Kölner Exzesse

Silvester-Übergriffe - Kraft legt Handy-Daten offen

Rund um den Kölner Hauptbahnhof wurden in der Silvesternacht hunderte Frauen Opfer sexueller Übergriffe sowie von Trickdiebstählen.

Rund um den Kölner Hauptbahnhof wurden in der Silvesternacht hunderte Frauen Opfer sexueller Übergriffe sowie von Trickdiebstählen.

Foto: dpa/Archiv

Düsseldorf.   Die NRW-Ministerpräsidentin will dem Untersuchungsausschuss beweisen, dass sie wirklich vor dem 4. Januar nichts von den Kölner Exzessen wusste.

Hannelore Kraft kommt am Freitagnachmittag überpünktlich und sorgsam präpariert auf das Podium der Landespressekonferenz. Die Ministerpräsidentin hat viele kleine Merkblätter vor sich abgelegt, die sie mit kleinen Klebezetteln wie eine Art Register geordnet hält.

Beim letzten Auftritt vor den Düsseldorfer Korrespondenten hatte sie eine Frage nach ihren „großen Themen“ bis zur Landtagswahl - eigentlich eine Idealvorlage für jeden Politiker - unerwartet ins Schwimmen gebracht. Kraft kramte vor laufenden Kameras vergeblich nach dem entsprechenden Zettel und wusste nichts zu sagen. Die Szene brachte ihr bundesweit Spott ein.

Offenlegung der Telefondaten im "geschützen Raum"

Diesmal geht die SPD-Politikerin gleich mit einem unangenehmen Thema in die Offensive. Sie will dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Kölner Silvesterübergriffen nun doch Einblicke in Teile ihrer Telefonverbindungsdaten gewähren. Die Obleute der Fraktionen sollen sich in einem „geschützten Raum“ davon überzeugen können, dass sie wirklich nicht vor dem 4. Januar über die Kölner Ereignisse in Kenntnis gesetzt wurde. „Wenn man schon der Ministerpräsidentin nicht glaubt“, fügt sie hinzu.

Es ist eine neue Wendung in der politischen Aufarbeitung der Silvesterexzesse. CDU und FDP bezweifeln bislang die regierungsamtliche Darstellung, dass Kraft erst am 4. Januar um 13.41 Uhr erstmals mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Vorfälle gesprochen hat und deshalb gar nicht früher reagieren konnte. Der Untersuchungsausschuss hatte Mitte April die Telefonverbindungsdaten von Kraft, Jäger und weiteren Spitzen der Landesregierung bis 15. Januar angefordert.

Herausgabe der Daten zunächst verweigert

Die Staatskanzlei verweigerte die Herausgabe und verwies darauf, dass die Fülle von Telefonaten ab dem 4. Januar nur unter Verletzung der informationellen Selbstbestimmung rekonstruiert werden könnte. Für die Zeit davor legte Kraft vergangene Woche überraschend eine Eidesstattliche Erklärung vor. Inhalt: Vor dem 4. Januar habe sie mit den Spitzen der Landesregierung weder persönlich noch telefonisch Kontakt gehabt.

Wurde die Eidesstattliche Erklärung allenthalben als „letzte Patrone“ eines Politikers gewertet, ging Kraft nun am Freitag darüber noch hinaus. Die Obleute des Untersuchungsausschuss dürften eine Verbindungsliste von ihr bis einschließlich 4. Januar einsehen, in der sie Nummern zwar „mit drei X am Ende“ unkenntlich machen werde, die aber keinen Zweifel an ihrer bisherigen Darstellung lasse.

"Nichts zu verbergen"

Warum dann überhaupt der ungewöhnliche Schritt einer Eidesstattlichen Erklärung, die von der Staatskanzlei unvermittelt ins Internet gestellt worden war? Sie habe auch gegenüber den Bürgern deutlich machen wollen, dass sie nichts zu verbergen habe, so Kraft.

Am Ende der Landespresskonferenz liest die Regierungschefin noch ungefragt einen langen Zettel mit ihren „wichtigen Themen“ bis zur Landtagswahl vor: „Ich hab ja Humor.“

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