Ukraine-Krieg

Nur noch für Rubel: Was bedeutet Putins Gas-Manöver?

| Lesedauer: 7 Minuten
Putin: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gaslieferungen

Putin- Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gaslieferungen

Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa laut Präsident Wladimir Putin künftig nicht mehr in Dollar oder Euro, sondern nur noch in Rubel. Putin sprach von Lieferungen in "unfreundliche Länder".

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Berlin.  Russland verkauft Erdgas bald nur noch für Rubel. Das kollidiert mit den EU-Sanktionen zum Ukraine-Krieg. Wird jetzt das Gas knapp?

Der Krieg in der Ukraine hat die Preise für Öl und Gas bereits massiv in die Höhe getrieben, doch die Versorgung blieb stabil. Nach einer neuen Forderung aus Moskau könnte sich dies aber bald drastisch ändern. Russland soll innerhalb einer Woche nur noch die Landeswährung Rubel für Zahlungen aus dem Westen akzeptieren, verlangt Präsident Wladimir Putin. Damit wird ein Lieferstopp wahrscheinlicher, fürchten Experten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist passiert?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch angekündigt, dass Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ künftig nur noch in der Landeswährung Rubel abgerechnet werden dürfen. Zu den betroffenen Ländern gehören Deutschland, alle anderen EU-Staaten, sowie die USA, Kanada und Großbritannien. Innerhalb einer Woche soll die russische Zentralbank ein neues System für die Zahlungen einführen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Putin Vertragsbruch vorgeworfen – die Verträge mit Russland seien in Euro und Dollar abgeschlossen worden.

Warum möchte Putin seine Gaslieferungen in Rubel statt Dollar und Euro bezahlt bekommen?

Putin reagiert damit auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine, insbesondere das aus seiner Sicht „illegitime“ Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland. Er versucht damit die Sanktionen gegen sein Land aufzubrechen. „Denn aktuell wären solche Zahlungen sanktionsbedingt kaum umsetzbar“, urteilen Analysten der Dekabank.

Die meisten russischen Banken sind von dem für internationale Zahlungen wichtigen Informationssystem Swift ausgeschlossen – und die russische Zentralbank steht auf der Sanktionsliste. Unmöglich sind die Zahlungen aber nicht, merkt der Devisenfachmann Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank an. Nicht alle russischen Banken seien von Swift ausgeschlossen. „Um Rubel zu erwerben, muss niemand die Sanktionen gegen die russische Zentralbank brechen.“

Was bringen Putin Rubel statt Dollar?

Ziel ist es womöglich, wieder eine finanzielle und wirtschaftliche Souveränität Russlands zu erreichen. Russland benötigt offensichtlich Rubel, um die Währung zu stützen, die seit dem Krieg zunächst deutlich an Wert verloren hat. Putin argumentiert, „dass die Lieferung unserer Waren in die EU, die Vereinigten Staaten, und der Erhalt von Dollar, Euro und anderer Währungen dafür, für uns keinen Sinn mehr ergibt“.

Seit der Invasion in der Ukraine vor einem Monat hat die Landeswährung Rubel einen dramatischen Absturz erlebt. Ein Dollar kostete zeitweise fast 160 Rubel. Vor Putins Ankündigung wurden noch mehr als 100 Rubel für einen Dollar fällig. Am Donnerstagvormittag dagegen nur noch 96.

Will Russland weiter Gas liefern?

Putin hat angekündigt, weiterhin Gas „in den in früheren Verträgen festgelegten Mengen“ zu liefern. Trotz der westlichen Sanktionen kamen auch bis zuletzt die vereinbarten Gasmengen durch die Pipelines in die EU. Mehr zum Thema: Ukraine-Krieg: Wie Deutschland seine Gasversorgung sichert

Bislang spülte das Gas viele Euros und Dollar in die Staatskasse – gemessen an den Einnahmen fließen mehr als 70 Prozent der russischen Gasexporte in die von Russland als feindselig deklarierten Länder, teilte die Investmentgruppe Locko Invest mit. Der russische Lieferant muss den Großteil der Zahlungen bei der russischen Zentralbank in Rubel eintauschen.

Wie viel müssen deutsche Gasversorger täglich nach Moskau überweisen?

Für den Import von Öl und Gas aus Russland überweisen deutsche Versorger täglich rund 200 Millionen Euro an russische Staatskonzerne – das wären nach aktuellem Kurs 21.276.595.744 Rubel.

Sollte sich Europa auf die Forderung einlassen?

„Europa sollte sich auf keinen Fall auf die Forderungen einlassen, sondern auf existierende Verträge bestehen und nach wie vor in der vereinbarten Währung bezahlen“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Wenn Deutschland und Europa sich darauf einlassen, unterminieren sie nicht nur die Sanktionen, sondern stärken Russland.“

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Deutschland und Europa sollten die russische Wirtschaft nicht weiter stärken, sondern alles dafür tun, zukünftig keine Geschäfte mehr mit Russland zu machen, meint die Ökonomin: „Je schneller Russland durch die Sanktionen gezwungen wird, den Krieg zu beenden, desto besser.“

Die CDU/CSU fordert ein klares Nein zu den Forderungen Putins. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). Die EU dürfe „nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen“.

Wie schnell könnte Russland – auch technisch gesehen – den Gashahn zudrehen?

„Ob Russland technisch in der Lage wäre, die Gaslieferungen schnell einzustellen, mag angezweifelt werden“, sagt Kemfert. „Wenn das Gas nicht nach Europa geleitet wird, muss es woanders hin geliefert werden, gespeichert oder abgefackelt werden“. Letzteres wäre für das Klima eine Katastrophe, meint die Energieexpertin: „Aufgrund begrenzter Pipelinerouten nach China ist eine komplette Umleitung kaum möglich, auch sind die Speicher in Russland gut gefüllt.“

Was passiert in Deutschland, wenn kein Gas mehr durch die Pipelines aus Russland fließt?

Etwa die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases kommt aus Russland, der Rest aus Norwegen, den Niederlanden und heimischen Lagerstätten. Zudem gibt es Gasspeicher, die am Donnerstag noch zu 25 Prozent gefüllt waren. Wegen des derzeit milden Wetters steigen die Füllstände seit einigen Tagen wieder. Daher wäre die Gasversorgung nicht direkt gefährdet.

Weil sich die Versorgungslage aber verschlechtern könne, forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Bundesregierung auf, Kriterien zu entwickeln, welche Industrien und Sektoren bei einem Gasmangel weiterhin versorgt werden. Mehr zum Thema: Energie in Deutschland: Russisches Gas erst 2027 ersetzbar

Welche Folgen hätte dies für Deutschland? Müssten Industrieanlagen heruntergefahren werden? Könnte die Bevölkerung weiterhin versorgt werden?

„Der wirtschaftliche Schaden durch den Krieg und den daraus folgenden hohen fossilen Energiepreisen wird groß sein. Wir zahlen den Preis der verschleppten Energiewende“, urteilt die DIW-Energieexpertin Kemfert. „Je schneller wir wegkommen von fossilen Energien durch Energiesparen und erneuerbare Energien, desto geringer der volkswirtschaftliche Schaden.“

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Steigen die Preise für Öl und Gas jetzt noch weiter?

Das ist zu befürchten. Bereits am Mittwoch stieg der Preis für die in Europa wichtige Ölsorte Brent von 115 auf 122 Dollar. Erdgas verteuerte sich am wichtigen niederländischen Handelsplatz TTF pro Megawattstunde von 91,59 auf 95,22 Euro. Weiterlesen: Habeck auf Tour: Deutschland erhält bald Gas aus Katar

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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