Katalonien

Regionalregierung stuft Referendum als erfolgreich ein

In Barcelona eskaliert die Lage.

In Barcelona eskaliert die Lage.

Foto: Emilio Morenatti / dpa

Barcelona  Kataloniens Regierungschef Puigdemont wertet das umstrittene Referendum als Erfolg. Die Region habe das Recht auf Abspaltung gewonnen.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region beansprucht. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona.

Die Separatisten hätten am Wahltag nicht „nicht nur ein Referendum, sondern viele Referenden gewonnen“. Millionen von Menschen seien am Sonntag ungeachtet der Polizeigewalt in der ganzen Autonomen Gemeinschaft auf die Straßen und zu den Urnen gegangen, betonte er.

Rajoy spricht Referendum Gültigkeit ab

Katalonien hatte sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Nach elf Stunden schlossen die Wahllokale nach Mitteilung der Regionalregierung in Barcelona wie vorgesehen um 20 Uhr. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verurteilte das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum scharf. Es habe am Sonntag „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben, erklärte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid.

Bereits bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr hatten die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durchgegriffen. Sie versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“.

Unterschiedlich Angaben über die Zahl der Verletzten

Auf Fotos im Internet war zu sehen, dass die Polizei beim Versuch, die Abstimmung zu unterbinden, zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte.

Der Innenminister Kataloniens twitterte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten Wahlurnen davontrugen.

Bis zum Abend war die Zahl der Verletzten auf 844 gestiegen. Das teilte das katalonische Gesundheitsministerium mit. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand. Auch mehr als 30 Polizisten wurden verletzt. Auf Twitter kursierten Fotos von verletzten Wählern. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger.

Vertreteter der Zentralregierung entschuldigen sich für Polizeieinsatz

„Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten“, verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.

An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. „Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen“, sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist Demokratie.“

Katalonen-Chef: „Schande wird sie begleiten“

Auch der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, wollte am Sonntag seine Stimme in dem katalanischen Ort Sant Julià de Ramis abgeben. Doch aus Madrid entsandte Polizeieinheiten stürmten das Wahllokal. Die Sicherheitskräfte schlugen die Scheibe der Eingangstür ein und stellten die Wahlurnen sicher. Der 54-Jährige sei daraufhin zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri gefahren, berichtete das spanische Fernsehen.

Nach seiner Stimmabgabe verurteilte Carles Puigdemont den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Wähler. Der regionale Regierungschef betonte: „Es ist klar, dass der unverantwortliche Einsatz von Gewalt seitens des spanischen Staates die Katalanen nicht aufhalten wird.“ Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“

Topfunktionäre des FC Barcelona treten aus Protest zurück

Auch der FC Barcelona hat sich am Sonntag beim Liga-Spiel gegen UD Las Palmas gegen die Gewalt ausgesprochen. Zwei Topfunktionäre des spanischen Fußball-Clubs sind sogar aus Protest zurückgetreten, berichteten Medien unter Berufung auf Vereinsquellen. Der Verein hatte zuvor versucht, das Spiel wegen der Unruhen und der Polizei-Gewalt zu verschieben, war damit jedoch gescheitert.

Die Spieler wärmten sich in Trikots mit den Farben der katalanischen Flagge auf. Vor Spielbeginn wechselte die Mannschaft dann aber in ihre normalen blau-roten Trikots.

Das Spiel wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen. „Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben“, hieß es in einer Erklärung des Vereins.

Zuhause ausgedruckte Stimmzettel werden akzeptiert

Die Befürworter des Referendums rechneten mit der Beteiligung Zehntausender, obwohl die Polizei die Abstimmung unterbinden sollte. Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Die katalonische Regierung hatte am Sonntagmorgen erklärt, Wähler könnten zu jedem offenen Wahllokal gehen, wenn das eigentlich vorgesehene abgeriegelt sei. Zudem würden auch solche Stimmzettel akzeptiert, welche die Wähler zuhause ausgedruckt hätten.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert.

Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Im Vorfeld hatten sich in Umfragen aber nur 40 Prozent für eine Eigenständigkeit ausgesprochen. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.

Verfassungsgericht erklärte Wahl für illegal

Die Volksabstimmung ist allerdings nicht bindend, sie wurde vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt . Die Richter berufen sich auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates. Der Streit über die Abstimmung hat das Land in die schwerste Verfassungskrise seit Jahrzehnten gestürzt.

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Katalonien ist eine wohlhabende Region an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt wird. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne. (rtr/dpa/jha/jkali)

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