Berlin/Ruhrgebiet.

Ruhr-Gipfel in Berlin

Berliner Runde: Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier am Tisch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Von links: Ulrich Scholten (OB Mülheim), Karola Geiß-Netthöfel (RVR), Erik O. Schulz (OB Hagen), Thomas Eiskirch (OB Bochum),  Daniel Schranz (OB Oberhausen, li. am Ende des Tisches), Michael Makiolla (Landrat Kreis Unna, re. am Ende des Tisches), Thomas Hunsteger-Petermann (OB Hamm), Frank Baranowski (OB Gelsenkirchen), Ministerin Schulze, Ullrich Sierau (OB Dortmund), Thomas Kufen (OB Essen), Bernd Tischler (OB Bottrop) und Sören Link (OB Duisburg).

Berliner Runde: Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier am Tisch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Von links: Ulrich Scholten (OB Mülheim), Karola Geiß-Netthöfel (RVR), Erik O. Schulz (OB Hagen), Thomas Eiskirch (OB Bochum), Daniel Schranz (OB Oberhausen, li. am Ende des Tisches), Michael Makiolla (Landrat Kreis Unna, re. am Ende des Tisches), Thomas Hunsteger-Petermann (OB Hamm), Frank Baranowski (OB Gelsenkirchen), Ministerin Schulze, Ullrich Sierau (OB Dortmund), Thomas Kufen (OB Essen), Bernd Tischler (OB Bottrop) und Sören Link (OB Duisburg).

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin/Ruhrgebiet.  Oberbürgermeister und Landräte führen Gespräche mit acht Bundesministerien. Es gibt Hoffnungen auf Entlastung bei Sozialkosten und Altschulden.

Die Ruhrgebietsstädte können sich Hoffnungen auf weitere Entlastungen bei den Sozialkosten und beim Abbau ihrer hohen kommunalen Altschulden machen. Auch beim Thema Dieselfahrverbote gab es Signale der Entspannung. Das berichten Oberbürgermeister und Vertreter des Regionalverbandes Ruhr nach Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche mit wichtigen Bundesministerien und den Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD in Berlin.

Besonders im Finanzministerium stieß die Ruhrgebietsdelegation offenbar auf offene Ohren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe eine zielgenauere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten signalisiert, um so die Städte dauerhaft stärker zu entlasten, betonte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski im Gespräch mit dieser Redaktion. Scholz wolle unter anderem die Form der Kostenbeteiligung des Bundes für geduldete Flüchtlinge überdenken, die im bisherigen Modell speziell die steuerschwachen Städte im Ruhrgebiet belaste, so Baranowski. Auch beim Thema Altschulden sei über mögliche Entlastungen gesprochen worden. Allerdings stehe hier das Land NRW in der Pflicht. Ohne die Landesregierung sei ein Abbau der Milliardenschulden der Revierkommunen nicht denkbar, betonte der Gelsenkirchener OB. Im Umweltministerium habe sich Ministerin Svenja Schulze „verhalten optimistisch“ gezeigt, drohende Fahrverbote für alte Diesel in Gelsenkirchen und Essen durch eine Anpassung bei den Stickoxid-Grenzwerten abwenden zu können.

Ein stärkeres Engagement der Bundesregierung forderten die Revier-Verwaltungsspitzen zudem mit Blick auf die Belastungen durch Zuwanderer aus Südosteuropa in Problembezirken etwa in Duisburg und Gelsenkirchen. An Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erging die Einladung, sich die Situation im Ruhrgebiet vor Ort anzuschauen.

Baranowski, der auch Sprecher des Kommunalrates der Ruhrgebietsstädte ist, bezeichnete die Reise als vollen Erfolg. Das Ruhrgebiet sei in Berlin nicht als Bittsteller aufgetreten. Man habe aber verdeutlichen können, dass bestimmte Probleme von den Städten nicht aus eigener Kraft bewältigt werden könnten. Von den Gesprächen in insgesamt acht Bundesministerien sei zudem die Botschaft ausgegangen, dass der größte deutsche Ballungsraum sehr wohl mit einer Stimme sprechen könne.

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