Berlin Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht im Interview über drohende Diesel-Fahrverbote. Er stellt sich vor die Autofahrer.
Einen Vorteil hat Andreas Scheuer gegenüber anderen Minister-Neulingen: Er kennt sein Haus bereits, denn er war Staatssekretär von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker, der Ungeduld für eine Tugend hält, kündigt im Interview seine erste Initiative an.
Herr Scheuer, wie kommen Sie morgens zur Arbeit?
Andreas Scheuer: Mit meiner Dienstlimousine, einem 7er BMW Hybrid.
Haben Sie es schon mal mit der U-Bahn versucht? Oder mit dem Rad?
Scheuer: Im Sommer werde ich sicher oft zu Fuß gehen, weil ich nah am Ministerium wohne.
Was für ein Auto fahren Sie privat?
Scheuer: Momentan habe ich einen BMW 325ix, Baujahr 1987. Es ist das letzte Auto von Franz Josef Strauß.
Wie sind Sie an den Wagen von Strauß gekommen?
Scheuer: Mein Hobby sind alte Autos. Diesen BMW hatte Wilfried Scharnagl, der frühere Chefredakteur des „Bayernkurier“, nach dem Tod von Strauß weitergefahren – und vor ein paar Monaten erklärte sich Scharnagl bereit, mir den Wagen zu verkaufen. Beim Fahrzeugaufbereiter habe ich noch ein paar Sachen machen lassen, jetzt steht das Auto echt schön da.
Sie haben Glück, dass Strauß keinen Diesel gefahren hat. Sonst würden Ihnen jetzt Fahrverbote drohen ...
Scheuer: Wir müssen den Diesel-Fahrern die klare Botschaft geben, dass sie an der Situation keine Schuld haben und jede Unterstützung verdienen. Wir haben ja schon konkrete Maßnahmen eingeleitet. Bis zum Jahresende sollen 5,3 Millionen Fahrzeuge ein Software-Update bekommen. Da sind die Hersteller in der Pflicht. Bisher sind ungefähr 2,5 Millionen Autos mit einer besseren Software ausgestattet worden.
Reicht das, um die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen – und Fahrverbote abzuwenden?
Scheuer: Diesel-Besitzer haben keinen Grund zur Panik. Unser klares Ziel ist: keine Fahrverbote in den Innenstädten. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen. Mit dem Software-Update erreichen wir eine Schadstoffreduzierung von 25 bis 30 Prozent. Das reicht noch nicht, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Innenstädte.
Wir werden jetzt Schritt für Schritt unseren Maßnahmenkatalog abarbeiten. Dazu gehört auch die Umrüstung von Stadtbussen und Spezialfahrzeugen wie Müllwagen, Krankenwagen oder Paketdiensten.
Von einer staatlichen Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge halten Sie nichts?
Scheuer: Da sind die Hersteller gefordert, nicht der Staat. Einige bieten Umstiegsprämien an, die ganz gut funktionieren.
Finden Sie, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxide zu streng bemessen sind?
Scheuer: Wir haben als Deutsche immer sehr klar argumentiert, dass man bei solchen Grenzwerten auch die Machbarkeit im Auge behalten muss. Die Vereinbarungen, die wir getroffen haben in der Europäischen Union, müssen wir natürlich einhalten. Ich würde aber die Messmethoden hinterfragen.
Ich habe meine Zweifel, ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten. Ich werde mich bei meinem nächsten Besuch in Brüssel umsehen, wo die Messstationen auf dem Weg zum EU-Kommissionsgebäude und zum Europäischen Parlament stehen – und welche Werte sie zutage fördern. Wir führen in Deutschland schon überzogene Diskussionen.
Inwiefern?
Scheuer: Einzelne Verbände machen massiv Politik – und verwenden ein Vokabular, über das man sich nur wundern kann. Schließlich hängen Hunderttausende Arbeitsplätze an unserer Automobilindustrie. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Schadstoffreduzierung um 60 bis 70 Prozent erreicht – vor allem durch deutsche Innovation. Andere Länder sind da längst nicht so weit. Unsere Maxime sollte sein: saubere Luft und gute Mobilität.
In den Osterferien ist die Mobilität oft eingeschränkt. Millionen Autofahrer haben mit verstopften Autobahnen zu kämpfen. Wann können Sie Abhilfe schaffen?
Scheuer: Wir haben Schritte eingeleitet für ein verbessertes Baustellenmanagement, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Ich habe auch die Bundesländer darum gebeten, bei ihren Baumaßnahmen auf Ferienzeiten so gut es geht Rücksicht zu nehmen. Trotzdem wird es immer wieder Engpässe geben, das lässt sich gar nicht vermeiden.
Wir haben gerade einen absoluten Investitionshochlauf. Wir sind mit Hockdruck daran, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen. Das betrifft Sanierungen genauso wie den Ausbau.
Besonders ärgerlich ist es, wenn man im Stau und gleichzeitig im Funkloch steckt ...
Scheuer: Wir sagen den Funklöchern in Deutschland den Kampf an. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen noch in diesem Jahr einen Funklochmelder an den Start bringen ...
... der wie aussehen soll?
Scheuer: Wir werden eine App entwickeln, die nach dem Modell von Staumeldern funktionieren soll. Der Bundesnetzagentur wird hier eine wichtige Aufgabe zukommen. Über diese App können die Bürger ein Signal geben, wenn sie in ein Funkloch geraten – und wir bekommen einen aktuellen Überblick mithilfe der Nutzer. So kann die Jagd auf die weißen Flecken im Mobilfunknetz eröffnet werden.
Mit diesen Informationen können wir mit den Mobilfunk-Anbietern darüber sprechen, wo weitere Sendemasten aufgestellt werden müssen. Der Zustand, den wir haben, ist für eine Wirtschaftsnation untragbar.
Wie lange wollen Sie Daten sammeln, bevor sich etwas ändert?
Scheuer: Statusbericht ist das eine. Aber klar, es muss schnell in die konkrete Umsetzung gehen. Deswegen werde ich die großen Anbieter noch vor der Sommerpause zu einem Mobilfunkgipfel ins Ministerium einladen. Die Unternehmen sollen uns darüber informieren, wo sie selber Nachbesserungsbedarf sehen.
Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben. Das gehört zur Grundversorgung.
Wie pendeln Sie zwischen Bayern und Berlin?
Scheuer: Mit dem Flugzeug.
Sind Sie noch Verkehrsminister, wenn der Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird?
Scheuer: Das ist jetzt eine harte Frage (lacht).
Manche Minister planen über eine Wahlperiode hinaus.
Scheuer: Der BER ist wirklich ein Ärgernis. Die ganze Welt lacht über diese Baustelle in unserer Hauptstadt, und ich mag es nicht, wenn Deutschland ausgelacht wird. Aber ich kann eigentlich auch nur den Kopf schütteln. Ich werde mich zusammen mit den Hauptverantwortlichen in Berlin und Brandenburg sehr intensiv mit dem Zeitplan – Eröffnung im Oktober 2020 – beschäftigen.
Es reicht mir nicht, immer nur zu hören: Das wird schon. Ich werde mich sehr stark in die Angelegenheit reinknien und das Thema hart anpacken.
Inzwischen wird über einen Abriss des BER diskutiert – selbst bei der Lufthansa.
Scheuer: Ich brauche keine Abrissbirne, sondern die Schere für das Eröffnungsband. Ich vertraue darauf, dass die Restarbeiten gut erledigt werden. Wir sollten jetzt keine Abrissdebatte führen.
Der Berliner Senat will den Flughafen Tegel schließen, sobald der BER eröffnet – und damit das Ergebnis eines Volksentscheids ignorieren. Ist das klug?
Scheuer: Ich bin immer ein Fan von Tegel gewesen. Ich hatte mal die Bezeichnung T2T, also Terminal 2 Tegel, vorgeschlagen. Berlin sollte noch mal überlegen, Tegel offenzuhalten – und als zweites Terminal des BER zu nutzen. Der Luftverkehr nimmt zu, und das Ergebnis des Volksentscheids sollte den politisch Verantwortlichen erst recht zu denken geben.
Ich kenne die rechtlichen Zwänge. Aber nach meiner persönlichen Meinung sollte man die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel noch einmal neu beginnen.
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