Putsch-Gedenken

Präsident Erdogan will keine Gnade für die Putschisten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara beim Gedenken an den Putschversuch vor einem Jahr.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara beim Gedenken an den Putschversuch vor einem Jahr. Foto: HANDOUT / REUTERS

Istanbul  Der Rächer Erdogan gibt sich gnadenlos. Zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei bringt der Präsident die Todesstrafe ins Spiel.

Keine Gnade für Putschisten – das ist die Botschaft von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Jahr nach dem gescheiterten Staatsstreich. Erneut bringt der türkische Staatschef die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung – und entfernt sich damit immer weiter von Europa.

Erdogan weiß, wie er seine Anhänger begeistern kann. Mit markigen Worten wie diesen: Niemand dürfe ungestraft davonkommen, „wir werden diesen Verrätern die Köpfe abreißen“. Jubel brandet auf in der Menschenmenge, die sich an diesem Sonnabend an der Bosporusbrücke in Istanbul versammelt hat.

Mit Fausthieben Panzer stoppen

Hier stellten sich am späten Abend des 15. Juli 2016 Tausende Bürger den Putschsoldaten und ihren Panzern in den Weg. 36 Menschen bezahlten diesen Widerstand mit ihrem Leben. Die Bosporusbrücke heißt jetzt „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“. „Es gibt keine andere Nation, die mit Fausthieben Panzer stoppt“, sagt Erdogan.

Putschversuch in der Türkei: Darum kommt das Land nicht zur Ruhe

Am 15. Juli 2016 begannen Teile des türkischen Militärs einen Putsch. Dieser wurde einen Tag später niedergeschlagen. Seitdem ist das Land in Aufruhr - das sind die Gründe.
Putschversuch in der Türkei: Darum kommt das Land nicht zur Ruhe

Zahllose Menschen gedenken in der ganzen Türkei mit Versammlungen und „Demokratie-Wachen“ der Ereignisse der Putschnacht, in der 285 Menschen ihr Leben verloren. Erdogan würdigt den Widerstand: „Auch wenn wir unsere Märtyrer begraben haben, werden sie für immer in unseren Herzen leben“, sagt der Präsident. Die Putschisten hingegen würden „Tag um Tag sterben, weil sie hinter Gefängnismauern verfaulen“.

Die Rache steht im Vordergrund

Neben dem Andenken an die Opfer steht an diesem Jahrestag vor allem eins im Vordergrund: Rache. An der Bosporusbrücke schwenken einige in der Menge Galgenstricke und stimmen Sprechchöre an: „Tod, Tod!“ Erdogan greift den Ruf sofort auf: Wenn das Parlament ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe verabschiede, und daran habe er keinen Zweifel, werde er als Präsident es „ohne Zögern“ unterschreiben.

Führt Erdogan tatsächlich die Todesstrafe wieder ein, wäre das wohl das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt zwar, ein Jahr nach dem Putschversuch bleibe „Europas Hand ausgestreckt“. Er erwarte aber, dass die Türkei „europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt“, und hoffe, „dass die Türkei näher an Europa heranrückt, statt sich von uns zu entfernen“, schreibt er in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. „Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, würde die türkische Regierung die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen.“

Erdogan lässt sich nicht beirren

Doch Erdogan scheint sich weder von den Mahnungen des Auslands noch von den Protesten der Opposition im eigenen Land beirren zu lassen. Er setzt seine „Säuberungen“ unvermindert fort. Zum Jahrestag des Putschversuchs ließ Erdogan per Dekret 7395 Staatsbedienstete feuern, darunter Polizisten, Soldaten, Lehrer, Diplomaten und Ministerialbeamte.

Ihnen werden Verbindungen zum Exil-Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, dem einstigen Erdogan-Verbündeten, der sich vor etwa fünf Jahren zum Widersacher wandelte und als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigt wird. Gülen bestreitet die Vorwürfe. Der Ausnahmezustand, der Erdogan unter anderem ermächtigt, solche Massenentlassungen per Dekret anzuordnen, soll diese Woche ein viertes Mal verlängert werden.

150.000 Staatsbedienstete gefeuert

Fast 150.000 Menschen hat Erdogan bereits aus dem Staatsdienst gefeuert, mehr als 50.000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, die meisten ohne Anklage. Untersuchungshäftlinge will Erdogan künftig in einheitliche Uniformen stecken. „Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben“, sagt Erdogan. Nach der Kundgebung am Bosporus fliegt Erdogan am späten Samstagabend nach Ankara, um vor dem Parlamentsgebäude zu sprechen.

Die beiden größten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP, nehmen an der Gedenkveranstaltung nicht teil. Sie waren erst nach Protesten überhaupt eingeladen worden. Als sich aber herausstellte, dass bei der Versammlung nur Erdogan und Regierungspolitiker sprechen sollten, sagte die Opposition ihre Teilnahme ab.

3623 lebenslang für Gülen gefordert

Erdogans Rede beginnt um 2.32 Uhr. In dieser Minute hatten die Putschisten vor einem Jahr die Nationalversammlung bombardiert. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“, sagte Erdogan – eine Anspielung auf seinen Erzfeind Gülen. Die Türkei bemüht sich in Washington um eine Auslieferung des Predigers, bisher allerdings ohne Erfolg. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert 3623 Mal lebenslange Haft für Gülen.

Was Gülen in der Türkei wirklich drohen könnte, skizziert bei der Feierstunde vor der Nationalversammlung Parlamentspräsident Ismail Kahraman in drastischen Worten: „Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.“

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