Protest

Polizei beendet Protestmarsch mit Tausenden Kurden in Köln

Tausende demonstrieren in Köln

Der türkische Präsident hatte angekündigt, seine Offensive gegen die von Kurden bewohnte Region bis an die irakische Grenze auszudehnen.

Der türkische Präsident hatte angekündigt, seine Offensive gegen die von Kurden bewohnte Region bis an die irakische Grenze auszudehnen.

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Köln  Tausende Kurden demonstrierten in Köln gegen das Vorgehen des türkischen Militärs in Syrien. Die Polizei stoppte den Protest vorzeitig.

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Die Kölner Polizei hat einen Protestzug in Köln mit mehr als 20.000 Teilnehmern am Samstag gestoppt. Die Versammlung wurde nach fünf Stunden vorzeitig aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung.

Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Die Kurden waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, um gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, der laut Bundesverfassungsschutz der PKK nahe steht.

Deniz Naki nimmt an Demo teil

An der Demonstration nimmt auch der deutsche Fußballprofi Deniz Naki teil. Wegen seines politischen Engagements ist er im Visier türkischer Behörden. Mehrfach ist er zudem von Nationalisten auch in Deutschland bedroht worden. Anfang Januar wurde auf der Autobahn bei Aachen ein Anschlag auf Naki verübt . Unbekannte hatten auf der Überholspur mehrfach auf seinen Wagen geschossen.

Angespannte Stimmung, Gewalt bleibt aus

An dem Demonstrationszug durch Köln nahmen bis zum Mittag rund 14.000 Menschen teil. Zunächst war es friedlich, befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken blieben aus. Die Kölner Polizei hatte vor der Demonstration vor „erheblichem Konfliktpotenzial“ gewarnt, da die Route des Protestzuges auch durch ein Viertel führte, in dem viele nationalistisch eingestellte Türken wohnen.

Tatsächlich war die Stimmung angespannt, vor allem wegen der illegalen Fahnen. Schon vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei nach eigenen Angaben kistenweise Fahnen mit verbotenen Symbolen beschlagnahmt. Den Teilnehmern des Zuges seien aber immer wieder neue Fahnen von außen in den Protestzug gereicht worden.

Wasserwerfer in Position

Eine dpa-Reporterin berichtete von einer zunehmend aufgeheizten Stimmung an der Spitze des Demo-Zuges. Ein Wasserwerfer sei schließlich in Position gebracht worden, ein zweiter einsatzbereit gewesen. Nach einer wiederholten Durchsage seien aber noch mehr Öcalan-Fahnen geschwenkt worden. Außerdem waren einige vermummte Personen unter den Demonstranten zu sehen.

Nach solchen Verstößen gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz habe man die Demo beendet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zwei Personen, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen.

Die Teilnehmer der Demonstration waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. Die Polizei war mit mehr als 2.000 Beamten vor Ort. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte zuvor an alle Beteiligten appelliert, sich nicht provozieren zu lassen.

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Anhalten nach 1,5 Kilometern

Die Kölner Polizei hatte den Protestzug nach rund 1,5 Kilometern bereits für rund eine Stunde zum Anhalten gebracht und dann mit Entschluss von 14.39 Uhr ganz beendet. Bis dahin hatte er nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke zurückgelegt.

Ein Sprecher sagte, man werde die Versammlung nun kontrolliert auflösen und die aus ganz Deutschland angereisten Kurden zu ihren Bussen in der Nähe des Hauptbahnhofs begleiten. Eine Eskalation solle mithilfe von mehr als 2000 Polizeibeamten auch aus Hessen und Niedersachsen verhindert werden. „Es gibt aber noch viele Angriffspunkte“, sagte der Polizeisprecher. „Der Einsatz ist für uns noch nicht vorbei.“

Einsatzteam sprach von radikalisierten Teilnehmern

Außerdem rechnete die Einsatzleitung nach eigenen Angaben mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Einer Polizeisprecherin zufolge gab es zunächst keine Erkenntnisse, ob diese in der Stadt negativ in Erscheinung traten. Bis zum Nachmittag sei es nicht zu Krawallen oder Ausschreitungen gekommen.

Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein. (sth/bekö/epd/dpa)

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