Politiker fordern harte Strafen für Rechtsverstöße im Netz
Katrin Göring-Eckardt ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
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Berlin Katrin Göring-Eckardt will im Ungang mit Hasskommentaren schärfer gegen Facebook und Co vorgehen. Für die FDP ist das Aktionionismus.
Wolfgang Kubicki zögert einen Augenblick, dann sagt er: „Ich weiß gar nicht, warum er das tut“. Der FDP-Vizechef wundert sich über Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die große Koalition. Wegen der Hasskommentare plant sie schärfere Sanktionen gegen soziale Netzwerke. „Wir erleben derzeit ohnehin einen unglaublichen Aktionismus“, sagt Kubicki.
einen konsequenteren Umgang mit Hasskommentaren verlangt. Für solche Delikte solle es nach seiner Ansicht ein Mindeststrafmaß geben, sodass Staatsanwaltschaften und Richter nicht länger Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit niederschlagen.
Am Samstag kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an, dass die Koalition die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen wolle. Facebook sei eine Plattform und dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“, gibt Kubicki zu bedenken. Das Unternehmen lösche schon heute Inhalte, „wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.“ Für den Liberalen ist damit klar. „Gegen richtige Hassattacken reicht der rechtliche Rahmen aus“.
Kubicki: Problem ist Verfolgungsintensität
Kubicki ist in beiden Welten zu Hause, in der Politik wie in den Gerichtssälen. Er saß im Bundestag, führt jetzt die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und ist bis heute als Strafverteidiger aktiv. Aus seiner Sicht ist das eigentliche Problem „die Verfolgungsintensität“. Zum einen verzichteten viele Opfer auf Anzeigen. Zum anderen hätten manche Behörden Schwierigkeiten damit, „das zu verfolgen, weil sie an Kapazitätsprobleme stoßen.“
Er vermisst keine strengeren Gesetze. „Was nützt uns, wenn sie verschärft werden, aber die Fälle doch nicht verfolgt werden?“ Am meisten verspricht er sich von einem strengeren Vollzug durch die Justiz. „Berichterstattung über Personen, die verurteilt worden sind, würde mehr helfen als der dauernde Ruf nach neuen Gesetzen“, glaubt Kubicki.
Grüne fordern empfindliche Geldstrafen
Wie es aussieht, steht die FDP allein. Auch die Grünen mahnen mehr Härte an. Zur Kauders Ankündigung sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion, „ich will es sehen, bevor ich es glaube.“ Für sie gelte der Maßstab, gleiche Rechte und gleicher Schutz im Netz wie in der analogen Welt. „Das müssen Facebook und Co garantieren.“ Die Grünen fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. „Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren“, so Göring-Eckardt.
Einer der prominentesten Opfer von Fake-News war ihre Parteifreundin Renate Künast. Ihr wurden Falschmeldungen in den Mund gelegt. „Das war journalistisch aufgemacht, sah aus wie ein Zitat, wie etwas, das sie angeblich der Zeitung gesagt hat“, erzählt der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil.
Es wurde millionenfach verbreitet. Es hat ganze drei Tage gedauert, bis das Unternehmen reagiert hat. „Es geht hier auch um die Geschwindigkeit, weil Fake-News eine irre Dynamik haben“, sagt Klingbeil unserer Redaktion. Auch Politiker müssten sich darauf verlassen können, dass Facebook sich an Verfahren halte.
Netzexperte fordert Kontaktstelle bei Facebook
Justizminister Heiko Maas (SPD) will schon in den nächsten Wochen eine Gesetzesinitiative ergreifen. „Politik muss ihre Hausaufgaben machen“, sagt Klingbeil. Facebook habe sich „zurückgelehnt“, obwohl es zunehmend Probleme gebe. Facebook soll nach den Vorstellungen der Koalitionäre eine Kontaktstelle unterhalten.
„Die muss 24 Stunden lang sieben Tage die Woche für die Strafermittlungsbehörden erreichbar sein. Es muss immer möglich sein, zu melden, wenn dort strafrechtliche Inhalte gepostet werden. Dann muss Facebook innerhalb kürzester Zeit auch reagieren“, so Klingbeil. Hält Facebook Fristen nicht ein, „muss das mit Bußgeldern versehen werden.“
