Islam

Österreich schließt Moscheen – Türkei protestiert scharf

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und sein Vize Heinz-Christian Strache.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und sein Vize Heinz-Christian Strache.

Foto: LISI NIESNER / REUTERS

Wien  Österreich geht gegen den politischen Islam vor. Die Regierung will rund 60 islamische Geistliche auffordern, das Land zu verlassen.

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Die österreichische Regierung hat am Freitagmorgen „Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam“ angekündigt. Demnach sollen insgesamt 60 Imame ausgewiesen werden, sieben Moscheen müssen per Bescheid ihren Betrieb einstellen. Dies berichtet die Tageszeitung „Der Standard“.

„Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Türkei reagiert auf die Ausweisungen

Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das auch eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

Die türkische Regierung kritisierte die Ankündigung aus Wien als rassistisch und islamfeindlich. Der Schritt „spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider“, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter mit.

Die „ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung“ verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. „Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden.“

Eine Moschee in Wien, die unter dem Verdacht stehe, unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“ zu stehen, werde wegen illegalen Betriebs geschlossen, hieß es in Wien. Der illegale Betrieb sei von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet worden, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung gewesen.

Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen künftig generell stärker kontrollieren. Die Möglichkeiten des bereits unter der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossenen Islamgesetzes seien bisher nicht ausreichend genutzt worden, meinte Kurz. (W.B./dpa)

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