Widerspruchslösung

Organspende-Debatte: Merkel unterstützt Minister Spahn

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Berlin  Wie soll die Organspende geregelt sein? Darüber debattiert der Bundestag. Es gibt viel Zuspruch für den Vorschlag Minister Jens Spahn.

Unmittelbar vor der Debatte zur Zukunft der Organspende im Bundestag erhält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Vorschlag einer Widerspruchslösung breite Unterstützung aus der großen Koalition. Nach Informationen unserer Redaktion befürwortet mehr als die Hälfte der Unionsfraktion seinen Gesetzentwurf; 133 von 246 Abgeordneten von CDU und CSU wollen sich ihm anschließen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch in der SPD-Fraktion findet der Vorschlag eine relativ breite Zustimmung. Hier wollen mehr als 60 von 152 Sozialdemokraten zustimmen. Knapp ein Drittel aller Abgeordneten sind Erstunterzeichner des Entwurfs.

Spahn: Es geht darum, Zahl der Organspenden zu steigern

„Ich freue mich über die breite Unterstützung meiner Fraktion für die Widerspruchslösung“, sagte Spahn unserer Redaktion. Die Debatte über die Organspende sei eine gute Chance, noch mehr Befürworter für seinen Vorschlag zu gewinnen.

Der Minister machte aber auch deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, die Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu gewinnen: „Sowohl die Verfechter der Entscheidungs- wie der Widerspruchslösung eint das Ziel, die Zahl der Organspenden zu steigern.“ Informationskampagnen allein würden allerdings nicht viel bringen. „Wir brauchen die Pflicht, sich zu entscheiden“, zeigte sich Spahn überzeugt und betonte: „Denn es geht darum, Leben zu retten.“

Hintergrund:

Gesetzentwurf: Jeder, der nicht widerspricht, ist Organspender

Seit Wochen wirbt der Gesundheitsminister für seinen Gesetzentwurf, den er zusammen mit dem für Gesundheit zuständigen Vizefraktionschef der SPD, Karl Lauterbach, initiiert hat. Danach soll künftig

oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat.

• Hintergrund:

Der andere

starkmacht, sieht dagegen vor, dass die gegenwärtige Regelung weitestgehend erhalten bleibt.

Dieser Nachweis soll dann durch ein Online-Register ergänzt werden. Außerdem soll jeder regelmäßig von staatlichen Stellen nach seinem Spendewillen gefragt werden

Baerbock wirbt für ihren Vorschlag mit den Worten, die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht.

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