U-Ausschuss

Opposition nutzt im Fall Schulze Föcking schärfstes Mittel

Steht in der Kritik: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Steht in der Kritik: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.   SPD und Grüne setzen einen Untersuchungsausschuss zur NRW-Umweltministerin ein und setzen die angeschlagene CDU-Politikerin schwer unter Druck.

Die Affäre um die angeschlagene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. Das kündigten Oppositionspolitiker von SPD und Grünen am Mittwochabend an.

Der Untersuchungsausschuss, der gerichtsähnliche Befugnisse hat, soll die gesamte Amtsführung der Ministerin beleuchten – von mögliche Interessenverquickungen mit dem Schweinemastbetrieb ihrer Familie über die umstrittene Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ bis hin zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf den Fernseher in ihrem Privathaus.

Landesregierung soll in den Zeugenstand

„Wir machen dieses Spiel nicht mehr mit“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Vor allem die jüngste Aufregung um einen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking, der nie stattgefunden hat, will die Opposition offenkundig nutzen, um auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die gesamte Prominenz der Landesregierung in den Zeugenstand zu laden.

Schulze Föcking hatte am späten Abend des 15. März die Polizei gerufen, weil auf ihrem Privatfernseher unerklärlich eine Filmsequenz aus einer Landtagsbefragung eingespielt worden sein soll. Bereits am Mittag des Folgetags verurteilte Regierungssprecher Christian Wiermer im Namen des gesamten Kabinetts „die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste“. Er berichtete sogar von teilweise erfolgreichen Versuchen des Daten-Zugriffs auf die Ministerin. Auf Bitten der CDU-Landtagsfraktion erklärten sich SPD und Grüne zu einer ungewöhnlichen Solidaritätserklärung für die verfolgte Ministerin bereit.

Ministerin bedauerte späte Information

Wie erst am Montag von Schulze Föcking öffentlich gemacht wurde, entpuppte sich die Hacker-Attacke als nicht näher benannter Bedienfehler in ihrer Haustechnik. Wie das Justizministerium am Mittwoch ausführte, war der Ministerin schon am 29. März von der auf Cyber-Kriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft Köln bei einem Ortstermin in Steinfurt dargelegt worden, dass sich kein Anfangsverdacht für einen unberechtigten Zugriff Dritter auf das Smart-TV oder sonstige IT-Geräte des Privathaushalts ergeben habe. Nach weiteren Untersuchungen wurde dieses Ermittlungsergebnis am 18. April bekräftigt.

Schulze Föcking bedauerte am Mittwoch, dem Landtag nicht frühzeitig „einen informellen Hinweis“ über die Wende beim vermeintlichen Hacker-Angriff gegeben zu haben. SPD und Grüne wittern eine gezielte „Solidaritätskampagne“ der Staatskanzlei, um die seit Monaten unter Druck stehende Ministerin zu entlasten. Unklar bleibt bislang, auf welcher Basis der Regierungssprecher am 16. März von mindestens teilweise erfolgreichen Versuchen des Daten-Zugriffs auf Schulze Föcking sprach.

Ein Abteilungsleiter des Justizministeriums erklärte gestern im Landtag, zu diesem Zeitpunkt hätten in seinem Haus keine solchen Erkenntnisse vorgelegen. Das Innenministerium legte auf Anfrage dar, dass sich Innenminister Herbert Reul (CDU) am Vormittag des 16. März eine knapp zweiseitige Sachverhaltsdarstellung des Landeskriminalamtes einholen ließ. „Danach stellte sich der Fall so dar, dass der Verdacht auf einen Eingriff in die Privatsphäre der Familie Schulze Föcking vorlag“, erklärte sein Sprecher.

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