So ist Mülheims OB Scholten mit seinen Mitteln umgegangen
OB Ulrich Scholten am Mittwoch im Rathaus, als er den Bericht zu seinen Spesenabrechnungen vorgelegt hat.
Foto: Michael Dahlke
Mülheim. „Ich will nur ungern Weinflaschen und Koteletts zählen“, sagt Mülheims OB Scholten zu seinen Bewirtungen. Doch hängt sein Amtsverständnis daran.
„Ich will nur ungern auf einzelne Termine eingehen und Weinflaschen und Koteletts zählen.“ Das hat Oberbürgermeister Ulrich Scholten am Mittwoch bei der Veröffentlichung seines Berichts zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen auch für die Debatte am 30. August im Stadtrat angekündigt.
Der OB macht für den Umstand, dass er mit seinem Bericht keine lückenlose Aufklärung schafft, bekanntlich technische Restriktionen und den Datenschutz verantwortlich. Einerseits könne die städtische Datenverarbeitung auch über Backups nicht auf Kalendereinträge des elektronischen Dienstkalenders zurückgreifen; in den Backups seien nur archivierte Mails wiederzufinden. Andererseits, so Scholten, hätten Gesprächspartner einen Anspruch auf Diskretion. Nur bei deren Zustimmung könne er Namen benennen.
Scholten hat nur zu 37 von 87 Belegen Details genannt
So macht der OB nur zu 37 von 87 Bewirtungsbelegen, die kritisch gesehen werden, konkretere Angaben. Sehr pauschal gab er am Mittwoch an, dass schätzungsweise weitere 35 Bewirtungsbelege in den Jahren 2016 und 2017 Gesprächen zum Fusionsprozess der Ruhrbahn, mit verschiedenen Investoren und der Politik zuzuordnen seien.
Da es in der politischen Bewertung längst aber nicht nur darum geht, ob Scholtens Bewirtungen und anderes einen dienstlichen Zweck hatten, dokumentieren wir im Folgenden, was zu verschiedenen Bewirtungsbelegen bekannt ist.
Bierselige Verhandlungen zum maroden Nahverkehr
1 Spötter könnten zweierlei behaupten: Den hoch defizitären, qualitativ quietschenden Mülheimer ÖPNV, um den es seit Ewigkeiten wenig fruchtbare politische Debatten gibt, muss man sich schönsaufen. Oder man bedient sich altherkömmlicher Geschäftspraktiken aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und versucht, Verhandlungspartner im Alkohol zu ertränken, um den Deal fix zu machen. Vier Treffen des OB mit dem Verkehrsdezernenten der in der Straßenbahn-Debatte widerborstigen Bezirksregierung, Matthias Vollstedt, listet der OB-Bericht auf. In der Kortum-Stube war stets Alkohol im Spiel. Bei drei Treffen kamen mindestens 20 Bier auf den Tisch. So am 27. März 2017, als neben dem OB und Vollstedt noch OB-Referent Guido Brücker und ein namentlich nicht benannter Gast dabei waren. Über neun Liter Bier, dazu 1,75 Liter Wein und zwei Liter Radler standen am Ende auf der Rechnung. Das riecht nach einer Heimfahrt mit Bus und Bahn.
2 Ebenso alkoholschwanger gestaltete sich ein „Antrittsbesuch“ des frisch gewählten FDP-Landtagsabgeordneten Christian Mangen im Sommer 2017 bei Scholtens Lieblingsitaliener Da Renato in Saarn. Der OB-Referent und eine nicht benannte Person komplettierten das Quartett, das am Ende auf Kosten der Stadtkasse für 96 Euro Wein vertilgte – gerecht verteilt: eine Flasche pro Person.
Es gibt kaum „alkoholfreie“ Bewirtungsbelege
3 Man muss lange suchen, wenn man unter den 87 Bewirtungsbelegen mal einen „alkoholfreien“ finden will. Mittags zu zweit oder dritt eine Flasche Bulgarini bei Da Renato – nichts Ungewöhnliches bei den Dienstgesprächen des OB, ob nun mittags mit Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, abends mit dem Chef der schrottverarbeitenden Firma Paul Jost im Hafen, zum späten Mittag mit Mitgliedern der SPD-Fraktion oder, mit Gesprächsende am Nachmittag, zum Thema „Petoschu-Museum“ mit dem gleichnamigen Künstler und einer Mitarbeiterin aus der Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses. Und wenn die Flasche dann mal leer war, gab’s gerne mindestens noch mal ein Glas, wenn nicht gar eine Flasche obendrauf. . . Beim Treffen mit dem Kinderprinzenpaar und wohl weiteren Karnevalisten im April 2016 im Oxburg am Hafen standen dann aber doch Burger, Mirinda und Pepsi höher im Kurs. Es gab an jenem Abend nur zwei große Bier.
4 Zwei Milliarden Euro Schulden – kommen Sie/kommst Du doch mit klar, oder? Gespräche mit Bewerbern für die doch wohl länger vorbereitete Nachfolge von Ex-Kämmerer Uwe Bonan verlegte Scholten auch gerne mal in eine Gastronomie. So schon Mitte September 2016, als er in der Duisburger Faktorei einen „Beigeordneten“ zum Vier-Augen-Gespräch bat. Um 22.48 Uhr wies die Rechnung neben dem Abendessen sechs Pils und zehn Gläser Grauburgunder aus. Im Gespräch mit einem anderen Bewerber kamen nur sechs Gläser Wein zusammen – es soll ja kürzere und längere Bewerbergespräche geben. . .
Wein dominiert bei Gespräch zur Energiewende
5 Der Hauhalt ist wohl auch so eine Angelegenheit, könnten böse Zungen nach Lektüre des OB-Berichtes meinen, über die es sich mit lockerer Zunge leichter verhandeln lässt: Im Oktober 2017 trafen sich Scholten und sein Referent diesbezüglich in der Kortum-Stube mit FDP-Fraktionschef Peter Beitz: Die Diskussion bei 20 Bier und einer kleinen Karaffe Weißwein, das weiß man heute, konnten Beitz nicht umstimmen. Er blieb bei seinem Nein zum Haushalt.
6 Ein Gespräch zur „Energiewende“ zwischen OB, zwei Vertretern aus seinem Referat und Dr. Fritz Rettberg von der TU Dortmund (in diesem Text nimmt Rettberg dazu Stellung) am Abend des 3. März 2017 geriet bei drei Flaschen Wein und zwei Bier ebenso alkohollastig wie einen Monat später eine der Bewirtungen, zu denen Scholten auch jetzt in seinem Bericht keine Angaben machte: Bei zwei Speisen beinhaltet die Rechnung (112 Euro) Wein im Wert von 61 Euro. Zu zahlreichen Bewirtungsbelegen mit einigem Alkohol an Freitag-, Samstag- oder Sonntagabenden gibt es bis heute keine Angaben zum dienstlichen Zweck und zu den Gästen der Bewirtung.
Betriebsausflug in den Zoo sprengte den Rahmen
7 Kritisch sehen Scholtens Widersacher und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dem Vernehmen nach die Betriebsausflüge, die der OB mit seinem Referat unternommen hat. Der Ausflug im September 2017 in den Duisburger Zoo mit anschließendem geselligen Beisammensein bei Duisburgs Lindenwirtin kostete die Stadtkasse nicht nur 970 Euro.
Die Kosten für ihn führten auch dazu, dass das OB-Referat kurz danach einen Geld-Nachschuss beim Kämmerer anforderte, weil die ohnehin in den Vorjahren schon üppig angestiegenen Verfügungsmittel aufgebraucht waren. Kämmerer Mendack genehmigte. Der OB rechtfertigt den Betriebsausflug, den Rathaus-Mitarbeiter anderer Ämter mindestens im überwiegenden Teil aus der eigenen Tasche zahlen müssen, mit dem Ziel der „Teambildung“.
Verfügungsbudget für 2018 schrumpfte schnell
8 Weil die Weihnachtsfeier im Referat ausgefallen war, gab’s keine vier Monate nach dem Zoo-Ausflug für das Referat des Oberbürgermeisters eine Neujahrsfeier in den Kortumstuben. Auf Stadtkosten – für noch einmal knapp 940 Euro. Und mit frischem Geld aus dem Verfügungsbudget von 2018, das damit schon am 8. Januar dieses Jahres zu einem Achtel aufgezehrt war.
