Anschlag

So scheiterte die Abschiebung des Verdächtigen Anis Amri

Polizisten unweit der Stelle des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Foto: Paul Zinken / dpa

Polizisten unweit der Stelle des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin/Düsseldorf  Ermittler fahnden nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach einem Verdächtigen. Für Hinweise gibt es eine hohe Belohnung.

Der dringend Tatverdächtige für den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, ist in der Hauptstadt über Monate auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft überwacht worden. Die Ermittlungen seien aufgrund von Hinweisen von Sicherheitsbehörden des Bundes eingeleitet worden, teilte die Berliner Ermittlungsbehörde am Mittwochabend mit.

Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als „Gefährder“ geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“. Die Observierung im Zeitraum von März bis September dieses Jahres habe aber keine Hinweise auf ein staatsschutzrelevantes Delikt erbracht.

Amri war bereits im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt worden. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Anis Amri (24) ist als islamistischer Gefährder bekannt. Nach ihm wird bundes- und europaweit gefahndet. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ausweispapiere seien erst zwei Tage nach dem Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen, betonte der Minister. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

100.000 Euro Belohnung ausgesetzt

Die Bundesanwaltschaft bat die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Suche und schrieb für Hinweise eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro aus. Der Generalbundesanwalt mahnte aber auch zur Vorsicht: „Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!“ Amri ist 1,78 Meter groß, wiegt circa 75 Kilo, hat schwarze Haare und braune Augen, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte.

Nach Angaben von NRW-Innenminister Jäger wurden die Ermittlungen wegen der staatsgefährdenden Straftat vom Landeskriminalamt NRW initiiert und wurden in Berlin geführt. Dort habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November 2016.

Auf der Suche nach Anis Amri hat ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei im Berliner Stadtteil Kreuzberg am Mittwoch einen Mann überprüft. Es habe sich aber nicht um den Gesuchten gehandelt, erklärte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am späten Mittwochabend. Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ über die Kontrolle berichtet. Einen Medienbericht, wonach das SEK zwei Wohnungen gestürmt habe, wies Wenzel zurück. Der Einsatz habe nicht in einer Wohnung stattgefunden.

Papiere im Todes-Lkw gefunden

Nach Medienberichten wurden Duldungspapiere des nun Verdächtigen im dem Laster gefunden, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren ist. Bei der Tat waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein zunächst festgenommener Pakistaner wurde wieder freigelassen.

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Die Dokumente sollen im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden sein. Laut „Spiegel Online“ war er in einer Asylunterkunft in Emmerich gemeldet, laut „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“), NDR und WDR aber seit Dezember abgetaucht.

Verdächtiger hielt sich in Berlin und NRW auf

Amri soll im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein. „Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jäger. Der Mann habe Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Salafisten-Predigers Abu Walaa unterhalten und sei von der Polizei abgehört worden, berichteten „SZ“, NDR und WDR. Er sei der Polizei wegen Körperverletzung bekannt, schreibt „Bild.de“.

Nach einem tunesischen Rundfunkbericht verließ Anis Amri Tunesien vor sieben Jahren. Er sei bereits in Italien für vier Jahre in Haft gewesen, weil er eine Schule abgebrannt habe, berichtete der Sender Radio Mosaik am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Vater sagte dem Sender, sein Sohn sei vor etwa einem Jahr nach Deutschland gekommen.

Zum Tathergang gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Der polnische Lkw-Fahrer, der auf dem Beifahrersitz saß, hat laut „Bild“-Zeitung bis zum Attentat noch gelebt. Das habe die Obduktion ergeben, berichtete die Zeitung. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Nach dem Anschlag wurde der Pole tot im Lkw gefunden. Nach dpa-Informationen wurde er mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen, von der bislang jede Spur fehlt.

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IS bekannte sich zu der Tat

Unklar war zudem, ob die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinter dem Anschlag steht. Sie hatte den Angriff für sich reklamiert. Der IS hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über sein Sprachrohr Amak zu Anschlägen in unterschiedlichen Ländern bekannt. Täterwissen gab der IS – wie schon in früheren Fällen – nicht bekannt.

Die politische Debatte über Konsequenzen lief derweil auf Hochtouren. CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert hatte, stand stark in der Kritik, auch aus der Schwesterpartei CDU. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde.

Ein weiterer CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, kritisierte im SWR mit Blick auf den später freigelassenen ersten Verdächtigen: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“

Die am Tag nach dem Anschlag geschlossenen Weihnachtsmärkte in Berlin öffneten wieder ihre Tore. Auch der angegriffene Markt am Breitscheidplatz zu Füßen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche sollte am Donnerstag wieder in Betrieb genommen werden. Die Polizeipräsenz sei an „entsprechenden Punkten“ deutlich erhöht worden, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). (dpa)

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