Die Bundesinnenministerin macht ernst: An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es mehr Kontrollen geben. Politik-News im Blog.
- An den Grenzen zu Polen und Tschechien wird es mehr Grenzkontrollen geben
- Etwa jeder Fünfte kann sich vorstellen, eine neue Partei unter Führung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu wählen
- Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft auf CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler
Berlin. An den Grenzen zu Polen und Tschechien wird künftig verstärkt kontrolliert. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser unserer Redaktion mitteilte, sollen so Schleuser gestoppt werden. Die Maßnahmen sollen mit bereits laufenden Schleierfahndungen im Grenzgebiet verknüpft werden.
Unterdessen zeigt eine neue Umfrage: Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen, hätte diese das Zeug dazu, die deutsche Politik gründlich durcheinanderwirbeln. Grundsätzlich hohe Zustimmungswerte hätte die Linken-Politikerin vor allem im Osten – und unter AfD-Anhängern.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 25. September – Faeser: "Bereiten jetzt zusätzliche Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien vor"
16.15 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. "Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. "Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien und Polen bin ich in engem Kontakt, um gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen."
Zugleich forderte Faeser eine rasche Umsetzung der geplanten EU-Asylreform. "Jeder muss an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden", sagte sie. "Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden."
Zur europäischen Asylreform werde sie am Donnerstag mit ihren europäischen Innenministerkollegen intensiv weiter beraten, kündigte Faeser an. "Wir stehen alle in der Verantwortung, hier zu einer Einigung zu kommen." Auch das Interesse des Europäischen Parlaments an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sei hoch.
Umfrage sieht hohes Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei
7.11 Uhr: Etwa jeder fünfte Wahlberechtigte könnte sich einer Umfrage zufolge grundsätzlich vorstellen, eine neue Partei unter Führung der prominenten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu wählen. 20 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befragten Personen antworteten auf eine entsprechende Frage mit "Eher Ja" (14) oder "Ja, auf jeden Fall" (6). 63 Prozent können sich das (eher) nicht vorstellen. 17 Prozent antworteten mit "weiß nicht".
Wichtig ist, dass es sich hierbei nicht um eine Prognose handelt. Die Umfrage kann keine Aussage darüber treffen, wie viele Menschen sich tatsächlich dafür entscheiden würden, eine solche bisher nicht existierende Partei zu wählen. Es wird nur das allgemeine Potenzial dargestellt.
Dieses ist der Umfrage zufolge in Ostdeutschland deutlich höher, wo 29 Prozent sich grundsätzlich vorstellen könnten, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Im Westen sind es 19 Prozent. Den meisten Zuspruch könnte sie wohl von Anhängern der Linkspartei erwarten (55 Prozent). Von den AfD-Anhängern könnte sich fast jeder Dritte (29 Prozent) vorstellen, Wagenknecht zu wählen, dahinter folgen die SPD- und FDP-Anhänger (jeweils 21 Prozent). Für die repräsentative Umfrage hatte YouGov zwischen dem 15. und 20. September 2023 2134 Personen befragt.
Wagenknecht hat sich mit der Linken überworfen und kritisiert die politische Ausrichtung ihrer Partei. Sie spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Eine Entscheidung darüber will sie nach eigener Aussage bis Ende des Jahres treffen.
Lesen Sie auch: Was Sahra Wagenknecht für eine Parteigründung braucht
Politik-News vom 24. September: Unterstützung aus Österreich – Sebastian Kurz will Merz als Kanzler
16.03 Uhr: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft auf CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. "Am Ende entscheiden immer die Wählerinnen und Wähler, aber ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird", sagte Kurz dem "Stern".
Aus der Sicht von Kurz hätten Merz und die CDU "die besten Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, sei es der Klimawandel, die Inflation oder auch gesellschaftspolitische Fragen".
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