Koalition

SPD-Mitglieder warten auf das Ergebnis der Basis-Befragung

Ein Werbeplakat für das Mitgliedervotum am Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Ein Werbeplakat für das Mitgliedervotum am Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Foto: Kay Nietfeld

Berlin.  Die Genossen haben gesprochen. Ob sich die SPD-Mitglieder aber für eine große Koalition ausgesprochen haben, wird spätestens Samstagabend feststehen. Die Briefe sind auf dem Weg nach Berlin, wo sie in der Nacht ausgezählt werden. Wir haben hier die Infos zur Basisbefragung zusammengetragen.

Die Entscheidung der SPD über einen Eintritt in eine große Koalition ist gefallen. Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Das Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Stimmkarten müssen erst nach Berlin gebracht und ausgezählt werden, das Resultat will Parteichef Sigmar Gabriel am späten Samstagnachmittag verkünden. Die Parteispitze ist optimistisch, dass die meisten mit Ja gestimmt haben. Ist dies der Fall, kann nächste Woche die schwarz-rote Regierung gebildet werden.

Offiziell konnten die SPD-Mitglieder bis Donnerstag um 24.00 Uhr ihre Briefwahlunterlagen einreichen. An dem Votum haben sich mehr als 300.000 der 475.000 stimmberechtigten Sozialdemokraten beteiligt. An diesem Freitag sollen die Briefe zunächst von Leipzig nach Berlin gebracht und dort am Samstag in einer Halle in Kreuzberg ausgezählt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) warnte Lammert aber vor übertriebenen Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen.

Parteiengesetz bietet Ermessensspielraum

Bei der SPD sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sie sich an einer großer Koalition beteiligen solle. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert.

Nach Informationen der "Welt" zeichnet sich eine größere Zahl ungültiger Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder sei unkorrekt ausgefüllt, meldete das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Diese Zahl könne aber durch weiter eintreffende Wahlunterlagen noch variieren.

Sonntag könnte die Verteilung der Ministerien bekannt werden

Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zu, soll spätestens am Sonntag die Verteilung der Ministerien und die personelle Besetzung bekanntgegeben werden. Von 14 Bundesministerien könnten fünf an die CDU, drei an die CSU und sechs an die SPD gehen. Zudem stellt die CDU mit Angela Merkel die Kanzlerin.

Merkels Wiederwahl soll am Dienstag im Bundestag erfolgen, ebenso die Ernennung und Vereidigung der neuen Bundesminister. Zu Zuschnitt und Besetzung einer schwarz-roten Bundesregierung wurden vorerst keine Entscheidungen bekannt. Es hielten sich Spekulationen, dass CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ins Kabinett wechseln könnte.

Spekulationen um Ressorts und Ministerposten

Spekuliert wurde laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" auch, dem Gesundheitsressort die Zuständigkeit für die Rente zuzuschlagen - sie liegt bisher beim Arbeitsressort, für das SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als Ministerin gehandelt wird.

Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünden Union und SPD turbulente Zeiten bevor. Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber Neuwahlen. (dpa)

Überblick - So könnte das mögliche Kabinett einer großen Koalition aussehen 

Berlin. Wenn die SPD-Mitglieder grünes Licht geben, wird an diesem Wochenende auch die Besetzung des Kabinetts der großen Koalition bekanntgegeben. Von 14 Bundesministerien (ohne Kanzleramt) könnten fünf an die CDU, drei an die CSU und sechs an die SPD gehen. Zudem stellt die CDU mit Angela Merkel die Kanzlerin, und ein CDU-Politiker dürfte das Amt des Kanzleramtschefs übernehmen. Es wird bereits seit Tagen kräftig spekuliert, viele halten Überraschungen für möglich.

Kanzlerin

Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Als sie im Jahr 2000 die erste Frau an der Spitze der CDU wurde, hätte kaum jemand der

ostdeutschen Physikerin diese Karriere zugetraut. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. Sie rückte die CDU etwa mit der Abkehr von der Wehrpflicht oder der Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. Über ihr Privatleben erzählt Merkel, die in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet ist, wenig. Bleibt es bei nur fünf Ministerposten für die CDU als stärkster Kraft in der großen Koalition, hat Merkel kaum Spielraum für neue Gesichter.

Kanzleramtschef

Ronald Pofalla (54/CDU): Er ist einer der ganz engen Vertrauten von Merkel. Der Jurist wollte 2009 lieber ein Fachressort übernehmen, doch Merkel zog es vor, den damaligen CDU-Generalsekretär an ihre Seite ins Kanzleramt zu holen. Bis zuletzt galt es als unsicher, ob der scharfzüngige und auf Kritik mitunter empfindlich reagierende Rheinländer diesmal ein Ministerium übernimmt. Merkel wechselt ungern die Pferde, wenn es gut läuft.

Gehandelt für den Posten im Kanzleramt werden aber auch Umweltminister PETER ALTMAIER (55/CDU) oder CDU-Generalsekretär HERMANN GRÖHE (52). Gröhe hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Dem Vernehmen nach würde er aber auch gern ein Ministerium übernehmen. Hier wird über das Ressort Entwicklungshilfe spekuliert. Gröhe gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen.

Finanzministerium

Wolfgang Schäuble (71/CDU) gilt als gesetzt. Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung von allen - er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. 1990 wurde er während einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen. Seitdem sitzt Schäuble im Rollstuhl. Mehrfach sah es so aus, dass Gesundheitsprobleme seine Laufbahn beenden könnten. Doch er kämpfte sich immer wieder zurück. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch.

Gesundheitsministerin

Ursula von der Leyen (55/CDU), bisher Arbeitsministerin, wird für dieses Ressort gehandelt, obwohl die Ärztin es eigentlich nicht haben will. Die frühere niedersächsische Sozialministerin und CDU-Vize gilt wegen ihres scharfen Verstandes und ihrer Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Für Empörung in der CDU bis hin zu Merkel sorgte sie vor der Wahl, als sie drohte, mit der Opposition für die Frauenquote zu stimmen. Von der Leyen ist die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und hat sieben Kinder.

Verteidigungsministerium

Thomas de Maiziére (59/CDU) möchte gern Verteidigungsminister bleiben. Wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts "Euro-Hawk" wurde ihm vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. Er selbst sagt, er wolle das Verteidigungsministerium, das wegen des mächtigen Militärapparats gern als "Schlangengrube" beschrieben wird, weiterführen, auch um Fehler zu beheben. In der großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte er sich als Kanzleramtsminister großen Respekt erworben und war bis zur Drohnen-Affäre als möglicher Nachfolger von Merkel gehandelt worden.

Umweltministerium

Peter Altmaier (55/CDU): Hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Je nach Neuzuschnitt des Kabinetts könnte er den Bereich Energie verlieren. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann.

Er ist vernetzt, duckt sich bei heiklen Fragen nicht weg, kennt sich in der Europapolitik bestens aus und spricht viele Sprachen fließend. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung. Thematisch ist er nicht auf Umwelt festgelegt.

Bildungsministerium

Johanna Wanka (62/CDU) wurde erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan Bildungsministerin. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. Sollte das Ministerium an die SPD gehen, könnte Wanka womöglich Nachfolgerin des scheidenden Kulturstaatsministers Bernd Neumann werden. Die promovierte Mathematikerin aus Sachsen war viele Jahre Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen. Sie gilt als konservativ und pragmatisch. Das Ressort könnte aber auch an die SPD gehen.

Innenministerium

Hans-Peter Friedrich (56/CSU): CSU-Chef Horst Seehofer hat ihm für diesen Posten noch im August eine Garantie gegeben. Zuletzt bekannte sich Seehofer aber nicht mehr so offen zu dem im Umgang sehr freundlichen Bayern. In der NSA-Abhöraffäre wurde Friedrich eine zu weiche Haltung gegenüber den USA zur Last gelegt. Der promovierte Jurist ist aber ebenso wenig auf das Innenministerium festgelegt wie Altmaier auf das Umweltministerium. Friedrich studierte auch Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Besonders gern war er CSU-Landgruppenchef. (dpa)

Wenn es an die SPD geht:

Thomas Oppermann (59/SPD): Er ist die rhetorische Allzweckwaffe der SPD, gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Themenfeld. Von 1998 bis 2003 war er in Niedersachsen Wissenschaftsminister - es passt zu dem Querdenker, dass er damals Studiengebühren sinnvoll fand. Im Bundestag ist der Vater von drei Töchtern und einem Sohn seit 2005. Dort machte er schnell Karriere. In der Fraktion wird ihm allerdings bisweilen ein etwas arrogantes Auftreten attestiert. Er könnte, wenn die SPD das Innenressort nicht bekommt, auch den einflussreichen Job des Fraktionschefs übernehmen.

Verkehrsministerium

Peter Ramsauer (59/CSU): Auch zu ihm ließ Seehofer zuletzt Distanz erkennen. Ramsauer hält das Ministerium für ein Schlüsselressort im Kabinett. Durch die Bundesfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern können sich Verkehrsminister viel Sympathien erwerben. Weil Ramsauer das zweitbeste Erststimmenergebnis in Bayern geholt hat, kann Seehofer ihn nur schwer aus dem Kabinett auswechseln. Es gilt aber als möglich, dass er das Ressort AGRAR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ übernehmen muss. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Er liebt das Skifahren und Klavierspielen. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel.

Agrar- und Verbraucherministerium

Alexander Dobrindt (43/CSU): Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als "Gurkentruppe" kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn auch mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU.

Wirtschafts- und Energieministerium

Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Experise im Bereich erneuerbare Energien erworben. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

Außenministerium

Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der "Agenda 2010" mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. Seitdem der Westfale und Schalke-04-Fan in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden. Bei der Bundestagswahl gewann er das einzige Direktmandat der SPD im Osten. Steinmeier ist verheiratet mit einer Verwaltungsrichterin, der er eine Niere spendete, beide haben eine Tochter. Bekommt die SPD nicht das Außen-, sondern das Innenministerium, dürfte er BUNDESTAGSFRAKTIONSCHEF bleiben.

Arbeits- und Sozialministerium

Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel hat sie zurzeit wenig. "Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden", sagte sie nach ihrer Elternzeit. Die frühere Juso-Chefin zählt längst nicht mehr zu den Parteilinken. Intern ist sie nicht unumstritten, wurde zuletzt mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Hat vehement für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gekämpft.

Familienministerium

Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das "Gesicht" der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. Seit 2009 ist sie auch SPD-Vize. Als Ministerin könnte Schwesig auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig sein.

Justizministerium

Brigitte Zypries (60/SPD): Seit den 90er Jahren stieg sie im Schatten von Gerhard Schröder auf - aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett. Von 2002 bis 2009 bekleidete sie das Amt. Sie wäre neben Steinmeier die zweite "Rückkehrerin". Vor allem mit Reformen des Familienrechts hat sie sich einen Namen gemacht. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, ist in Kassel geboren. Nach dem Jurastudium war sie unter anderem wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. 1991 wechselte sie in die niedersächsische Staatskanzlei. Geht BILDUNG an die SPD, dürfte ein Unionspolitiker das Justizressort übernehmen.

Entwicklungsministerium

Barbara Hendricks (61/SPD): Wacht seit 2007 über die Finanzen der Sozialdemokraten, oft unterschätzt. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und war Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium von 1998 bis 2007. Mit 20 Jahren in die SPD eingetreten, studierte Hendricks Geschichte und Sozialwissenschaften, mit Staatsexamen für das Lehramt. Sie liebt ihre Heimat, den Niederrhein, promovierte über "Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein". Hendricks könnte die NRW-SPD im Kabinett vertreten. Aber: Je nach Aufteilung des Kabinetts kann das Ministerium auch an die Union gehen und Hendricks ein Ministeramt verwehrt bleiben. (dpa)

Chronologie - Der lange Weg von der Wahl zu einer Regierung 

Berlin. Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist noch keine neue Bundesregierung im Amt. Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition, deren Bestätigung durch die SPD-Basis an diesem Wochenende erwartet wird:

22. September: Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft.

23. Oktober: CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober: Erste Arbeitsgruppen starten mit dem Ringen um Inhalte.

14. November: Die SPD beginnt ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften.

25. November: Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

27. November: Am frühen Morgen einigen sich beide Seiten nach stundenlangen Abschlussverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag.

28. November: Gegen skeptische Stimmen an der Basis startet SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag.

29. November: Die CSU billigt als erste Partei den Vertrag. Vorstand und Landesgruppe votieren einstimmig dafür.

30.November: Die SPD beginnt mit der Versendung der Briefwahlunterlagen für das Mitgliedervotum.

6. Dezember: Der SPD-Mitgliederentscheid verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter weisen den Eilantrag einer Privatperson gegen die Abstimmung ab.

7. Dezember: Auf dem Juso-Bundeskongress lehnt eine breite Mehrheit der SPD-Nachwuchsorganisation trotz eindringlichen Werbens von Parteichef Gabriel den Koalitionsvertrag ab.

9. Dezember: Die CDU segnet das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab. Bei einem Kleinen Parteitag gibt es keine Nein-Stimme und nur zwei Enthaltungen.

12./13. Dezember: Um Mitternacht endet das SPD-Mitgliedervotum, beteiligt haben sich mehr als 300 000 der 475 000 Sozialdemokraten. Die Stimmkarten werden zur Auszählung nach Berlin gebracht. (dpa)

Das SPD-Mitgliedervotum in Zahlen 

Berlin. Das SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition ist bisher ein einmaliges Vorgehen. Zahlen und Fakten:

- 1,6 Millionen Euro: Mindestkosten für Druck und Versand des Koalitionsvertrages, Versand und Rücksendung der Briefwahlunterlagen, Post-Logistik, Anmietung einer Auszählungshalle in Berlin, Werbung.

- 40.000 Briefe: Werden mit "Schlitzmaschinen" pro Stunde geöffnet.

- 400 Helfer: Sollen am Samstag nach dem Öffnen die Stimmen zählen.

- 8,50 Euro: Politisch korrekt hat die SPD sich vom Dienstleister, der Post, zusichern lassen, dass alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden und mindestens 8,50 Euro Lohn pro Stunde bekommen.

- 474 820: So viele Mitglieder waren stimmberechtigt, über 300 000 haben sich an dem Mitgliedervotum nach SPD-Angaben beteiligt.

- 59 Jahre: Ist das durchschnittliche SPD-Mitglied alt. (dpa)

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