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Präsident Emmanuel Macron: „Deutschland muss sich bewegen“

Der franzsösische Präsident Emmanuel Macron spricht im Interview mit unserer Redaktion über den G20-Gipfel und die Rolle Deutschlands in der EU.

Foto: Daniel FOURAY

Der franzsösische Präsident Emmanuel Macron spricht im Interview mit unserer Redaktion über den G20-Gipfel und die Rolle Deutschlands in der EU. Foto: Daniel FOURAY

Paris  Präsident Emmanuel Macron spricht im Interview über den G20-Gipfel und die Europapolitik von Merkel. Was erwartet er von Deutschland?

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Vor dem Eingang zum Elyséepalast stehen zehn Polizisten mit kugelsicherer Weste und Maschinengewehr. Der Regierungssitz des französischen Präsidenten ist seit drei Monaten mit Metallbarrieren von der Straße abgeschirmt – wegen der unverändert hohen Terrorrisiken. Kurz nach 16 Uhr fährt eine schwarze Wagenkolonne vor. Emmanuel Macron steigt aus. Er kommt gerade aus Lausanne, wo er für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris geworben hatte. Danach empfängt er unsere Zeitung sowie unseren französischen Partner „Ouest-France“ zum einstündigen Interview.

Herr Präsident, der G20-Gipfel ist den deutschen Sicherheitskräften entglitten. Hamburg hat Tage der Anarchie hinter sich. Wird der Linksextremismus in Deutschland und Europa unterschätzt?

Emmanuel Macron: Wir hatten einen schwierigen Gipfel, da es große Unstimmigkeiten im Konzert der Nationen gibt. Das darf man nicht leugnen. Wir leben in schweren Zeiten. Ich möchte die Arbeit der Kanzlerin loben, die alles zu einem guten Gelingen beigetragen hat. Sie hat alles getan, was sie tun konnte. Ich schätze ihren Willen zur Einheit und ihre Überzeugungskraft. Ich möchte auch etwas zu Olaf Scholz sagen, dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, der nun ungerecht angegriffen wird. Ich kenne ihn seit mehreren Jahren. Er ist ein großer Bürgermeister der Stadt. Er hat diesen G20-Gipfel sehr mutig ausgerichtet. Es ist nicht richtig, ihn zu kritisieren, da man so nur den Randalierern recht gibt.

Sie meinen, es war ein schwieriger Gipfel, weil die Welt aus den Fugen geraten ist?

Macron: Wir stehen vor globalen Herausforderungen: Terrorismus, Klima, Unsicherheit im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika, Krisen mit Nordkorea oder in der Ukraine, instabile Lagen in Ländern wie Venezuela. Wir haben es mit Regimen zu tun, die unsere Werte nicht teilen, mit denen wir aber reden müssen - wie China oder Russland. Und die westliche Welt ist seit den amerikanischen Wahlen gespalten. Die USA äußern Zweifel am Multilateralismus, an der UNO, an der WTO und in Sachen Klima. Die Weltordnung von 1945, wieder zusammengefügt nach dem Fall der Berliner Mauer, befindet sich in der Krise. Heute offenbart sich uns die Welt, wie sie aus dem Fall der Berliner Mauer entstanden ist. Vor diesem Hintergrund ist Europa eine strikte Notwendigkeit!

Was kann Europa angesichts des globalen Chaos tun?

Macron: Wir sind heute der einzige geografische Raum mit Machtpotenzial, der die demokratischen Werte und die Freiheit verteidigt. Gleichzeitig hält Europa den Bezug zur Gleichheit, zum sozialen Gleichgewicht aufrecht und schützt das Gemeinwohl des Planeten, das Klima und die Bildung für alle.

Kann Europa noch auf die Vereinigten Staaten zählen, was Klima, Handel und Verteidigung anbelangt?

Macron: Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA haben zu einer Verstimmung in Sachen Klima beigetragen. Ich bedaure das, ich bekämpfe das mit all meiner Kraft. Ich werde alles dafür tun, die Städte, die Bundesstaaten und die Unternehmer in Amerika davon zu überzeugen, uns zu folgen. Die Amerikaner werden mit dem Pariser Abkommen einverstanden sein, ob der Zentralstaat das gutheißt oder nicht, dank einer sehr starken Mobilisierung vor Ort. Es gibt Uneinigkeit in Handelsfragen. In den USA erstarkt wieder die protektionistische Versuchung. Ich wünsche mir, dass wir den freien und fairen Handel verteidigen. Der Protektionismus ist ein Irrtum, er ist der Zwilling des Nationalismus, und dies führt zu Krieg. Wir sind unterschiedlicher Meinung, aber wir können gemeinsame Räume finden, um gegen inakzeptable Praktiken wie etwa Dumping vorzugehen.

Sie meinen zum Beispiel bei der Verteidigung und der Sicherheit?

Macron: Hier stimmen wir tatsächlich in einem ganz wesentlichen Punkt überein: bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Wahrung unserer lebensnotwendigen Interessen. Ob im Nahen oder Mittleren Osten oder in Afrika, unsere Zusammenarbeit mit den USA ist vorbildlich. Sie sind unser wichtigster Partner in Sachen Nachrichtendienste, militärische Zusammenarbeit und bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung. Die USA sind auch unser historischer Partner. Aus diesem Grund habe ich Präsident Donald Trump am 14. Juli eingeladen, um den Kriegseintritt der amerikanischen Truppen an unseren Küsten vor 100 Jahren zu feiern. Um ihnen die Ehre zu erweisen und eine Beziehung zu pflegen, die im Bereich der Sicherheit unumgänglich ist.

Heißt das auch, dass die Europäer der Forderung Trumps nachkommen müssen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für die Verteidigung auszugeben?

Macron: Es ist notwendig, dass wir uns schützen. Ich habe mich verpflichtet, bis zum Jahr 2025 zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. In Zeiten, in denen wir sparen müssen, werden wir ein ehrgeiziges Budget für unsere Verteidigung aufrechterhalten. Frankreich übernimmt einen großen Teil der Belastung bei der europäischen Verteidigung, sowohl durch seine Teilnahme an der Anti-Terror-Koalition als auch in der Sahelzone. In den europäischen Debatten wird viel zu oft vergessen, dass Frankreich Europa schützt, und zwar an vielen Orten gleichzeitig. Der Europäische Verteidigungsfonds ermöglicht es uns, gemeinsame Projekte und Beschaffungen - darunter Drohnen - weiterzuverfolgen.

Was erwarten Sie von Deutschland?

Macron: Deutschland hat nicht dieselben Interventionskapazitäten, aber es kann durchaus die europäischen Bemühungen unterstützen. Es steht mir nicht zu, zu sagen, Deutschland müsse mehr tun. Ich denke aber, dass wir in einer Welt der stetig wachsenden Unsicherheit leben. Zu glauben, dass wir unter dem Schutz von anderen leben könnten, ist naiv, und die Kanzlerin sagt dies deutlich. Wir Europäer müssen Verantwortung für uns selbst übernehmen.

Heute tagt der deutsch-französische Ministerrat zum ersten Mal seit Ihrer Wahl zum Präsidenten. Gibt es neue Initiativen?

Macron: Das wird für mich der erste deutsch-französische Rat und der einzige vor den Wahlen in Deutschland sein. Ich möchte zusammen mit der Kanzlerin konkrete Vorhaben mit klarer Linie ausarbeiten. Wir werden die 1200 zweisprachigen Schulklassen wieder öffnen und die Stellung der deutschen Sprache in unserem Schulsystem verbessern. Der Deutschunterricht wird ein völlig neues Niveau erreichen. Deutschland verpflichtet sich auch dazu, Französischunterricht anzubieten. Wir werden gemeinsam eine Bildungs- und Kulturagenda für die kommenden Monate festlegen.

Wird der Ministerrat neue Investitionen beschließen?

Macron: Ja, vor allem in der Informationstechnologie mit einem Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit Projektausschreibungen, gemeinsam mit den Deutschen, um Forscher im Rahmen der Initiative „Make our planet great again“ („Machen wir unseren Planeten wieder groß“/Red.) anzuziehen. Darüber hinaus wollen wir ein gemeinsames Programm zu Nanotechnologien und Batterien starten.

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Sie befürworten einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone. Sollte dieser ein Aufsichtsrecht über die nationalen Haushaltsentscheidungen haben?

Macron: Ich möchte, dass die Eurozone einheitlicher wird und dass es mehr Übereinstimmungen gibt. Sie funktioniert nicht gut, weil die Schere immer weiter auseinandergeht. Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden. Es gibt Gewinner: Deutschland zählt dazu, da es in der Lage war, Reformen durchzuführen. Ich begrüße die Anstrengungen, die es dazu unternommen hat. Aber Deutschland profitiert auch von den Missständen in der Eurozone. Diese Situation ist nicht gesund, weil sie nicht von Dauer ist.

Sie meinen, die Eurozone begünstigt Wettbewerbsverzerrungen?

Macron: Es geht nicht darum, die früheren Schulden zu vergemeinschaften. Es geht vielmehr darum, für mehr Übereinstimmung und Solidarität innerhalb der EU und der Eurozone zu sorgen, um für die Zukunft stärkere Solidaritätsmechanismen einzuführen. Dies ist der Schlüssel zu einer beständigen Union. Wenn es in Frankreich keine Transferleistungen zwischen der Île-de-France und den ländlichen Regionen gäbe, würde die nationale Einheit nicht lange Bestand haben. Daher benötigen wir in der Eurozone einen Haushalt, eine Regierung, die über die Verteilung dieses Budgets entscheidet, und eine demokratische Kontrolle, die so heute nicht existiert.

Deutschland wird in Europa oft wegen seiner wirtschaftlichen Stärke kritisiert. Wäre es nicht besser, Bedingungen zu schaffen, damit Frankreich und der Rest Europas konkurrenzfähiger werden?

Macron: Ich habe Deutschland niemals vorgeworfen, konkurrenzfähig zu sein. Aber diese Konkurrenzfähigkeit verdankt Deutschland zum Teil den Missständen in der Eurozone, der Schwäche anderer Volkswirtschaften. Denn die Wettbewerbsfähigkeit ist relativ: Man ist nur wettbewerbsfähig im Vergleich zu seinen Nachbarn. Deutschland hat enorme Reformen durchgesetzt und verfügt über eine solide Wirtschaft, aber es hat demografische Probleme. Es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Und es gibt eine gemeinsame Verantwortung, damit die Eurozone sich so gut entwickelt, wie sie es verdient. Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss.

Was sollte Deutschland konkret tun?

Macron: Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen. Ich habe keine Lektionen zu erteilen. Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist. Im Übrigen beeindruckt es mich zu sehen, wie sehr der Kanzlerin bewusst ist, dass der Erfolg Deutschlands durch den Erfolg Europas kommt.

Welches Europa steuern Sie an?

Macron: Europa ist schon jetzt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Der Status quo würde bedeuten, ein Europa mit immer mehr Bürokratie zu akzeptieren, das den Bürgern nicht mehr erklärt, wo es sie hinführen will. Ein Europa, das wie eine Maschine funktioniert, statt zu verbinden. Ich bin davon beseelt, zum Ursprung zurückzukehren: Europa wurde im Zuge eines Versprechens von Frieden, Fortschritt und Wohlstand gegründet. Heute brauchen wir eine Vision, um dieses Versprechen zu erneuern. Eine Vision von einem Europa, das wieder mehr inspiriert. Wir brauchen einen Prozess demokratischer Konventionen, den ich ab dem kommenden Winter starten möchte, basierend sowohl auf Kultur- als auch auf Bildungsthemen. Es geht um ein Europa, das angesichts der Globalisierung Schutz bietet und ein neues Gesellschafts- und Wachstumsmodell ausarbeitet. Irgendwann müssen die europäischen Verträge geändert werden, da dieses Europa unvollständig ist. Die Frage ist nicht, ob diese Änderungen nötig werden, sondern wann und wie.

Italien hat einen riesigen Ansturm an Flüchtlingen zu schultern. Steht jetzt nicht ganz Europa in der Pflicht?

Macron: Wir brauchen eine ehrliche Debatte, eine Verpflichtung zur Humanität und wirkungsvolles Handeln. Was sich derzeit an den italienischen Küsten abspielt, ist nur am Rande ein Flüchtlingsproblem. Es ist ein Problem der Massenmigration, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Deutschland hat 2015 einen Zustrom von Flüchtlingen erlebt. Heute gibt es an den Ufern des Mittelmeeres mit Libyen einen gescheiterten Staat. In einigen Wochen werden wir die Leitung einer Reihe von konkreten diplomatischen Initiativen übernehmen und versuchen, die Stabilität Libyens wiederherzustellen. Wir brauchen einen libyschen Staat, der seine Grenzen schützt, sonst werden wir diese Krise nicht lösen.

Wie soll man mit den Flüchtlingen umgehen, die in Italien gestrandet sind?

Macron: Die meisten Menschen, die an den italienischen Küsten ankommen, sind Wirtschaftsmigranten, keine politischen Flüchtlinge. Niemals werde ich akzeptieren, dass darüber diskutiert wird, Flüchtlinge abzuweisen. Politische Flüchtlinge sind Kämpfer für die Freiheit. Alle politischen Flüchtlinge werden in Frankreich aufgenommen und human behandelt. Doch dies bedeutet nicht, dass alle Schleusen geöffnet werden. Wir können nicht alle Frauen und Männer aufnehmen, die aus Ländern kommen, in denen kein Krieg und kein erhöhtes Risiko für politische Unruhen herrscht. Dies würde nur dazu führen, noch mehr Wanderungsbewegungen zu befeuern.

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