Interview

Robert Habeck: „Wir sollten nicht Klopapier-hamsternd sein“

Europa schottet sich in Coronakrise immer weiter ab

Wegen der Corona-Pandemie kommt das öffentliche Leben in Europa nach und nach zum Erliegen. Von Schulschließungen über Einschränkungen für Geschäfte und Restaurants bis hin zur Abschottung der Grenzen - im Kampf gegen das grassierende Coronavirus greifen die europäischen Länder zu immer rigoroseren Maßnahmen.

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Berlin.  Grünen-Chef Habeck rechnet wegen Corona mit einer Weltwirtschaftskrise. Von der Bundesregierung fordert er drastische Gegenmittel.

Deutschland steht unter Corona-Schock. Was muss getan werden, um Millionen Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten? Wenn die Lage sich verschärft, bekommen dann Rechtspopulisten Oberwasser? Grünen-Chef Robert Habeck macht sich gerade viele Gedanken, wie das wirtschaftliche, politische und soziale Leben nach der Krise aussehen könnte. Im Interview mit unserer Redaktion sagt er, warum er Hamstern blöd findet und was er vom Krisenmanagement der Kanzlerin hält.

Herr Habeck, treffen Sie sich noch mit Freunden auf ein Bier, oder bleiben Sie wegen Corona zu Hause?

Robert Habeck: Ich habe meine sozialen Kontakte auch runtergefahren. Einkaufen, das Nötigste eben. Ich hab am Wochenende viel im Garten gearbeitet, das hilft in dieser seltsamen Situation zwischen Stille und Bedrohung.

Hamstern Sie Lebensmittel?

Habeck: Nein. Da habe ich festes Vertrauen, dass die Lebensmittelversorgung stabil bleibt. Anderen etwas wegzukaufen, ist falsch. Ich möchte alle bitten, sich an dieser Prepper-Mentalität nicht zu beteiligen. Wir sollten nicht Klopapier-hamsternd sein, sondern solidarisch.

Das Krisenmanagement von Bund und Ländern wirkt nicht unbedingt wie aus einem Guss. Ist eine große Föderalismusreform fällig?

Habeck: Die Maßnahmen von Bund und Ländern liefen holprig an. Den Föderalismus würde ich aber auf keinen Fall infrage stellen. Es ist eine Stärke unseres Systems, dass die jeweilige Situation von Landesregierungen direkt eingeschätzt wird und kluge Landräte und Bürgermeister Entscheidungen für Notfallpläne, Krankenhäuser und Heime treffen, weil sie die konkrete Situation kennen. Es braucht aber eine sehr enge Verzahnung und ein koordiniertes Vorgehen, und auch nicht erst, wenn es brennt.

Die Kanzlerin kam nur langsam aus den Puschen.

Habeck: Ich denke, es ist die Art von Frau Merkel, im Hintergrund zu organisieren und zu werkeln. Jetzt ist sie ja auch öffentlich wahrnehmbar da. Vielleicht ist sie nicht immer die stärkste Erklärerin, aber ich finde ganz in Ordnung, wie sie agiert.

Die Grünen schlagen einen Hilfsfonds für Freiberufler, Selbstständige, Künstler in Existenznot vor. Wie viel Geld sollte da drin sein?

Habeck: Diese Wirtschaftskrise ist anders als alle Krisen, die wir früher erlebt haben. Meist war fehlendes Geld der Auslöser, wie bei den Banken. Jetzt ist Geld da, aber Menschen können es nicht ausgeben - und sollen es ja gerade auch nicht. Also nicht reisen, in die Kneipe oder ins Theater gehen, sondern nur Lebensmittel kaufen und viel zu Hause bleiben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Deshalb sind die klassischen Maßnahmen gegen eine Krise, nämlich den Konsum anzukurbeln, erstmal wirkungslos.

In der Phase weitgehenden Stillstands brauchen wir einen großen Schutzschirm, damit Menschen nicht ihre Jobs verlieren, damit Unternehmen, Restaurants, Hotels, kleine und mittlere Betriebe überhaupt noch da sind, wenn die Krise vorbei ist. Wir müssen die sozialen Folgen der Krise abfedern. Die Bundesregierung hat das mit Krediten und Steuerstundungen im großen Stil gut gemacht. Aber es müsste weiter reichen. Für Solo-Selbstständige, Künstler, Freiberufler, gemeinnützige Organisationen, kleine Unternehmen, die sonst durch das Raster fallen, brauchen wir einen Rettungsfonds, damit sie ihre Existenz nicht verlieren. Die Hilfen sollten genauso unbegrenzt sein wie der von der Regierung zugesagte Schutzschirm für Unternehmen.

Schulen und Kitas sind zu, die Kinder-Betreuung wird für viele Familien ein Riesenproblem.

Habeck: Ja, das ist für viele ein sehr großes Problem. Die Politik sollte ihnen hier unter die Arme greifen und die Regeln, die zum Beispiel Home Office erschweren, bei Seite schieben. Der Spieß muss sogar umgedreht werden. Es braucht schon eine gute Begründung, wenn man jetzt noch in die Firma oder das Büro gehen muss. Viele Unternehmen schicken ja richtigerweise ihre Mitarbeiter schon zum Arbeiten nach Hause. Wenn Aufträge einbrechen, sollte es bezahlten Sonderurlaub und Kurzarbeitergeld geben, um Entlassungen zu vermeiden.

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Muss der Staat sich im Zweifel an massiv betroffenen Unternehmen wie der Lufthansa beteiligen?

Habeck: Im Notfall ist ein vorübergehender Einstieg des Staates bei Unternehmen, die Systemrelevanz haben, die Daseinsvorsorge und kritische Infrastrukturen absichern, richtig. Auf diese Weise wird es für die Steuerzahler nach der Krise sogar günstiger, als wenn Fluggesellschaften in die Knie gehen und tausende Mitarbeiter arbeitslos werden. Die Folgekosten wären für die Allgemeinheit viel höher. Wenn es gut läuft, kann der Staat die erworbenen Beteiligungen in ein paar Jahren wieder abstoßen.

Das Corona-Virus lähmt den Globus. Wie groß wird der wirtschaftliche Schaden sein?

Habeck: Die Anzeichen für eine Weltwirtschaftskrise sind überdeutlich. Zwar geht die Prognose für die Weltwirtschaft noch von 2,5 Prozent Wachstum aus, und in China zieht die Produktion schon wieder an, aber ich denke, wir sollten uns politisch für den Fall einer Rezession wappnen. Wenn Lieferketten und Transportwege so eng miteinander verschränkt sind und dann abreißen, Millionen Menschen sich nicht mehr frei bewegen und konsumieren können, wird das zu einem heftigen Konjunkturrückschlag führen. Wenn es nicht so schlimm kommt, werden wir alle aufatmen. Aber es ist vernünftiger, für verschiedene Szenarien vorbereitet zu sein, als einfach zu hoffen, es werde schon alles gut gehen.

Muss es dann große Konjunkturprogramme geben?

Habeck: Wenn die Corona-Krise vorbei ist und das öffentliche Leben wieder Fahrt aufnimmt, sollten Deutschland und Europa mit großen Konjunkturprogrammen bereit stehen. Es gilt, die Nachfrage anzuschieben. Die Fehler wie nach der Finanz- und Eurokrise dürfen nicht wiederholt werden. Damals haben die Kanzlerin und ihre Finanzminister, Steinbrück und Schäuble gesagt, das war alles sehr teuer, wir haben viele Schulden aufgehäuft, also sparen wir bis es quietscht. Nach der Corona-Krise ist ein sehr großes Investitionsprogramm nötig.

Hoch verschuldete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien haben nicht die Feuerkraft wie Deutschland. Wie sollen die wieder auf die Beine kommen?

Habeck: Schon vor Corona gab es in Europa und besonders in Deutschland eine eklatante Investitionsschwäche. Deutschland muss nach der Krise seine Investitionen deutlich hochfahren. Davon werden auch andere EU-Länder profitieren. Die ‚schwarze Null‘ wird auch ein Opfer des Corona-Virus werden. Aber der Haushalt ist ein Mittel, kein Selbstzweck. Er ist dazu da, unsere gesellschaftliche Ordnung mit zu stabilisieren. Es wäre also der richtige Moment, um gemeinsame europäische Euro-Anleihen einzuführen.

Deutschland als sicherer Hafen mit seiner hohen Kreditwürdigkeit muss seine Bonität nutzen, um sie abzusichern. Mit Eurobonds könnte an vielen Stellen Europas Zukunftsinvestitionen in Gesundheitssysteme, Klimaschutz, Städtebau, Schienenwege und Digitales getätigt werden. Das wäre eine Win-Win-Situation. Die deutsche Wirtschaft ist nach Corona doch zwingend darauf angewiesen, dass sich der Euro-Raum und ganz Europa rasch wieder erholen.

Sie leben bei Flensburg. Jetzt machen die Dänen und auch Deutschland die Grenzen dicht. Ist das angemessen?

Habeck: Grenzschließung klingt sehr martialisch. Was vernünftig ist, insbesondere den touristischen Reiseverkehr vorübergehend einzustellen. Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Haus arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft. Besser als ein Flickenteppich wäre jedoch ein europäisch abgestimmtes Vorgehen an den Grenzen. Es sollte keinen Überbietungswettbewerb geben, wer am Schlagbaum der härteste Hund ist. Das setzt andere EU-Länder unter Druck. Gerade jetzt es wichtig, dass Europa bei der Bekämpfung der Krise weiter zusammenarbeitet.

Das Virus schert sich nicht um Nationalitäten. Wird Corona dennoch zu einem Stresstest für ein offenes, liberales Europa?

Habeck: Das ist wohl so. Es sind drastische Einschnitte, die jetzt greifen, um die Pandemie zu verlangsamen. Möglicherweise werden sie noch härter. Da muss in einer Demokratie klar sein, dass Ausnahme Ausnahme bleibt. Und auch, wenn ich jetzt höre, die Globalisierung müsse gestoppt werden und man müsse sich ins neo-nationalistische Kämmerchen zurückzuziehen. Das Gegenteil wäre richtig. Frühere Ausbrüche wie die Pocken, die Hunderttausende hinweggerafft haben, zeigen, das Lernen voneinander ist ein wichtiges Rezept bei der Bekämpfung globaler Seuchen.

Viele frohlocken angesichts eines überforderten US-Präsidenten und glauben, Populisten wie Trump würden an Rückhalt verlieren. Könnte eine lange Rezession nicht im Gegenteil das rechte Lager stärken?

Habeck: Im Moment erlebe ich eine große Solidarität der Menschen miteinander. Da aber keiner weiß, wie lange die Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens dauern, wie tief die Rezession geht, was wir an Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlusten und sozialer Not erleben werden, bin ich vorsichtig. Es kann sein, dass wir am Ende sagen, wir haben das prima gemeinsam hingekriegt. Wenn es schlecht läuft, werden Schuldige und Sündenböcke gesucht.

Zeiten der Krise sind häufig Einladungen für plumpe Antworten von Populisten. Und Stimmungen können schnell umschlagen. Wir müssen auf der Hut sein und gut erklären. Es ist nicht ausgemacht, ob Multilateralismus oder Nationalismus gestärkt aus der Krise kommen. Aber ich möchte alles daran setzen, dass am Ende Gemeinsamkeit und Solidarität obsiegen.

Sehen Sie in der Krise eine Chance für die Demokratie?

Habeck: Wir haben gerade ein reduziertes soziales und kulturelles Leben. Die politische Debatte ist stiller. Es ist eine Zäsur, so etwas gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Aber gerade, weil das alles gerade nicht selbstverständlich ist, macht es uns bewusst, was unsere demokratische Gesellschaft, unser Land ausmacht: Kooperation, Austausch, öffentliche Debatte. Nicht Eigensinn, Konkurrenz und Nationalismus.

Und wir sehen, wie viel Hilfsbereitschaft es unter den erschwerten Bedingungen gibt: junge Leute kaufen für ältere ein, der Dank für Ärztinnen, Pfleger ist übergroß. Das müssen wir uns für die Zeit danach merken. Das Wertvollste, was wir haben, ist ein soziales Miteinander, nicht das Ausgrenzende.

Der Klimaschutz als grünes Mega-Thema geht derzeit völlig unter. Fällt Ihre Partei unsanft von der 25-Prozent-Wolke herunter?

Habeck: Als ob es jetzt um Umfragen geht oder Parteien. Natürlich darf der Klimaschutz nicht hinten angestellt werden. Zum Schwur wird es kommen, wenn wir nach der Pandemie entscheiden, welches Geld geben wir wofür aus. Das wird der Moment sein, wo wieder deutlich wird, dass die Wirtschaft nur mit Klimaneutralität wettbewerbsfähig bleibt und robust wirtschaften kann. Das ist ja hinlänglich beschrieben, die Industrie weiß, dass es dahingehen muss.

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