Fördermittel

Scharrenbach will Planungsicherheit beim Städtebau

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert von der geschäftsführenden Bundesregierung Garantien für städtebauliche Fördermittel.

Foto: Jörg Schimmel

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert von der geschäftsführenden Bundesregierung Garantien für städtebauliche Fördermittel.

Düsseldorf.   NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert Garantien für die Städtebau-Fördermittel des Bundes für 2018. Sie pocht auf eine schnelle Lösung.

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht durch die schleppende Regierungsbildung in Berlin die Planungssicherheit bei den für viele Kommunen wichtigen Städtebau-Fördermitteln in Gefahr. In einem Brief an den kommissarischen Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat Scharrenbach nach Informationen unserer Redaktion ein Signal der geschäftsführenden Bundesregierung eingefordert, dass die zuletzt 192 Millionen Euro an Bundesmitteln für die städtebauliche Entwicklung und Erneuerung in NRW auch 2018 fließen werden. Die Ministerin fordere „eine unbürokratische, schnelle Lösung“, damit der dringend notwendige Ausbau der kommunalen Infrastruktur bruchlos fortgesetzt werden könne, hieß es.

Scharrenbach wünscht sich Kabinettsbeschluss

Offenbar wünscht sich Scharrenbach vom Bund einen Kabinettsbeschluss, der sich zur bisherigen Verwaltungspraxis bekennt und den Kommunen Planungssicherheit verschafft. Da auch dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl keine neue Bundesregierung im Amt ist, muss der Entwurf des Bundeshaushalts 2018 deutlich später als üblich vorgelegt werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung gemeinsam mit den Bundesmitteln 409 Millionen Euro an Städtebau-Förderprogrammen ausgeschüttet. Der Löwenanteil ging an die Regierungsbezirke Düsseldorf (119 Millionen Euro) und Köln (101 Millionen Euro). „Bund und Länder investieren mit den Städtebau-Förderprogrammen erheblich in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden“, sagte Scharrenbach.

Finanzhilfen sollen neu geregelt werden

Vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an diesem Sonntag in Berlin regte die NRW-Bauministerin zudem an, die Grundvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen zeitgemäß zu aktualisieren und die Förderkriterien an den tatsächlichen Bedarf in Ost- und Westdeutschland anzupassen: „Eine mögliche Neufassung der Geldmittel nach mehr als 20 Jahren wäre auch für das gemeinsame Ziel wichtig, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und damit zu einem Ausgleich zwischen Stadt und Land zu kommen“, so Scharrenbach.

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