Polen

Morawiecki: „Sechs Millionen Menschen im Weltkrieg verloren“

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki plädiert für eine neue, dauerhafte Nato-Basis in seinem Land.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki plädiert für eine neue, dauerhafte Nato-Basis in seinem Land.

Foto: Jacek Turczyk / dpa

Gliwice.  Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert höhere deutsche Militärausgaben – und Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg.

Mateusz Morawiecki besucht das Opel-Werk im oberschlesischen Gliwice (deutsch: Gleiwitz), hier wird der Astra produziert. Im Oktober sind Parlamentswahlen in Polen, und der Ministerpräsident nutzt die Bühne, um auf Erfolge seiner rechtskonservativen Regierung zu verweisen. In einem Nebenraum, der mit polnischen und europäischen Flaggen geschmückt ist, stellt er sich den Fragen unserer Redaktion. Anlass ist ein heikler Staatsbesuch.

US-Präsident Donald Trump wird in wenigen Tagen in Polen erwartet. Was versprechen Sie sich von diesem Besuch?

Mateusz Morawiecki: Donald Trump besucht Polen aus einem besonderen Anlass: dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Es geht aber auch um die polnisch-amerikanischen Beziehungen, die sich sehr gut entwickeln. Wir werden über Investitionen in Energie- und Technologieprojekte sprechen - und über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit.

Trump hat der Bundesregierung gedroht, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen. Wäre das ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Europa?

Morawiecki: Es ist nicht meine Aufgabe, Donald Trump zu interpretieren. Grundsätzlich halte ich es für geboten, die östliche Flanke der Nato zu stärken. Ich bin aber auch dafür, so viele amerikanische Soldaten wie möglich in Deutschland zu belassen. Das ist keine Entweder-Oder-Frage. Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein – und wir brauchen eine neue, dauerhafte Nato-Basis in Polen.

Die Amerikaner klingen da etwas anders.

Morawiecki: Ich rate zu einer nüchternen Betrachtung. Niemand denkt ernsthaft daran, die amerikanische Präsenz in Deutschland entscheidend zu verringern. Im Gegenteil: Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wird seine Rolle in der Nato größer werden. Polen hat seine Verteidigungsausgaben kontinuierlich gesteigert, und die Zahl der amerikanischen Soldaten auf polnischem Boden hat sich in den vergangenen fünf Jahren von 500 auf 5000 erhöht.

Ist der Vorwurf berechtigt, Deutschland komme seinen finanziellen Verpflichtungen in der NATO nicht nach?

Morawiecki: Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Daran sollte sich jeder halten. Polen investiert schon jetzt mehr als zwei Prozent in die Verteidigung. In Deutschland sind es 1,2 Prozent – und wenn ich die Bundesregierung richtig verstehe, sollen es in den nächsten fünf Jahren 1,4 bis 1,5 Prozent werden. Das sind immer noch keine zwei Prozent. Die Nato ist das erfolgreichste Bündnis der Militärgeschichte. Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen.

Im Iran-Konflikt sucht Trump Verbündete – und hat angeblich schon eine Zusage aus Warschau. Empfehlen Sie den Europäern, sich an der US-Marinemission im Persischen Golf zu beteiligen?

Morawiecki: Unsere Position ist hier überinterpretiert worden. Wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission „Sentinel“ im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir im Irak und in Afghanistan den Terrorismus bekämpfen.

Würden Sie eine europäische Mission unterstützen?

Morawiecki: Das unterstütze ich sehr. Die europäischen Partner sollten sich auf eine Koalition der Willigen im Persischen Golf verständigen. Wir würden dann über die Art unserer Unterstützung entscheiden. Polen ist so sehr für Amerika, wie es für Europa ist. Mit dieser Haltung sind wir einzigartig in Europa.

Sie haben Ursula von der Leyen dabei geholfen, Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden. Was erwarten Sie von der früheren deutschen Verteidigungsministerin?

Morawiecki: Wir wünschen uns eine faire Partnerschaft. Ich telefoniere alle paar Tage mit Ursula. Gerade hat sie mir wieder eine sms geschickt, und wir haben uns zu einem Gespräch verabredet. Ich finde es vielversprechend, dass sie sich auf Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Klima konzentrieren will. Wir werden in vielen Fragen einen gemeinsamen Nenner finden.

Ist Polen plötzlich für eine konsequente Klimapolitik, wie sie die neue Kommissionspräsidentin angekündigt hat?

Morawiecki: Mir geht es darum, dass die Mitgliedstaaten gerecht behandelt werden. Polen ist von der Sowjetunion gezwungen worden, seine Energieversorgung auf Kohle aufzubauen. Wir unternehmen riesige Anstrengungen, diese Entwicklung umzukehren. Dafür brauchen wir aber finanzielle Unterstützung. Ich habe mit Ursula bereits darüber gesprochen.

Die EU-Kommission wirft Polen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor und betreibt mehrere Verfahren gegen Warschau. Was unternehmen Sie, um Strafzahlungen oder einem Entzug der Stimmrechte zu entgehen?

Morawiecki: Davor haben wir keine Angst. Wir können erklären, was wir machen. Polen reformiert sein Justizsystem. Der eine Grund ist historisch: Wir wollen unsere Richter und Staatsanwälte aus kommunistischer Zeit austauschen. Deutschland hat das gleich nach der Wende gemacht. Der zweite Grund betrifft die Gegenwart: Unsere Justiz soll effizienter werden.

Die EU-Kommission hat eher den Eindruck, Sie wollten Richter der Kontrolle der Regierung unterstellen und die Gewaltenteilung aushebeln.

Morawiecki: Das ist absolut falsch. Unsere Justiz ist viel weniger politisiert als in Deutschland. Das zeigt schon die Auswahl der Richter. Unser Justizsystem ist einfach verrottet. Das wollen wir ändern.

Nicht nur Brüssel sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr. Die Vereinen Nationen und die OSZE erheben ähnliche Vorwürfe. Alles aus der Luft gegriffen?

Morawiecki: Das sind Beobachtungen von außen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Unsere Anstrengungen zur Reform des Justizsystems haben in unserer Bevölkerung breite Unterstützung.

Mit dieser Politik entfernen Sie sich von europäischen Grundwerten. Halten Sie es für denkbar, dass Polen dem Beispiel Großbritanniens folgt und die EU eines Tages verlässt?

Morawiecki: Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass Polen aus der Europäischen Union austritt. Wie ich bereits sagte: Polen ist ein pro-europäisches Land.

Aber nicht so europäisch, dass Sie den Euro einführen würden. Oder doch?

Morawiecki: Wissenschaftliche Studien zeigen: Es gibt Länder wie Deutschland oder die Niederlande, die vom Euro profitiert haben. Anderen Mitgliedstaaten hat der Euro eher Nachteile gebracht. Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland. Für Polen ist eine unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten.

Also wird es den Euro in Polen nicht geben.

Morawiecki: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Polen in einer ferneren Zukunft der Eurozone beitritt. Voraussetzung wäre, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse annähern. Die Löhne in Polen müssten mindestens 80 oder 90 Prozent der deutschen Löhne betragen. So lange das nicht er Fall ist, wäre ein solcher Schritt sehr riskant. Das zeigt die Erfahrung in anderen Ländern. Meine Freunde in Italien bedauern inzwischen, dass sie den Euro eingeführt haben.

Sie haben das Datum erwähnt: Der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall auf Polen jährt sich am 1. September zu 80. Mal. Und es ist wieder eine Diskussion aufgekommen, ob Deutschland seine Kriegsschuld ausreichend beglichen hat. Was ist Ihre Haltung?

Morawiecki: Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen. Wir haben sechs Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren – weit mehr als andere Staaten, die umfangreiche Reparationszahlungen erhalten haben. Das ist nicht fair. Dabei kann es nicht bleiben.

Warschau hat 1953 auf Reparationen verzichtet.

Morawiecki: Das war ein Vertrag zwischen Polen und der DDR, den wir nicht anerkennen. Beide Staaten waren damals Teil des sowjetischen Blocks.

Welche Summe fordern Sie von Deutschland? In Ihrer Partei ist von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede.

Morawiecki: Das wird gerade von einer parlamentarische Kommission untersucht, die noch einige Monate arbeiten wird. Es gibt viel zu analysieren. Mehr als 1000 polnische Dörfer sind von Deutschen ausgelöscht worden. Wir werden die Summe, die wir fordern, seriös ermitteln.

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