Parteitag

Polizei will hart gegen gewalttätige AfD-Gegner vorgehen

Die Polizei Köln hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber, dass die linke Szene AfD-Gegner auch außerhalb von NRW für den Prostest mobilisieren kann.

Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Die Polizei Köln hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber, dass die linke Szene AfD-Gegner auch außerhalb von NRW für den Prostest mobilisieren kann. Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Berlin  Die Polizei erwartet am Wochenende 50.000 AfD-Gegner zum Parteitag in Köln. Die Behörde kündigt ein hartes Vorgehen gegen Gewalt an.

Die Kölner Polizei hat vor dem AfD-Parteitag am Wochenende in Köln eine harte Linie gegen gewalttätige Gegendemonstranten angekündigt. „Wir bereiten uns intensiv vor und werden alles daran setzen, Gewalt durch niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften frühzeitig zu unterbinden“, erklärte die Polizei am Donnerstag.

Es lägen Erkenntnisse über Mobilisierungen der linken Szene vor, auch über die Grenzen von NRW hinaus. „Die Polizei Köln rechnet damit, dass hierdurch auch gewaltbereite Personen angezogen werden.“ Gegen den Parteitag hatten zahlreiche Gruppierungen Gegenveranstaltungen angekündigt. Unter anderem soll den AfD-Delegierten der Zugang zum Tagungshotel versperrt werden.

Polizei rechnet mit 50.000 AfD-Gegnern

Zu möglichen Blockaden erklärte die Polizei, diese könnten zulässig sein, wenn sie angemeldet und nur symbolisch seien. Versuche, den Parteitag zu verhindern, werde sie aber unterbinden. Außerdem gelte bei den Demonstrationen ein Vermummungsverbot.

Für das Wochenende rechnet die Polizei mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Millionenstadt. Über der Innenstadt wurde außerdem eine Flugverbotszone eingerichtet. Die Polizei rechnet mit etwa 50.000 Gegendemonstranten .

AfD-Politiker kämpfen nach Petry-Verzicht um Geschlossenheit

Nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bemüht sich die Partei um Geschlossenheit. „Ich hoffe, dass der Parteitag seinen einigenden Effekt hat“, sagte der baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen am Donnerstag im SWR aktuell.

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski äußerte Verständnis für Petrys Schritt. Er unterstütze ihre Forderung, dass die AfD koalitionsfähig werden müsse, sagte Pazderski im RBB-Inforadio. Den entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag am Wochenende werde er mittragen.

Nach dem Rückzieher von AfD-Chefin Frauke Petry wird beim Kölner Parteitag nach Einschätzung aus der Partei möglicherweise gar keine Spitzenmannschaft für die Bundestagswahl mehr gekürt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir kein Spitzenteam und auch keinen einzelnen Spitzenkandidaten benennen werden“, sagte Pazderski am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Gauland überrascht vom Rückzieher Petrys

Am Wochenende muss der Parteitag die Frage klären, wer die AfD im Bundestagswahlkampf führen soll.
Gauland überrascht vom Rückzieher Petrys

Petry will Grundsatzentscheidung über Strategie der AfD

Auch der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, zeigte sich überzeugt, dass Petry trotz des Verzichts auf eine Spitzenkandidatur weiter eine wichtige Rolle in der Partei spielen werde. Als Bundesvorsitzende werde sie den Bundestagswahlkampf maßgeblich mit anführen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die 41-Jährige hatte am Mittwoch ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur mit den seit Monaten anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten begründet. Petry hatte die 600 AfD-Delegierten aufgerufen, beim Parteitag am Wochenende in Köln eine Grundsatz-Entscheidung über den künftigen Kurs zu treffen. In Umfragen landete die rechtspopulistische Partei zuletzt zwischen acht und zehn Prozent.

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (8) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik