US-Politik

Raketentest und Rückzugsgerüchte – USA zielen auf Eskalation

Trump beschimpft Kim Jong Un als „kranken Welpen“

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump neue "bedeutende" Sanktionen gegen das Land angekündigt. Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Missouri griff Trump de...

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump neue "bedeutende" Sanktionen gegen das Land angekündigt. Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Missouri griff Trump de...

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Washington  Die USA stecken mitten in der Nordkorea-Krise und nun soll US-Außenminister Tillerson ausgetauscht werden. Das Ziel ist Eskalation.

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Anfang Februar war er der erste offizielle Besucher von Rex Tillerson. Damals schleppte sich Sigmar Gabriel schwer vergrippt nach Washington. Er wollte unbedingt mit dem neuen amerikanischen Außenminister einen guten Start hinlegen.

Zehn Monate später ist Deutschlands – trotz des Regerungsvakuums – amtierender Chefdiplomat wieder ganz vorn. Kurz bevor der Sozialdemokrat im Eiltempo durch die Themen von Nordkorea über Iran und Ukraine ging, platzte die Nachricht vom bevorstehenden Ende der noch jungen Politikerlaufbahn Tillersons.

CIA-Geheimdienst-Chef Mike Pompeo soll ihn zu Beginn des nächsten Jahres ablösen, meldete die „New York Times“ und verwies auf Planspiele im Weißen Haus, wo der Chef, Donald Trump, mit dem Texaner Tillerson seine regelmäßigen Zusammenstöße hat. Was bereits seit Wochen zu Spekulationen über das vorzeitige Aus für Tillerson führt.

Gabriel nennt Tillerson „exzellenten Außenminister“

Folgerichtig wird der zu einem nicht mal 24 Stunden dauernden Blitzbesuch in Washington eingetroffene Vizekanzler am Donnerstag gefragt, ob das „heute hier sein Abschiedsbesuch“ war. Gabriel bleibt gelassen, verweist auf zwei weitere Treffen in den nächsten Tagen, nennt den Kollegen einen „exzellenten Außenminister“ und bescheidet weitere Nachfragen hemdsärmelig so: „Wir beschäftigen uns nicht mit Eilmeldungen.“

Was mit Blick auf das Thema der Stunde – Nordkorea und die Krise ums Atomraketenprogramm – so nicht ganz stimmt. Noch vor der Anreise hatte die US-Regierung auf einigermaßen unfreundliche Weise den Rahmen für Ga­briels vierte Washington-Visite in diesem Jahr abgesteckt.

UN-Botschafterin Nikki Haley forderte in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates globale Gefolgschaft ein. Sprich: Alle Länder müssten nach dem jüngsten Interkontinental-Raketentest nun ihre Beziehungen zu dem kommunistischen Regime, das die Welt „näher an einen Krieg gebracht hat“, kappen und sämtlichen Handel einstellen. An Berlin erging aus dem Mund von Tillerson-Sprecherin Heather Nauert die unmissverständliche Aufforderung, den deutschen Botschafter in Pjöngjang abzuziehen.

Deutschland schränkt diplomatische Beziehungen ein

Eine Maßnahme, die in Berlin wie bei der EU in Brüssel abschlägig beschieden wurde. Im Gespräch bleiben, Kontakte halten, gerade jetzt in der Krise, sei das Gebot der Stunde, hieß es. Gabriel blieb einstweilen stumm. Das ermöglichte es ihm, die Sache bei seinem ersten öffentlichen Auftritt tiefer zu hängen: „Es hat keine Aufforderung gegeben, unsere Botschaft zu schließen“, sagte er.

Gleichwohl stimme man mit der US-Regierung darin überein, nach dem international als „rücksichtslos und gefährlich“ bezeichneten Vorgehen Nordkoreas den Druck weiter zu erhöhen. Als Zeichen werde Deutschland seine diplomatische Präsenz in Pjöngjang reduzieren (es geht um insgesamt drei Personen, darunter ist nicht der Botschafter) und erwarte eine ebensolche Maßnahme in der nordkoreanischen Vertretung in Berlin.

Das Drängen des Weißen Hauses auf noch mehr internationale Geschlossenheit gegen Pjöngjang wird kein Selbstläufer. Anders als Trump unter Verweis auf ein Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping angekündigt hatte, gab es im Sicherheitsrat kein Szenario für eine erhebliche Ausweitung der Sanktionen. Zum Beispiel ein totales Ölembargo. Nordkorea erhält pro Jahr circa vier Millionen Barrel Rohöl, der Löwenanteil kommt aus China.

China und Russland stellen sich gegen US-Politik

Neben China stellte sich auch die andere große Vetomacht Russland gegen das Bestreben, Kim Jong-un noch stärker ökonomisch in den Würgegriff zu nehmen. „Wir lehnen das ab“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Peking und Moskau wollen die auf Eskalation angelegte Strategie Trumps ausbremsen.

Die UN-Botschafter beider Länder unterstützen ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Nordkorea friert seine Tests mit Raketen und Bomben ein. Parallel verzichten Amerika und Südkorea auf die für Dezember geplanten Militärmanöver. Dann könnten Verhandlungen zwischen Nordkorea und Amerika angepeilt werden. Ziel: Deeskalation. Einhegung der atomaren Gefahr. Ende des Paria-Status Nordkoreas.

Ein Szenario, das die Regierung Trump kategorisch ablehnt. Washington verlangt die bedingungslose Aufgabe der atomaren Bestrebungen Pjöngjangs. Jeder Raketentest wird dort als „wiederholte Aggression“ wahrgenommen, wie UN-Botschafterin Haley sagte.

Sie drohte Nordkorea im Falle eines Krieges mit der „völligen Zerstörung“ und nahm damit erstmals die Sprache von Präsident Trump auf, der Pjöngjang bereits vor Wochen mit „Feuer und Wut“ gedroht hatte. Inzwischen flüchtet sich Trump ins Tierreich. Bei einer Kundgebung in der Nähe von St. Louis nannte er Diktator Kim Jong-un einen „kranken Welpen“.

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