die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, nicht ignorieren.

Das kann nicht das letzte Wort aufrechter Sozialdemokraten gewesen sein. Wenn Jamaika nicht zustande kommt, werden die Sozialdemokraten in der Pflicht sein.

Neuwahlen sind keine Alternative?

Wenn Regierungsverantwortung nicht wahrgenommen wird, fühlen sich noch mehr Menschen aufgerufen, Protest zu wählen. An Neuwahlen sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal denken.

Was ist nötig, um die CSU zu stabilisieren? Eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Ich bin sicher, dass sich die CSU zusammenraufen wird. Sie weiß um ihre Verantwortung. Wir sollten uns auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren. Eine Obergrenze halte ich nicht für sinnvoll.

Diese Position bringt Seehofer in Schwierigkeiten.

Horst Seehofer war in den letzten Jahren sehr prägend für die bayerische Politik. Darüber sollten seine Kritiker nicht hinwegsehen. Ich wünsche mir, dass es Horst Seehofer gelingt, die CSU zu alter Stärke zurückzuführen.

Wie kann die CDU ihm dabei helfen – wenn nicht mit einer Obergrenze?

CDU und CSU haben das gemeinsame Ziel, dass so wenige Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland kommen. Das gelingt am besten, wenn man bei den Fluchtursachen ansetzt.

Wenn die Regierungsbildung gelingt, kann Angela Merkel so lange amtieren wie Helmut Kohl. Wann beginnt die CDU, an die Zeit nach Merkel zu denken?

Ich bin davon überzeugt, dass die Bundeskanzlerin weiß, wie sie ihre Nachfolge regelt.

Sehen Sie jemanden in der CDU, der Merkel beerben könnte?

Ich will keine Namen nennen. Aber derjenige, der Angela Merkel nachfolgen wird, ist sicher schon geboren (lacht).

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