Koalitionsverhandlungen

SPD vor Parteitag – So ist die Lage in den Landesverbänden

Drama GroKo: So streitet jetzt die SPD

So streitet die SPD um die GroKo.
Mi, 17.01.2018, 13.14 Uhr

So streitet die SPD um die GroKo.

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Berlin  Am Sonntag entscheiden die SPD-Delegierten über GroKo-Verhandlungen. In den Landesverbänden ist die Meinung geteilt. Ein Stimmungsbild.

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Große Koalition oder doch Opposition: Am Sonntag werden die SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Wie genau das Urteil ausfallen wird, ist nicht vorauszusagen. Unter den Genossen gibt es viele Unentschlossene.

Klar ist: Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern von Koalitionsverhandlungen zieht sich auch durch die SPD-Landesverbände.

• Eine Übersicht:

Am Montag hat sich der Vorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen.

Auch der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt sprach sich gegen ein neues Bündnis mit CDU und CSU aus. Die SPD in Thüringen hatte sich bereits im vergangenen Jahr auf einen Anti-Groko-Kurs festgelegt. Bei einer Mitgliederveranstaltung war die Stimmung am Samstag laut Teilnehmern weiterhin kritisch.

Dagegen steht eine Mehrheit der SPD-Landesvorstände, die für Verhandlungen werben. So befürwortete der Landesvorstand in Brandenburg mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von GroKo-Gesprächen. Der Landesvorstand in Niedersachsen stimmte mit 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses.

Der Vorstand der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. „Die Meinung im Vorstand ist einhellig. Wir begrüßen das Sondierungspapier, wir sehen viel sozialen Fortschritt“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen warb für die Verhandlungen: „Ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass mir diese gesamten Ergebnisse es wert sind, noch mal in tiefere Gespräche zu gehen.“ Ebenso die Parteichefin in Baden-Württemberg: „Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen“, erklärte Leni Breymaier.

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Die Hamburger SPD sprach sich für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition aus. In einem Beschluss empfiehlt der Landesvorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU“.

Heiko Mass, der Landesvorsitzende der Saar-SPD twitterte: „Es lohnt sich, weiterzuverhandeln.“ Die Spitze empfahl die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Mit 18 zu 1 Stimmen fiel das Votum im Landesvorstand deutlich aus.

Auch der Vorsitzende der sächsischen SPD, Martin Dulig, ist positiv gestimmt. In der Parteivorstandssitzung entschied man sich mehrheitlich dafür, Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Die hessische SPD unter Bundespartei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel scheint zerrissen. Vom Landesparteirat wurde dem Landesvorstand aufgetragen, bis Mittwoch in einem Papier die Kritikpunkte am Sondierungspapier zusammenzufassen und diese auf dem Parteitag einzubringen. Der strukturell eher konservative SPD-Bezirk Nordhessen sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus, verlangte aber auch, die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz und nach einer Bürgerversicherung in den Verhandlungen erneut aufzugreifen.

In Schleswig-Holstein unter Ralf Stegner, auch er Vize der Bundes-SPD, ist kein Votum der SPD-Spitze geplant: Eine Mitgliederkonferenz am Montagabend in Neumünster bot laut Teilnehmern ein gespaltenes Bild.

NRW-SPD-Chef Michael Groschek wirbt für die Koalitionsverhandlungen. Eine Abstimmungsempfehlung des Landesvorstands wird es allerdings nicht geben.

600 Delegierte auf Parteitag

Wichtig bei all den Empfehlungen: Für die 600 Delegierten, die am Sonntag auf dem Parteitag in Bonn dabei sind, ist die Entscheidung der Landesvorstände nicht bindend. Sie können unabhängig von ihrem Landesvorstand entscheiden, ob Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen darf der nicht.

Dabei schicken die Landesverbände unterschiedlich viele Delegierte. Eine Übersicht in absteigender Reihenfolge:

  • Nordrhein-Westfalen: 144
  • Niedersachsen: 81
  • Bayern: 78
  • Hessen: 72
  • Rheinland-Pfalz: 49
  • Baden-Württemberg: 47
  • Saarland: 24
  • Schleswig-Holstein: 24
  • Berlin: 23
  • Hamburg: 15
  • Brandenburg: 10
  • Bremen: 8
  • Thüringen: 7
  • Sachsen: 7
  • Sachsen-Anhalt: 6
  • Mecklenburg-Vorpommern: 5

(mit dpa und rtr).

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