Staatsanwaltschaft

Verdacht auf Strafvereitelung – Razzia in zwei Ministerien

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Das Bundesfinanzministerium in Berlin: Im Haus von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gab es am Donnerstag eine Razzia. (Archivbild)

Das Bundesfinanzministerium in Berlin: Im Haus von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gab es am Donnerstag eine Razzia. (Archivbild)

Foto: Imago Images

Berlin  Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium laufen zwei Razzien. Es geht um einen schweren Verdacht - und um Millionen.

  • Am Donnerstagmorgen wurden Räume des Justiz- und Finanzministeriums durchsucht
  • Bei den Untersuchungen ging es um Geldwäsche
  • Laut dem Finanzministerium richten sich die Vorwürfe nicht gegen Mitarbeiter des Misteriums
  • Scholz' Reaktion auf die Razzien wird stark kritisiert
  • Grüne, FDP und Linke beantragen nach der Durchsuchung im Finanzministerium eine Sondersitzung des Finanzausschusses

Razzia im Finanz- und im Justizministerium: Dort suchten am Donnerstagmorgen Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Hinweisen in einem Ermittlungsverfahren. Wie der "Spiegel" berichtet, richtet es sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche.

Demnach besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken in Millionenhöhe nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang bereits die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, aus denen hervorgehe, "dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab".

Ziel der Durchsuchung: Mögliche Beschuldigte identifizieren

Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren. Am Donnerstag wurden Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Deren Auswertung werde einige Wochen in Anspruch nehmen. Das Bundesfinanzministerium wird von Olaf Scholz geführt, das Bundesjustizministerium untersteht Christine Lambrecht (beide SPD). Auch interessant: Problem Geldwäsche – EU will Bargeldlimit auch in Deutschland

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war dem Bericht zufolge die Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei sei es um eine Überweisung von mehr als einer Million Euro in ein afrikanisches Land gegangen. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. "Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter", wird der Sprecher zitiert. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.

Razzia im Finanzministerium: Kritik an Scholz

Das Finanzministerium sagte dazu jetzt, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es aus dem Ressort von Olaf Scholz.

Für massive Kritik sorgten hinterher aber Äußerungen von Scholz persönlich gegenüber dem Sender "Welt": Die Fragen an die zwei Ministerien "hätte man schriftlich stellen können. [...] Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten", sagte der Kanzlerkandidat und brachte damit einige Politiker gegen sich auf.

Nach der Durchsuchung im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU beantragen die Grünen, FDP und Linke beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses, wie die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen werde zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden.

Die Spezialeinheit FIU wurde im Sommer 2017 beim Zoll und damit im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Zuvor war der Kampf gegen Geldwäsche Sache des Bundeskriminalamtes. Der Schritt löste bei vielen Fachleuten Unmut und Kritik am damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. (fmg/dpa)

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