Arbeiterpartei

PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin  Die Grünen wollen Durchsuchungen bei zwei inzwischen verbotenen Vereinen der kurdischen PKK im Innenausschuss auf die Agenda setzen.

Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt.

Es wäre „fatal, wenn nur der Anschein bleiben würde, dass das Verbot mindestens mittelbar von Erdogan in Auftrag gegeben wurde“, sagte Mihalic unserer Redaktion. „Wir können die dem Verbot zugrunde liegenden Tatsachen natürlich nicht bewerten. Jedoch wollen wir über den Innenausschuss einen detaillierten Bericht des Bundesinnenministeriums zum Thema anfordern“, sagte die Grünen-Politikern weiter.

PKK in Deutschland seit 1993 verboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Das Verbot richtet sich demnach gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“.

Polizisten hatten das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt in der EU, in den USA und in der Türkei als Terrororganisation. (fmg)

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben