Verfassungsänderungen

Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als Regierungschef vor

Die russische Regierung tritt komplett zurück

Ministerpräsident Dmitri Medwedew möchte Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, Verfassungsänderungen umzusetzen. Diese hatte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt.

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Moskau.  Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew und die ganze Regierung treten zurück. Grund ist offenbar eine geplante Reform Putins.

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Die russische Regierung will komplett zurücktreten. Das hat Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch erklärt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau mit.

Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.

Präsident Wladimir Putin hat offenbar den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml.

Der Kremlchef hatte zuvor seine Rede an die Nation gehalten. Darin regte er eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden. Es soll künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen können.

Russische Regierung tritt zurück – Putin will Verfassungsänderungen

Im russischen Fernsehen sagte Ministerpräsident Medwedew, die Vorschläge von Präsident Putin sähen erhebliche Änderungen im „Gleichgewicht der Kräfte“ vor: „Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Wegen der Wirtschaftskrise in Russland stand die Regierung unter großem Druck. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Putin schlägt Verfassungsänderungen vor – längere Amtszeit?

Putin hatte am Mittwoch ein Referendum über die Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, hatte Putin in Moskau in seiner Rede an die Nation gesagt. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied allerdings erneut eine klare Aussage zu seiner eigenen politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Putin und Medwedew tauschten mehrfach ihre Ämter

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.

Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 – zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten, in der Zeit war Medwedew Präsident. 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

Präsident Putin will Medwedew als Chef des Sicherheitsrates

Nach Angaben Putins soll Medwedew jetzt Chef des Sicherheitsrates werden. „Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen.“

Der 54 Jahre alte Medwedew, der auch Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland ist, ist im Land sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen. (afp/dpa/moi)

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