Kommentar

Für die SPD kann es bitter kommen: Bye-bye, Volkspartei

Vizekanzler Olaf Scholz (links) hat den Mitgliederentscheid verloren, Norbert Walter-Borjans hat gewonnen. Aber hilft das der SPD?

Vizekanzler Olaf Scholz (links) hat den Mitgliederentscheid verloren, Norbert Walter-Borjans hat gewonnen. Aber hilft das der SPD?

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die SPD-Mitglieder haben der eigenen Elite die rote Karte gezeigt. Doch mit der Neuausrichtung droht der Partei die Bedeutungslosigkeit.

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Auf den ersten Blick ist es ein Akt der Befreiung. Die Mehrheit jener SPD-Mitglieder, die überhaupt über die Parteispitze abgestimmt haben, hat sich von „denen da oben“ im Berliner Willy-Brandt-Haus emanzipiert und will das Joch der GroKo abstreifen.

Natürlich mit maximalem Drama. Darunter macht es die SPD nicht. Eben noch dachte Olaf Scholz, als von den Deutschen am meisten geachteter SPD-Politiker, als zweifacher Wahlsieger von Hamburg, als seriöser Bundesfinanzminister und Vizekanzler werde er das mit dem Vorsitz schon schaukeln. Die Parteibasis hat den kühlen Machiavellisten eiskalt abserviert.

SPD: Das Scheitern der „goldenen Generation“

Damit ist in der Nach-Schröder-Ära eine „goldene Generation“ an SPD-Führungskräften endgültig gescheitert. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die die Partei per Basta auf Linie trimmen wollten und daran scheiterten, haben sich am 1. November aus dem Bundestag zurückgezogen.

Nun also Scholz. Er wird bis zum Bruch der Koalition, der mit dem eher linken Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken früher oder später kommen wird, Minister sein. Mit der klaren Niederlage ist er eine „lame duck“. Die Chance auf eine Kanzlerkandidatur ist dahin.

Willy Brandt wird im Grab rotieren

Walter-Borjans, der 67 Jahre alte frühere NRW-Landesfinanzminister, den die Jusos zum Erneuerer gekürt haben, stellte vor seiner Wahl infrage, ob die SPD bei Umfragen von um die 15 Prozent überhaupt noch jemanden für die TV-Duelle ums Kanzleramt nominieren solle.

Willy Brandt wird da in seinem Grab auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof rotiert haben. Auch diese zwergenhafte Ansage des Rau-Schülers Nowabo hielt 53 Prozent der mitmachenden SPD-Wähler nicht davon ab, ihn und die bis dato völlig unscheinbare Bundestagsabgeordnete Esken an die Spitze zu hieven. Das ist aus Sicht der GroKo-Gegner nur konsequent, zeigt aber auf den zweiten Blick, wie tief die Vertrauenskrise sitzt.

Es geht in Richtung Bedeutungslosigkeit

Von Hartz IV hat sich der Laden nie erholt. Angela Merkel tat ihr Bestes, als sozialdemokratisierte Kanzlerin die SPD kleiner zu kriegen. Dass auch die CDU dabei auf der Strecke bleiben könnte, davon kann sich die SPD nichts kaufen.

Die Partei befindet sich auf einer schiefen Bahn Richtung Bedeutungslosigkeit, siehe französische Sozialisten. Noch stellt die SPD sieben Ministerpräsidenten. Im Osten, in Bayern, in Baden-Württemberg ist sie keine Volkspartei mehr. In Nordrhein-Westfalen ist weit und breit kein Talent zu finden. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 wird das einst tiefrote Ruhrgebiet wahrscheinlich satt grün werden.

Warum sollte man der Partei vertrauen?

Zu viel Fatalismus? Brennt für die Genossen nirgendwo ein Licht am Ende des Tunnels? Die düstere Lage ist nicht überzeichnet. Selten hat eine 20-Prozent-Partei so viel Sozialpolitik in einer Regierung umsetzen und Geld umverteilen können wie aktuell die SPD.

Für den zersplitterten, dogmatischen Teil der Partei wird es nie genug sein. Warum sollen die Deutschen einer Partei vertrauen, deren aktive Mitglieder mehrheitlich der eigenen Führung misstrauen?

Der späte Triumph des Kevin Kühnert

Kevin Kühnert hat es im zweiten Anlauf geschafft, das regierungstreue Parteiestablishment in die Knie zu zwingen. Ob der Juso-Chef nur stürzen oder auch Wähler für die SPD gewinnen kann, wird er als Parteivize beweisen müssen. Franziska Giffey? Sie ist ein helleres Versprechen. Aber vielleicht ist dann nicht mehr viel übrig von der SPD.

Raus aus der GroKo, Erneuerung außerhalb der Regierung, Warmlaufen für Grün-Rot-Rot, wird dann alles besser? In Bayern sitzt die SPD seit 62 Jahren in der Opposition. Bei der letzten Landtagswahl bekam sie 9,7 Prozent. Sollten Walter-Borjans und Esken diesen Trend umkehren können, wäre das ein Wunder. Ansonsten könnte es bald heißen: Bye-bye, Volkspartei. Für die angefeindete Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland wäre das bitter. Wenn sie es klug anstellen, könnten die Grünen diese Lücke füllen.

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