Berlin Der Winter bringt Deutschland eine Corona-Welle. Laut Gesundheitsminister Lauterbach liegt die Inzidenz bei 1700. Die Politik-News.
- Corona-Zahlen steigen wieder – Inzidenz laut Lauterbach bei 1700
- Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
- Volker Wissing will die Deutsche Bahn „generalsanieren“
- Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird
Berlin. Lange schien die Corona-Pandemie vergessen. Doch der Winter bringt den Blick auf die Zahlen zurück, den niemand so wirklich vermisst hatte. Der Gesundheitsminister empfielt vor allem Risikogruppen, sich zu schützen.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 4. Dezember: Corona-Zahlen steigen wieder – Inzidenz laut Lauterbach bei 1700
14.50 Uhr: Noch drei Wochen bis Weihnachten – und wieder steigen die Corona-Zahlen in Deutschland massiv an: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht aktuell von einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Personen aus – und mahnt vor allem Risikopatienten dringend dazu, sich besser zu schützen. Bislang hätten sich erst drei Millionen Deutsche mit dem angepassten Impfstoff impfen lassen. „Das ist sehr enttäuschend. Wir nutzen diese Möglichkeiten nicht ausreichend“, beklagte der Minister am Montag. Doch es geht nicht nur ums Impfen.
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Die Weihnachtsfeiern seien in diesem Jahr wieder ein Gefahrenherd – zumindest für Menschen, die mit einem schwereren Corona-Verlauf rechnen müssen: Er rate jedem, der ein Risiko trägt, sich entweder vorher impfen zu lassen, gar nicht teilzunehmen oder sich mit einer Maske schützen, so Lauterbach. Im Moment werde die Gefahr, die von Covid-19 ausgeht, von vielen unterschätzt. An alle, die über die Weihnachtstage Familie und Freunde treffen wollten, appellierte der Minister, sich selbst und seine Verwandten zu schützen. „Wenn man sich jetzt impfen lässt, entwickelt sich der volle Schutz bis zum Weihnachtsfest.“ Und: Wer schlecht geschützte Risikopatienten treffe, solle besser Maske tragen.
Die hohe Inzidenz von 1700 ergibt sich nicht durch offizielle Meldezahlen, sondern ist laut Minister eine Hochrechnung, die sich vor allem aus den klinischen Fällen ergibt.
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Politik-News vom 3. Dezember: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
21.05 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend mit.
Unpünktliche Bahn: Wissing kündigt „Generalsanierung“ an
11.17 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) ist im Fernverkehr so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im vergangenen Monat war jeder zweite Fernzug des bundeseigenen Konzerns zu spät. Im November hätten nur 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht, sagte ein DB-Sprecher der „Bild am Sonntag“.
Verkehrsminister Volker Wissing kündigte Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn an. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen.“
Im kommenden Jahr werde die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt – eine der Hauptschlagadern des Bahnnetzes – kernsaniert. „Das wird sich positiv auf die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit in ganz Deutschland auswirken“, sagte Wissing voraus.
Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen für Europa
11.15 Uhr: Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, sagte Fischer in einem Interview mit „Zeit Online“. „Die Welt hat sich verändert“, sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite „auch mit nuklearer Erpressung“. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien „als Antwort auf die veränderte Lage“ nicht ausreichend.
Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: „Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.“
Fischer forderte von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“, sagte er. „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“ Dies sei allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen.
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