Rechtsextremismus

Zahl der rechten Straftaten in NRW ist weiter gestiegen

Ein Hakenkreuz an einer Hauswand.

Foto: dpa (Archiv)

Ein Hakenkreuz an einer Hauswand. Foto: dpa (Archiv)

Düsseldorf.  Das NRW-Innenministerium hat die Statistik für 2016 vorgelegt: Die Gewalt gegen Flüchtlingsheime ist im Land besorgniserregend hoch.

Hakenkreuz-Schmierereien, Hitler-Gruß oder gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlingsheime – die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist in NRW abermals gestiegen. Im vergangenen Jahr kam es zu insgesamt 4700 rechten Straftaten, darunter 381 Gewaltdelikte. 2015 waren es noch 4437. Gegenüber dem Jahr 2014 ist sogar eine Steigerung um 45 Prozent zu verzeichnen. Das geht aus einer neuen Statistik des NRW-Innenministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

„NRW hat ein Problem mit Rechtsextremismus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Verena Schäffer. Es sei erschreckend, dass die Zahl der rechten Straftaten auf hohem Niveau noch einmal angestiegen sei. Schäffer forderte CDU und FDP auf, nach Bildung einer neuen Landesregierung zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts weiter zu fördern. Auch wenn die Flüchtlingskrise etwas aus der allgemeinen Wahrnehmung verschwunden sei, könne man auf diesem Kriminalitätsfeld „keine Entwarnung senden“.

Täter aus der Nachbarschaft

Vor allem bei der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ist die Entwicklung in NRW besorgniserregend: Von den bundesweit 970 rechten Straftaten gegen Asylheime ereigneten sich 484 in NRW. 75 Prozent der Täter bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte waren zuvor nicht polizeilich bekannt oder der rechtsextremen Szene zugehörig. Sie stammten zumeist aus der Nachbarschaft der Heime. Die Grünen-Fraktionsvize Schäffer sieht einen gesellschaftlichen Klimawandel seit 2014 und nennt als Gründe die öffentlich beachteten Demonstrationen von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) sowie einen Rechtsruck der AfD.

Als Hauptstadt der rechten Straftaten hat Köln mit 455 Delikten (Vorjahr: 291) im vergangenen Jahr Dortmund mit 308 (424) abgelöst. Ein sprunghafter Anstieg von 175 auf 332 rechte Straftaten zeigte sich in Duisburg. In Düsseldorf (von 258 auf 182 Straftaten), Wuppertal (von 276 auf 168) und Essen (von 177 auf 153) war die Entwicklung rückläufig.

Die Grünen-Politikerin Schäffer warnte vor falschen Rückschlüssen aus den stadtweiten Statistiken. Lokale Großereignisse wie Demonstrationen könnten zu einem starken Anstieg des Anzeigeaufkommens führen. In Dortmund hingegen gebe es trotz der rückläufigen Kriminalitätszahlen weiterhin eine verfestigte rechtsradikale Szene.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist in NRW ebenfalls von 270 im Jahr 2015 auf 297 im Jahr 2016 gestiegen. Sie liegt jedoch unter dem Rekordhoch von 351 Delikten im Jahr 2014.

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