Notstand

Pflegebeauftragter übt scharfe Kritik an Heimbetreibern

Eine Fachkraft mit einer Pflegebedürftigen.

Eine Fachkraft mit einer Pflegebedürftigen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Christoph Schmidt / picture alliance/dpa

Berlin  Andreas Westerfellhaus fordert mehr Engagement der Arbeitgeber – bei Arbeitszeitmodellen, Tariflöhnen und bei dem neuen Pflege-TÜV.

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„Es gibt vorbildliche Arbeitgeber, aber einige haben auch den Schuss noch nicht gehört.“ Andreas Westerfellhaus ist seit einem Jahr Pflegebeauftragter der Bundesregierung und inzwischen regelrecht sauer. Seit zwölf Monaten schaut sich der gelernte Krankenpfleger und ehemalige Präsident des Deutschen Pflegerats an, wie sich die Arbeitgeber in der Pflegebranche verhalten.

Sein Fazit: Viele stehen bei nötigen Reformen auf der Bremse – bei der Gewinnung von Fachkräften, bei den Löhnen, bei der Qualität der Pflege. Die Verantwortlichen in der Pflege müssten endlich zeigen, dass sie es ernst meinten mit der Bekämpfung des Pflegenotstands. Vor Beginn des Deutschen Pflegetags, der an diesem Donnerstag als wichtigstes Treffen der Branche in Berlin beginnt, übt Westerfellhaus Kritik in drei zentralen Bereichen.

Fachkräfte

In einer Studie mit ehemaligen Pflegern sagten 48 Prozent, sie würden in den Beruf zurückkehren, wenn sich die Bedingungen verbesserten. Eine Stellschraube sieht Westerfellhaus bei den Arbeitsverträgen: „Ich bekomme schon manchmal einen dicken Hals, wenn ich höre, dass gerade in den neuen Bundesländern junge Pflegekräfte keinen Vollzeitvertrag bekommen, nur weil die Arbeitgeber ihre Dienstpläne lieber wie bisher mit Teilzeitkräften gestalten wollen“, sagte Westerfellhaus unserer Redaktion.

„Mit solcher unfreiwilligen Teilzeit und im schlimmsten Fall auch noch nach Mindestlohn gewinnt man keinen Wettbewerb um junge Fachkräfte.“ Es gebe intelligente Arbeitszeitmodelle, auch in der ambulanten Pflege. „Da müssen sich die Arbeitgeber bewegen!“

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Das Argument der Heimbetreiber, sie könnten die anfallende Arbeit in den Einrichtungen nur mit Teilzeitkräften wirtschaftlich leisten, lässt Westerfellhaus nicht gelten: Es gebe Häuser, die arbeiteten zu 90 Prozent mit Vollzeitkräften, es sei also möglich. Bis Ende des Jahres soll es ein neues Bundesprogramm geben, mit konkreten Hilfen für kleine Betriebe, die nicht wissen, wie sie eine solche Personalumstellung schultern sollen.

Bezahlung

Die Regierung bemüht sich derzeit um einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sich die Heimbetreiber zu einem Arbeitgeberverband zusammenschließen. Doch die Bereitschaft ist gering – zumal nicht klar ist wie höhere Löhne gegenfinanziert werden sollen.

Das Argument der Heimbetreiber: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Eigenanteile steigen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung schultern müssen. Sie liegen in einigen Regionen bereits jetzt bei über 2000 Euro pro Heimplatz – und übersteigen damit die finanziellen Mittel vieler Familien.

Westerfellhaus hält dem entgegen, dass längst diverse Modelle diskutiert würden, um zu verhindern, dass die Eigenanteile weiter steigen: Eine stärker steuerfinanzierte Pflege, die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Pflegeversicherung oder eine neue Vorsorgepflicht.

Denn: Viele, glaubt Westerfellhaus, würden sich viel zu spät Gedanken über Rücklagen für die Finanzierung der Pflege machen. Viele wüssten nicht einmal, dass die Pflegeversicherung anders als die Rentenversicherung als Teilkasko angelegt sei – der Eigenanteil also immer eingeplant werden müsse.

Qualität

Wie finde ich ein gutes Pflegeheim? Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an solide Information über Ausstattung, Angebot und Qualität von Pflegeeinrichtungen kommen, soll im Herbst ein neuer Pflege-TÜV in Kraft treten.

Der alte Pflege-TÜV galt in den Augen vieler Experten und Nutzer als nutzlos – weil die Einrichtungen im Durchschnitt alle eine 1,3 als Note hatten. Seit Jahren ringen Heimbetreiber und Krankenkassen deswegen um ein neues Modell – bislang vergeblich. Westerfellhaus ist alarmiert: Es sei zu befürchten, dass sich die Beteiligten auf kein Modell verständigen könnten.

„Hier kann ich alle nur warnen: Wenn sie sich nicht selbst einigen, werden wir das Zepter in die Hand nehmen. Wir stehen in der Verantwortung und wir werden sie wahrnehmen.“ Heißt: Dann entscheidet das Gesundheitsministerium. „Es muss auf den ersten Blick sichtbar sein, wie viele Pflegefachkräfte im Alltag für die Versorgung zur Verfügung stehen.“ Schwarze Schafe müssten in Zukunft auffallen.

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