Kommunale Finanzen

Revierstädte erzielen wieder Überschüsse - aber ein Problem bleibt

Sinnbild für die schlechte Finanzlage der Revierstädte: ein Arbeiter bessert eine Straße provisorisch aus.

Sinnbild für die schlechte Finanzlage der Revierstädte: ein Arbeiter bessert eine Straße provisorisch aus.

Essen.   Die gute Wirtschaftslage spiegelt sich in den Kassen wider. Aber ein großes Problem bleiben die Altschulden. Land und Bund sollen deshalb helfen.

Erstmals seit vielen Jahren geht es mit den Finanzen der Ruhrgebietsstädte wieder aufwärts. Laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erzielten die meisten Revierkommunen im Jahr 2017 nennenswerte Überschüsse. Die RVR-Finanzexperten errechneten dabei ein revierweites Plus von durchschnittlich 126 Euro pro Einwohner. Das sei das beste Ergebnis seit dem Start des jährlichen Berichts im Jahr 1983.

Erstmals seit den 1990er-Jahren ging zudem eine wesentliche Kreditkennziffer zurück. Die Höhe der so genannten Liquiditätskredite, mit denen die Städte auf Pump weite Teile ihrer laufenden Ausgaben decken, sank demnach im Durchschnitt aller 53 Revierkommunen um 3,6 Prozent.

„Ein Leben im Spagat“

„Die aktuellen Zahlen machen Hoffnungen“, sagten RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und der Vorsitzende der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen (CDU), am Montag bei der Präsentation des Berichts in Essen. Der Blick in die Städte zeige aber, dass der Weg zu ausgeglichenen Haushalten steinig sei. Geiß-Netthöfel: „Städte und Kreise im Ruhrgebiet leben im Spagat zwischen hohen Altlasten und Sozialausgaben auf der einen Seite und geringen Investitionen auf der anderen.“

Auch der Autor des Berichts, Martin Junkernheinrich, wollte keine Entwarnung geben. „Die Haushaltssituation im Ruhrgebiet ist gut, birgt aber viele Risiken“, sagte der Finanzexperte der TU Kaiserslautern. Niemand dürfe sich zurücklehnen oder gar neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung fordern. Laut dem RVR-Bericht türmen die Revierkommunen zusammen knapp 15 Milliarden allein an Liquiditätskrediten auf. Hinzu kommen weitere Schulden durch kommunale Investitionen sowie aus städtischen Tochtergesellschaften.

„Aufgabe von Bund, Land und Kommunen“

Trotz deutlich verbesserter Einnahmen und Erfolgen bei der Haushaltskonsolidierung könne es ohne Hilfe von Bund und Land kein Entrinnen aus der städtischen Schuldenfalle geben, betonte Junkernheinrich. „Der Abbau der Altschulden muss daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen sein“, fordert er. Junkernheinrich schlug dafür verfassungskonforme Lösungen in Anlehnung an bestehende Bund-Länder-Förderungen vor, wie es sie etwa für ländliche Räume und Küstenschutz bereits gibt.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben