Grimma. Gegner der Corona-Maßnahmen in Sachsen sind mit einem Fackelaufmarsch vor das Haus von Petra Köpping gezogen. Die Polizei ermittelt.
Radikale Gegner der derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen sind mit Fackeln und Plakaten am Freitagabend vor dem Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping aufmarschiert. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen rund 30 Personen, die vor dem Wohnhaus stehen und unter anderem „Freiheit, Friede, keine Diktatur“ skandieren, ein Schlachtruf der sogenannten „Querdenker“-Szene. Die Polizei bestätigte am Samstagmorgen den Vorfall.
Als die Beamten der Polizei vor Ort eintrafen, hätten die Personen die Flucht ergriffen. 15 Autos habe die Polizei angehalten und die Identitäten von 25 Personen festgestellt. Es wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Zudem prüfte die Polizei Verstöße gegen die Corona-Verordnung.
„Querdenker“ mit Fackelaufmarsch: Sachsens Sozialministerin verurteilt Aktion
Petra Köpping verurteilte den Aufmarsch scharf. „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber bezeichnete die Aktion als eine „Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern.“ Die Schutzmaßnahmen würden für die Verantwortungsträger und ihre Familien erhöht werden. Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen war bereits befürchtet worden, dass Impfgegner gewalttätig werden könnten.
Auch Köpping sprach von organisierten Einschüchterungsversuchen von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen. „Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin, die zuletzt auch als mögliche Bundesgesundheitsministerin in der künftigen Ampel-Regierung gehandelt wurde.
- Symptome: Corona-Variante HV.1 – Gefahr chronischer Bronchitis?
- Rückkehr der Corona-Wellen:So ist die Lage in Deutschland wirklich
- Corona: Forscher warnen vor neuen Risiken bei Long Covid
- Corona im Winter 2023: Aktuelle Varianten und Symptome
Viel Zuspruch für Köpping
Köpping erhielt am Tag nach dem Fackel-Aufmarsch viel Zuspruch. „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite“, schrieb SPD-Chefin Saskia Esken über den Kurznachrichtendienst Twitter.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte „eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats.“ Auch brauche es einen „Widerspruch der Anständigen in diesem Land“, sagte der designierte SPD-Chef am Samstag auf dem SPD-Parteitag. Der bisherige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die Aktion auf Twitter „faschistoid“. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig schrieb auf Twitter. „Szenen wie aus dunkelsten Zeiten dürfen in unserer Demokratie einfach nicht stattfinden.
Parteiübergreifende Solidaritätsbekundungen
Auch parteiübergreifend erhielt Köpping Zuspruch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, schrieb auf Twitter von „unerträglichen“ Bedrohungen im privaten Raum.
Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, forderte auf Twitter ein „hartes Vorgehen gegen diese Rechtsextremisten, bevor Schlimmeres passiert.“ Er nannte Hetze von Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ gefährlich.
Die radikale Gruppierung „Freie Sachsen“ hatten das Video des Fackelauflaufs auf Telegram gesprochen und von einem „Bürgerbesuch“ geschrieben. Verantwortlich für die Aktion zeichneten sie sich aber nicht. (tki)
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik