Referendum

SPD-Politiker fordert Einreisestopp für Erdogan und türkische Minister

Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) sagte, die türkische Gemeinde sei so polarisiert wie nie. Foto:Lars Heidrich

Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) sagte, die türkische Gemeinde sei so polarisiert wie nie. Foto:Lars Heidrich

Essen.   Der Bochumer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel ruft Türken in NRW zum Nein beim Verfassungsreferendum auf und wirbt für den deutschen Pass.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist so zerrüttet wie nie. Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen hat, empört die deutsche Politik. Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (43) fordert im Gespräch mit Lutz Heuken, Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann eine klare Antwort der Bundesregierung.

Staatschef Erdogan hat Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil türkische Minister nicht auftreten durften. Was sagen Sie dazu?

Serdar Yüksel: Das ist nicht hinzunehmen und absurd. Wenn man den historischen Vergleich bemühen möchte, dann gilt er eher für die Türkei und den Zustand, in dem sie sich derzeit befindet – etwa den Umgang mit Oppositionellen und die Gleichschaltung der Presse.

Sollte Deutschland Auftritte türkischer Minister verbieten?

Was denn sonst! Sie haben hier nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass jemand in eine Demokratie kommt und Werbung für die Einführung einer Diktatur macht. Ich halte es mit der berühmten Parole: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit.

Also fordern Sie Einreiseverbote?

Ja, natürlich. Deutschland ist nicht als Plattform geeignet, um die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Man muss Erdogan zeigen, dass sein Verhalten Konsequenzen hat. In der Türkei werden Deutschland, die deutsche Außenpolitik und Angela Merkel nicht ernst genommen. Da herrscht der Eindruck, wenn man Deutschland nur ordentlich droht, knicken wir schon ein.

Hat Erdogan nicht eh schon gewonnen? Er sagt, wenn er nicht kommen darf, werde er „die Welt aufstehen lassen“.

Eine unverhohlene Drohung, die eines jahrzehntelangen Partners nicht würdig ist. Noch nie war die deutsch-türkische Beziehung auf einem solchen Tiefpunkt wie jetzt.

Warum stehen so viele Türken in NRW hinter Erdogan?

Ich bin dagegen, aus einer Opferrolle heraus zu argumentieren, aber ich glaube, dass es tatsächlich dieses Gefühl gibt: Man will uns nicht. Gerade junge Leute suchen einen Ankerpunkt und fragen sich, wann sie endlich in Deutschland anerkannt sind. Zudem konsumieren die Türken auch hier die gleichgeschalteten türkischen Medien. Viele kritische Medienhäuser sind geschlossen worden, die übrigen preisen Erdogan von morgens bis abends. Hinzu kommt der politische Islam. Wir wissen von Ditib-Moscheen, dass vieles, was da in den letzten Jahren gepredigt wird, nicht integrationsfördernd ist.

Welche Folgen hat das für die türkische Gemeinde?

Sie ist so polarisiert wie nie. Der Riss geht durch Familien, Freundschaften und Vereine. Vieles hängt jetzt davon ab, wie Erdogan und die türkische Regierung sich verhalten. Er hat starken Einfluss auf einen großen Teil der türkischen Gemeinde. Man muss den Türken hier in Deutschland aber auch sagen: Ihr könnt nicht die Vorzüge einer offenen Gesellschaft genießen und dann für die Einführung einer Diktatur stimmen. Wenn die Türken die Türkei lieben, müssen sie sich sehr kritisch mit Erdogan auseinandersetzen.

Erdogan-Kritiker sollen auch in NRW bespitzelt worden sein. Ist das für Sie neu?

Das Denunziantentum gehört bei Erdogan dazu. In Ankara gibt es sogar eine Hotline, unter der man Erdogan-Kritiker melden kann. Wir haben in Deutschland rund 6000 Spitzel, die freiwillig andere Leute melden. Das läuft über die Gemeinden oder die Verbände.

Mit welchen Folgen?

In Deutschland kann das dazu führen, dass Erdogan-kritische Unternehmer boykottiert werden, Leute aus Moschee-Gemeinden ausgeschlossen oder auf der Straße bespuckt werden. Und wenn sie nach Istanbul reisen, können sie festgesetzt werden. Im besten Fall mehrere Stunden, im schlimmsten droht ihnen das Schicksal von Deniz Yücel. In der Folge fahren diese Leute nicht mehr in die Türkei. Auch der Tourismus geht in die Knie.

Sie haben einen deutschen Pass. Würden Sie Türken aufrufen, den deutschen Pass anzunehmen?

Ja, definitiv. Wer mich fragt, dem rate ich, auch keinen Doppelpass anzustreben, weil sie dann in der Türkei wie ein türkischer Staatsbürger behandelt werden. Sicherer ist der deutsche Pass.

Wie geht das Referendum aus?

Erdogan gewinnt so oder so, wenn nicht auf legalem, dann auf illegalem Weg.

Mit welchen Folgen für das deutsch-türkische Verhältnis?

Wir gehen schweren Zeiten entgegen. Erdogan wird alles dem Machterhalt unterordnen.

Gibt es Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie in der Türkei?

Gut wäre eine europäische Antwort. Wenn die Türkei ein System gegen die Freiheit einführt, dann muss die Antwort sein, dass die Gespräche zum EU-Beitritt gestoppt werden. Zugleich sollten die Finanzhilfen zum Beitrittsprozess eingestellt werden. Das sind immerhin 1,6 Milliarden Euro. Nur diese Sprache versteht Erdogan.

Würden Sie in die Türkei reisen?

Ich möchte mein Glück nicht zu sehr herausfordern.

>> ZUR PERSON

Serdar Yüksel nimmt kein Blatt vor den Mund. „Was ich sage, können Sie so auch drucken“, sagt er vor dem Redaktionsgespräch. Der SPD-Politiker mit kurdischen Wurzeln ist seit 2010 Landtagsabgeordneter. Er wurde 1973 in Essen geboren. Nach einer Ausbildung zum Krankenpfleger studierte er Pflegewissenschaften in Bochum und Bielefeld. Yüksel ist seit 1993 stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der SPD Wattenscheid.

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