Berlin. Die SPD diskutiert beim Parteitag über eine programmatische Neuausrichtung. Doch was sind überhaupt die Punkte, die sich ändern sollen?
Der große Knall bleibt erstmal aus: Am Freitagabend hat sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten des SPD-Parteitags dafür ausgesprochen, zunächst im Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die Delegierten verabschiedeten den Leitantrag des Vorstands „Aufbruch in die neue Zeit“.
Das Papier gilt als Gewähr dafür, dass die GroKo über den Jahresanfang 2020 hinaus existiert. In der Vorlage empfiehlt der Vorstand, die große Koalition erst mal fortzusetzen – aber zu bestimmten Themen Gespräche mit der Union zu suchen.
Weder ein Verbleib in einer Koalition noch der Austritt seien ein Selbstzweck. „Der Parteitag beauftragt die Vorsitzenden, gemeinsam mit unseren Vertretern im Koalitionsausschuss (Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler) auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen“, heißt es. Der Parteivorstand werde auf Grundlage der Gespräche bewerten, „ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen seien“, heißt es weiter.
SPD-Parteitag: Mehr Geld für Schulen, Kitas Straßen- und Wohnungsbau
Die neuen Gespräche rechtfertigt der Vorstand mit der sogenannten Revisionsklausel im Koalitionsvertrag: Darin heißt es, zur Mitte der Legislaturperiode werde geprüft, ob „aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“. Bei drei großen Themen stellt die SPD neue Forderungen auf: Investitionen, Klimaschutz und Mindestlohn.
Die Sozialdemokraten wollen ein massives Programm für Straßen, Schulen, Kitas und den sozialen Wohnungsbau – sagen aber nicht genau, wie viele Milliarden der Bund dafür in die Hand nehmen soll. Solch stetige Investitionen dürften „nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern“, heißt es mit Blick auf das Mantra der Union, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Der Antrag enthält Kritik am CO2-Preis, wie er mit dem Klimapaket gerade beschlossen wurde – es brauche einen „sozial gerechnet und wirksamen“ Preis auf das Treibhausgas Kohlendioxid, viel konkreter wird es aber nicht.
SPD will am Samstag und Sonntag Programm festlegen
Das Papier listet auch die Erfolge der SPD in der großen Koalition auf. Genannt wird etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird im Leitantrag aufgeführt.
Die Partei will sich am Samstag und am Sonntag mit weiteren programmatischen Inhalten beschäftigen. Alle Entwicklungen des Parteitages verfolgen Sie hier im Newsblog. So soll ein Bürgergeld Hartz IV ablösen – mit weniger Überprüfungen von Vermögen und Wohnungsgröße und weniger Sanktionen. Es soll ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben. Für Pflegeheime sollen Eigenanteile abgeschafft werden – stattdessen sollen alle in eine Pflegebürgerversicherung einzahlen. In der Rente soll es Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung geben. Auch wird eine Kindergrundsicherung angestrebt: Für jedes Kind soll der Staat ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Hartz IV soll es für Kinder nicht mehr geben.
