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Schulz verzichtet auf Außenministerium – Die Reaktionen

Außenministeramt adé: Darum geht es beim SPD-Drama um Martin Schulz

Martin Schulz verzichtet auf Außenministerium – er reagiert damit auf den Druck aus der SPD. Und auf die harsche Kritik von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel. Wir erklären das SPD-Drama.
Fr, 09.02.2018, 15.44 Uhr

Martin Schulz verzichtet auf Außenministerium – er reagiert damit auf den Druck aus der SPD. Und auf die harsche Kritik von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel. Wir erklären das SPD-Drama.

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Berlin  Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf den Außenministerposten. Die Reaktionen auf seinen Rückzug.

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Martin Schulz steht mit leeren Händen da. Nach dem SPD-Vorsitz verzichtet er auch auf das Außenministerium – um den SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute große Koalition nicht zu gefährden. Eine Übersicht über die Reaktionen:

Kevin Kühnert: Trotz des Verzichts von Schulz auf das Amt des Außenministers will der Juso-Chef an seiner bundesweite Kampagne gegen die große Koalition festhalten. „Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt“, sagte Kühnert am Freitag in Leipzig am Rande einer Diskussionsveranstaltung. Mit seiner Kampagne will Kühnert für die Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid zu werben.

Andrea Nahles, designierte SPD-Vorsitzende: „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Mit Martin Schulz an der Spitze hat die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt. Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das ist eine große Leistung, die weit über die Grenzen unseres Landes Anerkennung gefunden hat. Wir alle wissen daher, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe.“

Thomas Opperman (SPD), Bundestagsvizepräsident, fordert Ruhe in seiner Partei nach dem Rückzug von Martin Schulz. „Ich appelliere an alle, die zerstörerischen Personaldiskussionen sofort zu beenden“, sagt der frühere SPD-Fraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bis zum Ende des SPD-Mitgliedervotums sollte nur noch über die inhaltlichen Punkte des Koalitionsvertrages geredet werden.

Olaf Scholz spricht von „respektabler Entscheidung“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) attestiert Schulz eine „respektable Entscheidung“. Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag, erklärte der SPD-Bundesvize am Freitag. „Der ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land, weil die SPD viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht hat. Jetzt geht es darum, um Zustimmung zu werben.“ Scholz soll nach dpa-Informationen bei einer Neuauflage der großen Koalition Finanzminister werden.

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Verzicht von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers begrüßt. „Das ist ein Schritt, für den ich großen Respekt habe“, sagte der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD am Freitagnachmittag in Kiel. „Der Schritt war unausweichlich.“ Es sei ein großer Fehler gewesen, dass trotz respektabler Verhandlungsergebnisse zuletzt wichtige inhaltliche Fragen von Debatten darüber überlagert worden seien, wer was wird.

Martin Schulz hat sich nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den vergangenen Monaten für die Partei aufgeopfert. Nach dem Verzicht von Schulz werde die SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren.

Grünen-Chef Habeck: „Politik kann Freundschaften kaputt machen“

Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte Schulz’ Verzicht auf das Auswärtige Amt: „Respekt, dass er Konsequenzen aus den Irritationen zieht“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Das Weitere muss die SPD mit sich ausmachen.“ Politik könne Freundschaften kaputt machen, sagte Habeck mit Blick auf den Streit zwischen Schulz und dem geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sie ist ein elend undankbares Geschäft. Man vergisst das Menschliche sehr schnell, aber das wissen wir ja alle.“

Herabsetzungen seien schwer zu ertragen, aber man müsse sie als Politiker hinnehmen. „Es ist auch ein Privileg, diesen Beruf ausüben zu können.“ Zum Geschäftsmodell Politik gehöre, sich nicht so viel über persönliche Dinge zu beschweren.

Göring-Eckhardt hat Mitleid mit Martin Schulz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun. Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander.“

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig ist froh über das Ende der Personaldebatte:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnt Respekt vor der Entscheidung an:

Barbara Hendricks, geschäftsführende Bundesumweltministerin (SPD) in der „Rheinischen Post“: „Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen“

NRW-SPD-Vorsitzender Michael Groschek: „Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. (...) „Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder in der „Passauer Neuen Presse“: „Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann. Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt.“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: „Die neue Große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist.“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck. Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen.“ (dpa/jei)

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