Bundestagswahl

Sicherheit bis Verkehr – Die Bilanz der großen Koalition

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (v.l.) unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (v.l.) unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Berlin  In wenigen Tagen endet die vierjährige Arbeit der großen Koalition. Was haben die Politiker in der Zeit erreicht? Wir ziehen Bilanz.

185 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag, den die drei Chefs von CDU, CSU und SPD am 27. November 2013 unterzeichnen, ein neuer Rekord. „Ein gutes Werk ist uns gelungen, das unser Land voranbringen wird. Ich bin sehr zufrieden“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Haben die vier Jahre große Koalition das Land nach vorne gebracht? Ein Überblick.

Arbeit und Soziales

So viele Brocken wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat kaum ein Kabinettsmitglied bewältigen müssen: Einführung des Mindestlohns, Verbesserungen bei der Leiharbeit und Werksverträgen, ein Teilhabegesetz für Behinderte, das Tarifeinheitsgesetz. Dazu ein dickes Rentenpaket: Die Rente mit 63, die Ausweitung der Mütterrente, die Ost-West-Rentenangleichung und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Auch wenn diese Politik die Rentenkasse mehr als nötig belastet: Nahles mauserte sich mit Fleiß und Kompetenz zum Aktivposten der SPD-Ministerriege. Auch die Union lobte die geräuschlose Zusammenarbeit, nur am Ende gab es Krach: Der Gesetzentwurf für ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit scheiterte.

Wirtschaft

Die Energiewende war die große Baustelle von Sigmar Gabriel und seiner Kurz-Nachfolgerin Brigitte Zypries (beide SPD), die Bilanz ist gemischt: Der Ausbau beim Ökostrom ist gut vorangekommen, gleichzeitig wurde mit einer ambitionierten Reform die Förderung umgestellt. Doch der Anteil der Braunkohle bleibt hoch, beim Verkehr und der Heizung kam die Energiewende nur schleppend voran, weshalb Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele zu verfehlen droht; der Netzausbau verzögerte sich auch wegen eines zähen Konflikts mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

Zu Gabriels Erfolgen zählt die Rettung von 15.000 Kaiser’s-Tengelmann-Arbeitsplätzen und die Durchsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA). Bei der Begrenzung von Rüstungsexporten blieb der Minister hinter seinen Ankündigungen zurück. Seine seit Jahresanfang amtierende Nachfolgerin Zypries setzte keine eigenen Akzente.

Verteidigung

Ursula von der Leyen, erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums, trat als ehrgeizige Modernisiererin an. Sie rief die Agenda Rüstung und mehrere Trendwenden (Personal, Material und Finanzen) aus. Ob die Reformen wirken, wird sich, vor allem bei der notorisch problemanfälligen Rüstungsbeschaffung, erst in einigen Jahren zeigen.

Die CDU-Ministerin setzte auch den Ausbau der Cyberabwehr in einem eigenen Kommando um. Cyberexperten sind bei der Bundeswehr allerdings nach wie vor Mangelware. Insgesamt hat die Truppe nach der Abschaffung der Wehrpflicht ein Nachwuchsproblem. Die Ministerin plädierte für mehr Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt in der Truppe. Mit ihrer Kritik in der Affäre um den terrorverdächtigen rechtsradikalen Oberleutnant Franco A., die Bundeswehr habe ein „Haltungs- und Führungsproblem“, machte sich von der Leyen allerdings viele Feinde.

Innere Sicherheit

Kein anderer Bereich wurde so jäh und unvermittelt von der Realität überrollt: im Spätsommer 2015 mit dem Flüchtlingsstrom, ab Dezember 2016 mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht von einer „turbulenten Legislaturperiode“ und „bitteren Stunden“ für die Sicherheitsbehörden.

In der Flüchtlingspolitik galt es, zu steuern und zu ordnen. Ausreise- und Abschieberegelungen wurden verschärft, der Familiennachzug ausgesetzt, an der Grenze zu Österreich wurde wieder kontrolliert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte mit der Entwicklung nicht Schritt halten und steht bis heute in der Kritik. Sämtliche Sicherheitsbehörden wurden personell und finanziell verstärkt, in vier Jahren hat sich der Etat des Innenressorts um 53 Prozent erhöht.

Nach de Maizières Angaben haben die Behörden „eine zweistellige Zahl“ von Terroranschlägen verhindern können. Wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten wirkt es da, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufgestellt wurde – als Konsequenz aus dem NSU-Skandal.

Familie

Es war eine Politik für berufstätige Mütter: Die Frauenquote für Aufsichtsräte, das Entgeltgleichheitsgesetz und Verbesserungen für Alleinerziehende gehen auf das Konto von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Auch wenn ihre Entwürfe oft nur abgeschwächt Gesetz wurden, die umtriebige Ministerin brachte die Familienpolitik in die gesellschaftliche Diskussion. Familienarbeitszeit und Familiengeld aber waren mit der Union nicht zu machen.

Verkehr

Der Auftrag von Alexander Dobrindt (CSU) war es, die Einführung einer Pkw-Maut vorzubereiten. Das hat der Minister gegen den Widerstand der Nachbarländer, der EU-Kommission, der Schwesterpartei CDU und der SPD auch geschafft. Ob die nächste Bundesregierung die Maut-Pläne weiterverfolgt, ist aber offen.

Bei der Aufarbeitung des VW-Diesel-Skandals und beim Streit um die Schadstoffbelastung in Innenstädten wurde Dobrindt vorgeworfen, er sei gegenüber der Autoindustrie zu nachgiebig. Die Förderung des Bahn- oder Fahrradverkehrs interessierte ihn kaum. Weite Teile Deutschlands haben noch kein schnelles Internet.

Gesundheit

Hermann Gröhe (CDU) ist es gelungen, die Gesundheitspolitik aus den Schlagzeilen herauszuhalten. Das lag an der guten Konjunktur und den gefüllten Staatskassen. Aber auch an der unaufgeregten Arbeit des Ministers. Eine große Pflegereform brachte Gröhe geräuschlos über die Bühne, ebenso eine Krankenhausreform. Das alles hat die Kassenbeiträge steigen lassen, ohne dass es Protest gab. Die elektronische Gesundheitskarte funktioniert noch immer nicht.

Finanzen

Der Platz in den Geschichtsbüchern ist Wolfgang Schäuble (CDU) sicher: Als erster Finanzminister seit Jahrzehnten konnte er vier Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Geholfen haben ihm dabei die gute Konjunktur, die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen. Gespart hat Schäuble nicht, die teuren sozialpolitischen Reformen der Koalition trug er ohne größeren Protest mit. Große steuerpolitische Akzente setzte der Finanzminister nicht. International schmiedete er eine Allianz gegen Steueroasen.

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