Berlin. In Offenbach sollen EU-Bürger abgeschoben werden, wenn sie frühzeitig Sozialhilfe beantragen. Die Stadt wird vom Städtetag unterstützt.
Die Städte wollen auf breiter Front gegen den Missbrauch von Sozialleistung vorgehen. Der Deutsche Städtetag könne „gut nachvollziehen“, dass die Stadt Offenbach prüfe, EU-Bürgern die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn sie Sozialhilfe beantragten. „Sollten weitere Städte dem folgen, ist das für uns ebenfalls verständlich“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Freitag dieser Redaktion.
Die Lösung sei „aus der Not geboren“, weil das Bundessozialgericht meine, erwerbsfähige EU-Bürger hätten schon nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Der Städtetag sehe das grundlegend anders. Dedy mahnte eine schnelle Gesetzesänderung an. Es sei „gut“, dass die Regierung handeln wolle.
Erwerbsfähige EU-Bürger, die in Deutschland erstmals Arbeit suchen, seien vom Gesetzgeber bewusst von Sozialleistungen im Hartz IV-System ausgeschlossen worden. „Deshalb kann es nicht sein, dass als Folge der Urteile nun stattdessen die Sozialhilfe ähnliche Leistungen übernehmen soll“, so Dedy. Er fügte hinzu: „Wir können nur davor warnen, so Anreize für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu schaffen.“
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