Gesundheit

So werden Interessen von Pflegern ab 2020 in NRW vertreten

In NRW gibt es knapp 200.000 Pflegekräfte, die mit einer Kammer nun erstmals eine institutionalisierte Interessensvertretung erhalten sollen.

In NRW gibt es knapp 200.000 Pflegekräfte, die mit einer Kammer nun erstmals eine institutionalisierte Interessensvertretung erhalten sollen.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Wenn neue Gesetze für die Pflege aufgestellt werden, saßen Pflegekräfte bisher nicht mit am Tisch. Das soll sich in NRW mit einer Kammer ändern.

Nordrhein-Westfalen bekommt eine „Pflegekammer“ als neue Interessenvertretung der landesweit rund 197.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Diensten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, so dass die Kammer Anfang 2020 aufgebaut werden kann.

Die Landesregierung stützt sich auf eine repräsentative Umfrage unter Beschäftigten der etwa 6000 Pflegeeinrichtungen in NRW. Rund 79 Prozent der 1503 zufällig ausgewählten Pflegefachkräfte hätten sich für die Gründung einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen und wollten mehr Mitsprache der Pflege im Gesundheitswesen, sagte Laumann. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verfügen bereits über eine solche Interessenvertretung.

Mitgliedspflichtbeitrag von fünf Euro

Alle Mitarbeiter mit Staatsexamen in Pflegeberufen sollen künftig verpflichtend Mitglied in der neuen Kammer werden. Als Pflichtbeitrag sind fünf Euro pro Monat im Gespräch. „Mein Rat ist, dass man da sparsam ist“, sagte Laumann. Das Land werde der Kammer eine Anschubfinanzierung von fünf Millionen Euro gewähren. Zudem würden keine staatlichen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung ausgelagert.

Die Pflegekammer soll zum Beispiel Kompetenzen bei der Abnahme von Prüfungen erhalten, bei Standards in der Patientenversorgung mitsprechen, in die Gesetzgebung eingebunden werden und die Regeln der Berufsausübung selbst festlegen. Das Aushandeln von Tarifverträgen und Arbeitszeiten bleibt indes Aufgabe der Gewerkschaften. „Wir müssen der neuen Pflegekammer Macht geben“, sagte Laumann. Zu oft seien im Gesundheitswesen Entscheidungen von Leuten getroffen worden, „die von der Pflege keine Ahnung haben“.

Gewerkschaft kritisiert Befragung

Kritisch reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Datenbasis der Befragung zur Einführung der neuen Selbstorganisation sei für eine geplante Pflichtmitgliedschaft zu schmal. Grundsätzlich sähen die Gewerkschaften eine Pflegekammer skeptisch, so DGB-Vize Sabine Graf: „Wir glauben nicht, dass eine Pflegekammer die Situation in der Pflege verbessern kann.“ SPD und Grüne im Landtag signalisierten der Landesregierung konstruktive Begleitung beim Aufbau der Kammer. Lob kam von der Krankenhausgesellschaft NRW.

Laumann machte deutlich, dass er sich mehr Mitsprache wünscht von ganz normalen Pflegekräften, „die sonst am Bett stehen“. Er wolle „keine Versammlung der Pflegedirektoren“ und keine Dominanz der Funktionäre aus Krankenhäusern, die mehr als die Hälfte aller Pflegefachkräfte in NRW beschäftigen. Bislang sei die Pflege im deutschen Gesundheitssystem zu kurz gekommen.

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