Streik

Öffentlicher Dienst tritt am Dienstag in den Warnstreik

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll es ab Dienstag erste Warnstreiks geben. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, steht noch nicht fest.

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Potsdam.  Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Mit welchen Einschränkungen Sie rechnen müssen.

  • Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat der öffentliche Dienst Warnstreiks angekündigt
  • Die Bürger müssen sich in den nächsten Wochen bundesweit auf Warnstreiks bei Behörden, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen
  • Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Für Dienstag haben die Gewerkschaften Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Sie erhöhen so den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Zuvor war die zweite Runde der Verhandlungen in Potsdam gescheitert. Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, kritisierte -Chef Frank Werneke am Sonntag.

Bleiben am Dienstag nun Kitas und Pflegeeinrichtungen geschlossen? Das wollten Werneke und der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, noch nicht verraten. Es solle aber kein Bereich ausgenommen werden, sagte Silberbach.

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Streik „geht auch unter den Bedingungen von Corona“

Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot über die Gehälter der 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt. Das sorgte bei den Gewerkschaftern für Empörung. „Das ist Taktiererei. Die Arbeitgeber versuchen, auf Zeit zu spielen“, sagte Werneke. Streik heiße aber in erster Linie, die Arbeit niederzulegen – „und das geht auch unter den Bedingungen von Corona“.

Zudem sei es skandalös, dass die Angleichung der Arbeitszeit zwischen Ost und West erst ab 2025 verwirklicht werden solle. Auch die von den Arbeitgebern angepeilte Laufzeit des möglichen Tarifvertrags kritisierte dbb-Chef Silberbach.

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Die öffentliche Seite fordert, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 gelten soll, die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer Laufzeit von zwölf Monaten. Sie wollen 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden.

Krankenhäuser und Sparkassen sollen der Grund für fehlendes Angebot sein

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), erklärte das fehlende Angebot für die Löhne mit separaten Verhandlungsrunden bei Krankenhäusern und Sparkassen. „Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot“, sagte Mädge. Ihm gehe es vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten.

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Seehofer glaubt an Einigung im Oktober

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gespräche und ausdrücklich deren Sachlichkeit gelobt. Er ist hält eine Einigung in der nächsten Runde Ende Oktober durchaus für möglich.

„Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können.“ Diese könne man „notfalls“ auch um einige Tage verlängern, sagte Seehofer. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er hochleistungsfähig sei. Zwischen der Leistung der Beschäftigten und der schwierigen Lage in der Corona-Pandemie müsse man eine Balance finden.

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Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. (dpa/jas)

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