Putin schimpft auf den Westen: Scholz kontert Moskaus Angst-Rede

Klare Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die Ukraine bekommt weiter Hilfe der Europäischen Union bei der Verteidigung gegen „Russlands brutalen Angriffskrieg“ und beim Wiederaufbau – und die Ukraine wird EU-Mitglied, was Putin immer verhindern wollte.

Während Putin bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen versuchte und Russland als Opfer darstellte, gab Scholz in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg Kontra und warf Russland einen „infamen Bruch der europäischen und der internationalen Friedensordnung“ vor.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Scholz. „Die Botschaft dieses 9. Mai ist nicht das, was aus Moskau tönt. Unsere Botschaft lautet: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft – unsere Zukunft – ist die Europäische Union.“ Der Angriff auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäischen Werte.

In Kiew bekräftigt von der Leyen Beitrittsversprechen

Scholz bekräftigte mehrmals das Versprechen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden soll. „Eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine ist die deutlichste Absage an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent“, betonte der Kanzler. Die EU habe sich „für ein großes Europa entschieden“. Für die Ukraine gelte ebenso wie für die Westbalkan-Staaten, Moldau und perspektivisch auch Georgien: „Wir möchten, dass ihr Teil unserer Europäischen Union werdet.“

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte die EU-Perspektive für die Ukraine bei einem Besuch in Kiew. „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie“, sagte von der Leyen bei ihrer Ankunft. In der ukrainischen Hauptstadt wollte von der Leyen gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Schon jetzt arbeite die EU in vielen Bereichen mit der Ukraine Hand in Hand, sagte die Kommissionspräsidentin.

Scholz sagte bei einer europapolitischen Grundsatzrede im Straßburger Parlament, es gehe bei der Erweiterung der Union um Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Vernunft. „Es geht darum, den Frieden in Europa nach der Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, dauerhaft abzusichern.“

Kanzler Scholz fordert zügige Asylreform in der EU

Ein „geopolitisches Europa“ messe sich auch daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhalte. Scholz machte aber auch klar, dass sich die EU sich vor einer Erweiterung erst reformieren muss. Dazu gehörten etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in der Außen- und Steuerpolitik, eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und eine Verzahnung der Verteidigungswirtschaft.

Scholz warb auch dafür, noch vor der Europawahl in einem Jahr die geplante europäische Asylreform zu verabschieden. Irreguläre Migration müsse besser gesteuert und geordnet werden, wozu auch ein wirksamer Außengrenzschutz gehöre – ohne die europäischen Werte zu verraten. „In vielen Teilen Europas brauchen wir inzwischen dringend Arbeitskräfte, auch aus Drittstaaten“, so Scholz.

„Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten.“

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik