Privatsphäre gilt auch am Büro-PC

Straßburg.   Ein Arbeitgeber darf nicht nach Belieben die privaten E-Mails eines Mitarbeiters auf dem firmeneigenen Computer überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg zu einem Fall aus Rumänien entschieden. Der Angestellte hatte sich über das Firmen-Konto eines Chat-Dienstes mit seinem Bruder und seiner Verlobten teilweise über Intimes ausgetauscht, war dabei vom Arbeitgeber überwacht und später gekündigt worden. (AZ: 61496/08)

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Ein Arbeitgeber darf nicht nach Belieben die privaten E-Mails eines Mitarbeiters auf dem firmeneigenen Computer überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg zu einem Fall aus Rumänien entschieden. Der Angestellte hatte sich über das Firmen-Konto eines Chat-Dienstes mit seinem Bruder und seiner Verlobten teilweise über Intimes ausgetauscht, war dabei vom Arbeitgeber überwacht und später gekündigt worden. (AZ: 61496/08)

Der Arbeitgeber hatte dem Mann aus Bukarest zuvor ein 45 Seiten umfassendes Chat-Protokoll präsentiert, das innerhalb einer Woche zusammengekommen war. Weil mit der Überwachung sein Recht auf Privatleben verletzt worden sei, sei die Kündigung aber unwirksam, meinte der Entlassene und klagte. Die Straßburger Richter gaben ihm nun Recht. Durch die Überwachung sei das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Privatleben verletzt worden, heißt es in dem Urteil. Das Recht schließe Korrespondenz ein und gelte auch am Arbeitsplatz. Überdies sei der Kläger nicht von der Möglichkeit der Überwachung informiert worden.

Datenschützer in Deutschland beklagen seit Langem unklare rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz. „Einer Vielzahl technisch machbarer – und häufig auch angewandter – Überwachungsszenarien im Beschäftigungsverhältnis steht ein nur geringer datenschutzrechtlicher Regelungsrahmen gegenüber“, sagte ein Sprecher des NRW-Datenschutzbeauftragen. Deutschland brauche endlich ein allgemeines Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das würde zu mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten führen. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete heimliche Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz als „absolutes No-Go“. Überwachungen müssten grundsätzlich verdachtsbezogen sein und verhältnismäßig erfolgen, sagte Verdi-Rechtsexpertin Annette Lipphaus.

Öffentliche und private Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen regeln die private Nutzung firmeneigener Computer höchst unterschiedlich. Beim Wohnungskonzern Vonovia etwa ist sie untersagt. Thyssen-Krupp dagegen gestattet private E-Mails.

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