Verdiensterhöhung

Minijob-Zentrale für Anhebung der 450-Euro-Verdienstgrenze

Eine Rentnerin verdient sich als Minijobberin etwas dazu.

Eine Rentnerin verdient sich als Minijobberin etwas dazu.

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Berlin  Die FDP will die 450-Euro-Grenze für die „geringfügige Beschäftigung“ anheben, auch die Union kann sich das vorstellen – die SPD nicht.

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Es dauerte gerade einmal zwei Minuten, da hatte der Bundesrat am Freitag den Tagesordnungspunkt 24 abgehakt. Außer dem Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen hatte niemand die Hand gehoben. Der Antrag war durchgefallen.

Die Landesregierung in Düsseldorf hatte vorgeschlagen, die Verdienstgrenze für Minijobs anzuheben. Statt bei 450 Euro sollte die Grenze künftig bei 487 Euro liegen. Es wäre das erste Mal seit fünf Jahren, dass die Summe gestiegen wäre.

Aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Koalition konnten sich nicht durchsetzen. „Ich bin mir sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Thema wieder auf die politische Agenda kommt“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) anschließend.

Einige Menschen würden ganz bewusst als Minijobber arbeiten, und es sei nicht gut, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren müssten, wenn der Mindestlohn steigt. „Genau dieses Problem wollten wir mit unserer Initiative lösen“, so Laumann.

Vorstoß hat das Zeug zum Koalitionsstreit

Im Bundestag gibt es für den Vorschlag nun eine zweite Chance. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf ins Parlament gebracht, der das gleiche Ziel hat. An diesem Montag findet im Sozialausschuss eine Anhörung dazu statt. Einziger Unterschied zum Vorschlag aus NRW: Die Grenze für Minijobs soll 2019 bei 551 Euro liegen.

Dieser Wert soll weiter steigen – und zwar genauso wie der Mindestlohn. Der Vorstoß hat das Zeug zu einem Koalitionsstreit. Denn bei CDU und CSU gibt es große Sympathien für die Pläne der FDP. Die SPD ist bislang dagegen.

Die Verbindung von Minijob und Mindestlohn ist kein Zufall. Je höher die gesetzliche Lohnuntergrenze steigt, desto weniger Stunden können Minijobber für 450 Euro im Monat arbeiten. Beim Start des Mindestlohns reichten die 8,50 Euro noch für 53 Stunden im Monat. Ab Januar 2019, wenn der Mindestlohn auf 9,19 Euro steigt, dürfen Minijobber nur noch 49 Stunden pro Monat arbeiten.

Minijobs gibt es seit 40 Jahren

„Die Erhöhung der Minijob-Grenze ist ein Gebot der Fairness“, begründet Pascal Kober, Sozial-Experte der FDP-Fraktion, den Vorschlag. Minijobber hätten derzeit nichts von steigenden Löhnen, denn sie müssen dann ihre Arbeitszeit reduzieren. „Besonders hart trifft das die 700.000 Menschen, die in Minijobs zum Mindestlohn arbeiten. Denn auch sie bekommen durch die Erhöhung des Mindestlohns keinen Cent mehr in ihre Tasche.“

Die „geringfügige Beschäftigung“, wie Minijobs offiziell heißen, gibt es seit 40 Jahren. Arbeitgeber zahlen pauschale Abgaben für Steuer und Sozialversicherung. Arbeitnehmer bekommen ihren Lohn brutto für netto. Die Zahl der Minijobber ist seit Jahren konstant. Sie liegt im gewerblichen Bereich derzeit bei 6,7 Millionen. In Privathaushalten arbeiten noch einmal 300.000.

Immer mehr Rentner und Studenten sind Minijobber

Vor allem Rentner und Studenten nutzen die Jobs, um sich etwas hinzuzuverdienen. Wie der neueste Bericht der Minijob-Zentrale zeigt, der unserer Redaktion vorliegt, stieg vor allem die Zahl der Minijobber im gewerblichen Bereich, die 65 Jahre und älter sind. Zum Ende des dritten Quartals im September lag sie um 4,7 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Zahl der Minijobber unter 20 Jahren stieg um 2,3 Prozent und die der 20- bis 25-Jährigen um 1,6 Prozent.

Damit setzt sich die Entwicklung des ersten Halbjahrs fort. Menschen im Alter zwischen 40 und 50 Jahren dagegen waren deutlich weniger geringfügig beschäftigt: Ihr Anteil ging im dritten Quartal um rund sieben Prozent zurück – auch das ist ein Trend.Die Arbeitgeber begrüßen die Initiative der FDP. „Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands BDA zur Anhörung im Bundestag. Minijobber könnten dann ihre bisherige Arbeitszeit beibehalten. Darum sollte die Minijob-Entgeltgrenze angehoben werden.

Der DBG sträubt sich gegen Anhebung

Der DGB ist vehement gegen eine Anhebung der 450-Euro-Grenze: Arbeitnehmer, die jetzt etwas mehr als 450 Euro verdienten, könnten in Minijobs gedrängt werden. Besser wäre es, darauf hinzuarbeiten, dass mehrere Minijobs gebündelt werden, „sodass Teilzeit- und Vollzeitjobs mit Perspektive entstehen“, sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Für den Leiter der Minijobzentrale, Erik Thomsen, der am Montag im Bundestag als Sachverständiger befragt wird, wäre eine Anhebung der 450-Euro-Grenze nur logisch: „Im Bereich der Sozialversicherungen werden viele Größen regelmäßig angepasst. Es wäre systemgerecht, wenn auch die Entgeltgrenze für Minijobs angehoben würde“, sagte Thomsen unserer Redaktion.

Wird Beitrag zur Rentenversicherung Pflicht?

Die bisher letzte Erhöhung zum Januar 2013 von 400 auf 450 Euro habe nicht dazu geführt, dass die Zahl der Minijobs nennenswert angestiegen sei. Bleibe der aktuelle Wert, könne die Folge sein, „dass Minijobber dieselbe Arbeit in weniger Zeit schaffen müssen oder dass Unternehmen mehr Minijobs schaffen“.

Auch der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), wäre für eine Anhebung zu haben – allerdings unter einer Bedingung: Es müsse „einen verpflichtenden Beitrag aller Minijobber an die Rentenversicherung geben. Eine Befreiung von den Beiträgen darf dann nicht mehr möglich sein.“ Derzeit können Minijobber sich entscheiden, keine eigenen Rentenbeiträge zu zahlen. „Wenn die Befreiung weiter möglich ist, dann passt das nicht zu den allgemeinen Klagen, die Rente sei später zu gering“, so Weiß.

Arbeitsminister Heil: Anhebung ist nicht vorgesehen

Damit die Minijob-Grenze tatsächlich steigt, kommt es in der schwarz-roten Koalition auf die SPD an. Und die sperrt sich: „Der Vorschlag, die Einkommensgrenzen für Minijobs anzuheben, ist Murks und verfestigt den Niedriglohnsektor – das wollen wir nicht“, macht Fraktionsvize Katja Mast deutlich. „Minijob bedeutet Altersarmut und verschärft den Fachkräftemangel. Das kann niemand wollen“, so Mast.

Der Niedriglohnsektor solle nicht noch attraktiver werden. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt ausrichten, er habe nicht vor, die Grenze zu ändern. „Eine weitere Anhebung ist derzeit nicht vorgesehen“, teilt ein Sprecher mit – und sagt, dass eine feste Grenze bewusst das bewirken soll, was die FDP kritisiert: Minijobs werden bei steigenden Löhnen weniger attraktiv.

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