Tierhaltung

Schlimme Stall-Bilder: Druck auf Schulze Föcking wächst

Erst seit gut zweieinhalb Wochen im Amt: Die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Erst seit gut zweieinhalb Wochen im Amt: Die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Düsseldorf.   Wusste die neue NRW-Landwirtschaftsministerin doch früher als behauptet von Recherchen gegen sie? Ein TV-Magazin bekräftigt diesen Verdacht.

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bleibt nach den Vorwürfen wegen Tiermast-Verstößen in ihrem Familienbetrieb weiter unter Druck. Am Montag reagierte Stern TV auf Angaben des Ministeriums, Schulze Föcking habe erst am Freitag, 7. Juli, am späten Nachmittag von den Recherchen der Reporter von Stern TV erfahren. Die Journalisten veröffentlichten gestern eine „Chronologie“ ihrer Anfragen beim Landwirtschaftsministerium. Demnach soll es schon am Mittwoch, 5. Juli, einen „Erstkontakt“ mit einem Sprecher des Ministeriums gegeben haben.

Der genaue Zeitpunkt ist deshalb wichtig, weil Vermutungen im Raum stehen, Schulze Föcking könnte direkt nach der Anfrage der Journalisten die Behörden des Kreises Steinfurt eingeschaltet haben, um die Vorwürfe gegen sie und ihren Mann amtlich entkräften zu lassen. Der Kreisveterinär hatte den Hof der Familie Schulze Föcking vormittags am 7. Juli kontrolliert und dabei keine Verstöße gegen Tierschutz-Bestimmungen festgestellt.

Kontrolle wirft Fragen auf

Wenn die Ministerin tatsächlich erst nach dieser amtlichen Prüfung von den Recherchen gegen sie und von den heimlich gedrehten Videoaufnahmen aus den Ställen erfahren hat, wäre der Verdacht, sie habe den Kreisveterinär absichtlich eingeschaltet, wohl ausgeräumt. Die Kontrolle in bemerkenswerter zeitlicher Nähe zu dem TV-Beitrag wirft auch deshalb Fragen auf, weil die Betriebsprüfung davor weit zurück lag. Zuletzt waren die amtlichen Prüfer 2014 in den Schweineställen der Familie.

Stern TV erklärte, die erste telefonische Interview-Anfrage an die Ministerin habe das Ministerium am 5. Juli um 16.38 Uhr erreicht. Wenige Minuten später habe ein Sprecher des Ministeriums diese Anfrage auch schriftlich bekommen. Das Interview sollte demnach zum Thema „artgerechte Massentierhaltung“ geführt werden. Am Donnerstag sagte ein anderer Sprecher des Ministeriums das erwünschte Interview ab. Am Freitagnachmittag, so Stern TV, sei das Landwirtschaftsministerium dann vollumfänglich über die Vorwürfe gegen die Ministerin informiert worden.

Informationen erst am Freitag „völlig überraschend“

Christina Schulze Föcking wusste also schon am Mittwoch, dass die Journalisten mit ihr in der Sendung am 12. Juli über Massentierhaltung sprechen wollten. „Es war zu diesem Zeitpunkt aber nicht zu erahnen, dass es in der Sendung um den Hof der Familie Schulze Föcking gehen würde“, erklärte gestern ein Sprecher des Ministeriums. Diese Informationen seien erst am Freitag und „völlig überraschend“ geflossen.

Die Betriebsprüfung wenige Stunden zuvor habe mit den Recherchen nichts zu tun gehabt. Die Ministerin habe das angefragte Interview abgesagt, weil die Anfrage zu einem so wichtigen Thema aus ihrer Sicht noch zu früh kam. Sie habe sich erst in ihre neuen Aufgaben einarbeiten wollen.

Grüne fordern rasche Aufklärung

Die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, warf Christina Schulze Föcking am Montag vor, sich den schweren Vorwürfen gegen sie nicht zu stellen. Die Ministerin „taucht weiter ab“, sagte Neubaur. „Jetzt kommt in Folge der unerträglichen Bilder ein Vertuschungsversuch hinzu. Entgegen der Auskunft ihres Ministeriums hat der zuständige Kreisveterinär den Hof der Ministerin erst nach den ersten Anfragen der Sendung Stern TV besucht. Hier müssen Ministerin Schulze Föcking und der zuständige Landrat schnell und umfassend aufklären, wieso dieser angebliche Routinebesuch zwei Tage nach der ersten Anfrage der Sendung erfolgte.“

>>>> Heimliche Filmaufnahmen in den Ställen

Im März und Juni 2017 haben Tierrechtsaktivisten heimlich und damit illegal in Schweinemastställen der Familie Schulze Föcking gefilmt, an denen die heutige Agrarministerin Christian Schulze Föcking zu dem Zeitpunkt mit 50 Prozent beteiligt war. Die Videos reichte die Organisation an Stern TV weiter.

Die Filme wurden am 12. Juli gesendet. Darin sind Bilder von Schweinen mit entzündeten Gelenken und abgebissenen Schwänzen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft Münster erklärte, sie prüfe den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Stiftung Albert Schweitzer erstattete Anzeige.

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