Kommentar

Wiederwahl von Duda ist für Europa und Deutschland schlecht

Duda bei Präsidentschaftswahl in Polen offenbar knapp vorn

Bei der Präsidentschaftsstichwahl in Polen liegt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut offiziellen Teilergebnissen vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Ein Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter festigen.

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Warschau.  Andrzej Duda steht vor einem Sieg bei der Präsidentenwahl in Polen. Warum sich mit ihm kein gemeinsames Europa gestalten lässt.

  • Andrzej Duda wurde erneut zum Präsidenten Polens gewählt
  • Mit so einem Mann lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten, das sich auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität und vor allem auf die Menschenrechte gründet
  • Kommentator Ulrich Krökel findet: Mit Duda lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten

Andrzej Duda bleibt polnischer Präsident. Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa. Denn Polen ist der bei weitem wichtigste EU-Staat im Osten. Was in Warschau passiert, ist wegweisend für die Region. Und damit es auch entscheidend für die Frage, ob sich die West-Ost-Spaltung des Kontinents, die sich nach der Flüchtlingskrise 2015 aufgetan hat, weiter vertieft oder überwunden werden kann.

Wahl in Polen: Duda spielt antideutsche Karte aus

Duda hat im Wahlkampf unerträgliche nationalistische Töne angeschlagen. Vor allem hat er die antideutsche Karte ausgespielt und gegen die Nachbarn im Westen gehetzt. Er hat einen deutschen Journalisten öffentlich an den Pranger gestellt und der Gefahr rechtsextremer Übergriffe ausgesetzt. Und nicht lange ist es her, dass er die angebliche „Fremdherrschaft der EU“ mit der Unterdrückung Polens durch die Sowjetunion verglichen hat. „Brüssel = Moskau“, lautete die Gleichung.

Polen: Mit Duda ist kein gemeinsames Europa möglich

Mit so einem Mann lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten, das sich auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität und vor allem auf die Menschenrechte gründet. Schließlich hat dieser Duda im Wahlkampf Homosexuellen ihr Menschsein abgesprochen. Das war unter aller Würde. Für solche Ausfälle hat er sich in der Wahlnacht entschuldigt, aber das kann bestenfalls ein Anfang gewesen sein.

Einen Funken Hoffnung gibt es dennoch, dass mehr aus diesem Anfang werden könnte. Denn Duda war bis zum Sonntag faktisch eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski. Er war dem Chef der rechtsnationalen PiS im Machtgefüge der Partei ausgeliefert. Jeder Widerspruch hätte das vorzeitige Ende seiner Präsidentschaft bedeutet.

Duda hätte in der zweiten Amtszeit nichts zu verlieren

Natürlich ist es kläglich, wenn ein Staatspräsident bei so etwas mitspielt und nicht das geringste Rückgrat zeigt. Aber immerhin: Der Druck ist nun weg. Denn Duda hätte in seiner zweiten Amtszeit nichts mehr zu verlieren. Er könnte ohnehin nicht wiedergewählt werden. In der Wahlnacht ließ er erkennen, dass ihm die Versöhnung eines zutiefst gespaltenen Landes doch wichtig zu sein scheint. Die Botschaft also war zu hören. Der Glaube allerdings fehlt noch. Am Ende werden die Taten entscheiden.

Bei der Präsidentenwahl in Polen steht Amtsinhaber Andrzej Duda nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski vor einem Wahlsieg. Demnach unterlag nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahlkreise der liberale Trzaskowski mit nur knapp 48,8 Prozent der Stimmen, der amtierende Präsident Duda auf 51,2 Stimmen.

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