Regierungsbildung

Opposition attackiert GroKo-Beschlüsse von Union und SPD

FDP-Chef Lindner hatte die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im November abgebrochen.

FDP-Chef Lindner hatte die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im November abgebrochen.

Foto: REUTERS / RALPH ORLOWSKI / REUTERS

Berlin  FDP-Chef Lindner kritisiert die GroKo-Beschlüsse scharf, Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt spricht von „fahrlässigem Nichtstun“.

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Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Beschlüsse von Union und SPD scharf kritisiert. „Die Union war bereit, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Die Erneuerung des Modells Deutschland ist in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich.“

Überall stelle man sich darauf ein, dass sich die Welt verändere, nur in Deutschland gelte die Methode „Weiter so“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Rentenpolitik, auf die sich Union und SPD verständigt hätten, belaste die Beitragszahler massiv und bringe den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage, kritisierte Lindner.

In der Europapolitik würden Regeln aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet. „Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre“, so der FDP-Chef.

Die Groko-Nachrichten im Überblick gibt es hier

Göring-Eckardt kritisiert „fahrlässiges Nichtstun“ von Union und SPD

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Beim Klimaschutz setzen sie ihr fahrlässiges Nichstun fort, bei der Pflege können sie sich gerade mal zu einem Tropfen auf den heißen Stein durchringen und für Kinder und Alleinerziehende gibt es keine wirkliche Hilfe.“

Das sei viel zu wenig, es drohten weitere verlorene Jahre. „Das Einzige was bei dieser GroKo wirklich groß ist, ist die Müdigkeit, mit der sie sich quälen“, so Göring-Eckardt. „ Das ist schade für unser Land.“

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: „Kompromisse sind verkorkst“

Linken-Franktionschefin Sahra Wagenknecht betonte gegenüber unserer Redaktion, die Zeiten der Großen Koalition seien vorbei: „In Umfragen kommen Union und SPD auf keine Mehrheit mehr. Die schwarz-roten Kompromisse sind verkorkst und lösen keines der drängenden Probleme“, etwa steigende Mieten, Armutsrenten, Personalnot in Pflege und Bildung und den Waffenexporten in Krisengebiete.

Die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. In Umfragen kommen Union und SPD auf keine Mehrheit mehr. Die schwarz-roten Kompromisse sind verkorkst und lösen keines der drängenden Probleme. Es darf aber nicht so weitergehen - mit steigenden Mieten und Armutsrenten, der Personalnot in Pflege und Bildung, den Waffenexporten in Krisengebiete.

Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisieren: „Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder.“ Der Neuauflage der Koalition fehle jede „visionäre Substanz“. Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, wollten weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren.

AfD-Chef Gauland: CDU hat sich inhaltlich entleert

Die AfD kritisiert die Christdemokraten angesichts der Koalitionsvereinbarungen mit der SPD. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte AfD-Parteichef Alexander Gauland. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“

Gauland warf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben. „Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man im Grunde genommen die CDU als Partei aufgegeben.“

Kritik auch von Juso-Chef Kevin Kühnert

Nicht nur die Opposition steht der Neuauflage einer großen Koalition kritisch gegenüber, auch die Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD, machen gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot mobil. Juso-Chef Kevin Kühnert äußerte sich nach Bekanntwerden der SPD-Personalpläne auf Twitter: „#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht)“, schrieb er. „#NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird.“

SPD-Basis gespalten zu GroKo

Während Union und SPD in einer Marathon-Sitzung um einen Koalitionsvertrag rangen, diskutierten SPD-Mitglieder in Köln das Für und Wider einer Neuauflage der großen Koalition.
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